Seit Jahren überhäufen Land und Bund die Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben – oder machen alte Aufgaben umständlicher und teurer. Das spürt auch eine wirtschaftlich fitte Stadt wie Emsdetten schon seit Jahren. Wenn, wie jetzt, eine konjunkturelle Delle dazukommt, wird es problematisch.
An dieser Stelle ist festzuhalten: Im Umgang damit gibt es nicht den einen, sachlich unvermeidlichen richtigen Weg, den man ganz unpolitisch einschlagen kann. Jede Entscheidung wird von politischen Grundannahmen geleitet, ob man sie nun offen ausspricht oder nicht. Wir von der Emsdettener SPD sagen: Wo Lasten zu tragen sind, müssen wir sie auf möglichst viele Schulen verteilen. Verzicht müssen wir am ehesten dort üben, wo sich daraus der größte Nutzen erbringt: Zum Beispiel in einer weniger schicken Ausführung unverzichtbarer Baumaßnahmen. Zum Beispiel in einer Verschiebung weiterhin wichtiger Projekte.
Eindeutig nicht – und damit kommen wir zum Kleingeld – beim bürgerschaftlichen Engagement in den zahlreichen sozialen, sportlichen und kulturellen Initiativen, die für ihren Fortbestand von vergleichsweise kleinen städtischen Zuschüssen abhängen. Sparsamkeit am falschen Ort kann vieles zerstören, was für den Zusammenhalt in unserer Stadt von essentieller Bedeutung ist. Also ja: wir wollen das Kleingeld schützen.
Zur besseren Übersicht geben wir hier einen Überblick über die SPD-Vorschläge zum Haushalt:
| Um welches Projekt geht es? | Was soll passieren? |
| Gebäude Emsstraße 8 | bei gutem Angebot verkaufen |
| Beleuchtung Stadtbibliothek | Beschränkung aufs Notwendige, sparsame Lösungen suchen |
| neue OGS-Gruppen | müssen eingerichtet werden; beim freiwilligen städtischen Eigenanteil müssen alle, auch die alten Gruppen, etwas zurückstecken, damit die Ausweitung möglich wird. |
| Feuerwehr | Möglichkeiten für eine sparsamere Bauausführung suchen. Ziel: Reduktion der Baukosten von 5.610.000 € auf 5.000.000 €. Die Befestigung des Alarmparkplatzes ist langfristig unvermeidlich, für 2024 jedoch noch nicht umsetzbar. |
| Stroetmanns Gelände | Möglichkeiten für eine sparsamere Bauausführung suchen. Das Einsparungsziel sind ca. 10%. |
| Emshalle | Möglichkeiten für eine sparsamere Bauausführung suchen und damit die Kosten von ca. 8,9 Millionen auf 8 Millionen senken |
| Förderung Lastenräder | 2024 aussetzen. Der Anschub kann als geglückt betrachtet werden und dürfte sich erledigt haben. |
| Förderung Dachbegrünung/Entfernung Schottergärten | Kürzung von 35.000 auf 20.000 €. Angebot wurde nicht in gewünschtem Maße angenommen. |
| Kita Silberweg | Bau ist schon weit fortgeschritten. Sparpotential bei Einrichtung und Außenflächengestaltung (mit der Option, es später nachzuholen) sollte geprüft werden. Ein Einsparziel von 202.000 € soll angestrebt werden. |
| Modernisierung Stroetmann | Umbau ist schon weit fortgeschritten. Trotzdem sollen Sparpotentiale, z. B. bei der Einrichtung und Materialwahl ausgelotet werden. Dabei soll die Kostenplanung von 5,4 Mio auf 5 Mio € gesenkt werden. |
| Kardinal-von-Galen-Schule | Projektbeginn auf 2027 schieben. Prüfen, ob die Schule das PGS-Gebäude in der Zwischenzeit mitnutzen kann, um der Raumnot zu begegnen. |
| Fahrzeuge des Bauhofes | Leasing- und Gebrauchtwagen-Optionen prüfen, andere Ideen etwa für eine sparsamere Ausstattung durchdenken. Ziel ist es, dabei etwa 70.000€ einzusparen. |
| Umgestaltung Sandufer | Projekt aussetzen, bis Klarheit über die Bauprojekte von Buckhoff bis ehem. Hammer und evtl. Umbau Sparkasse besteht. |
| Parkgebühren im Innenstadtbereich | Erhöhung von 1 € pro Stunde auf 1,20 € |
| Tierpatenschaften | Emsdettener Bürger*innnen und Unternehmen sollen ermutigt werden, Patenschaften für Tiere im Stadtpark zu übernehmen und damit einen Beitrag zur Finanzierung leisten. |
| Grünflächenpflege | Möglichkeiten für Einsparungen, etwa durch größere Pflegeintervalle, sollen geprüft werden. Gewünschter Einspareffekt: ca. 20%/ auf 80.000 €. |
| Schulcontainer | Da es absehbar ist, dass in vielen Emsdettener Schulen über lange Zeit Container gebraucht werden, soll geprüft werden, ob ein Kauf wirtschaftlicher ist als das jetzige Mietverfahren |
| Straßenbeleuchtung | Modernisierung der Lampen danach staffeln, wieviel Unterschied zu den bestehenden Lampenformen besteht. Reduzierung der Straßenbeleuchtung in den Außenbezirken in den Nachtstunden zw. 0 und 6 Uhr morgens |
| Spielplätze | Geräte an wenig genutzten Spielplätzen vorerst nicht erneuern, Gelände als Grünfläche weiter als Erholungsraum nutzen. |