Liebe Kinder,
ich möchte Euch eine traurige Geschichte erzählen.
Vom KIBIZ
Es war einmal eine Landes-CDU, die versprach vor der vorletzten Wahl, das KIBIZ in den finsteren Wald zu schicken, aus dem kein mißlungenes Gesetz wiederkehrt. Denn das KIBIZ ist ein sehr bürokratisches System der Kita-Finanzierung, das die Betriebskosten nicht deckt und daher Eltern in armen Kommunen konsequent benachteiligt, weil diese nicht für die Differenz aufkommen können.
Aber als die CDU an der Regierung war, schaute sie sich das KIBIZ näher an und fand es doch sehr hübsch und fleißig, weil es so gut Risiken vom Land auf Eltern, Träger und Kommunen abwälzen konnte. Damit es den Eltern als Wählern nicht auffiel, schafften sie statt dessen die Gebühren für das letzte Kita-Jahr ab.
Wie es weiterging …
Unterdessen schickten immer mehr Eltern ihre Kinder bereits ab jüngeren Jahren in die Kitas, um wieder arbeiten gehen zu können. Mehr Betreuungsplätze wurden gebraucht und für die jüngeren Kinder immer mehr Betreuer*innen.
Nach der nächsten Landtagswahl regierte die CDU nun mit den Grünen zusammen. Mußte das KIBIZ nun Angst bekommen? Natürlich nicht! Statt dessen wurde zusätzlich das vorletzte Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei. Die Kosten für die Kommunen stiegen immer weiter und damit waren die Eltern als Steuerzahler doch wieder mit im Boot.
Währenddessen in Emsdetten
Vor diesem Hintergrund traf sich Emsdettens SPD mit anderen Ratsparteien um zu beraten, wie das lokale Beitragssystem fairer gestaltet werden könne. Das Resultat waren Entlastungen für ärmere Eltern, geringfügige Änderungen im mittleren Bereich und die Einführung neuer Beitragsstufen für Eltern, die mehr als 91.000 € im Jahr verdienen. Das alles bei Beibehaltung der Geschwisterbefreiung und Einbeziehung des offenen Ganztags der Grundschulen. Nur die hiesige CDU wollte nicht mitmachen. Statt dessen begann sie eine medial unterstützte Kampagne im Interesse der wohlhabendsten Eltern, denn „sie haben schließlich am meisten für ihre Kinder geleistet“. Um gehörig Schrecken zu verbreiten, geistert dabei immer wieder eine Zahl durch den Raum, bis zu wieviel Euros Eltern zu zahlen hätten. Schamhaft verschwiegen wird dabei, daß dieser Höchstsatz nur in dem Falle gilt, daß Eltern mit mehr als 120.000 € Jahreseinkommen ihr unter 2jähriges Kind LÄNGER als 45 Stunden in der Woche betreuen lassen (!). Offensichtlich nicht die häufigste aller Konstellationen.
Und jetzt?
Unterdessen kam mit dem Ukrainekrieg ein Ungeheuer, das alle fast vergessen hatten: Die Inflation! Angesichts steigender Heiz-, Renovierungs- und Personalkosten sandten die Träger im vorigen Sommer S. O. S. und drohten mit Schließungen und dem völligen Rückzug aus dem Betrieb von Kitas. Die Landesregierung musste reagieren. Etwa indem sie endlich das KIBIZ durch ein tragfähiges Finanzierungsmodell ersetzte? Aber nein! Viel besser, die Eltern würden den Inflationsausgleich zahlen.
Diese Idee ihrer Düsseldorfer Freunde erschreckte unsere Grünen dann doch, und sie schlugen vor, die (zusätzliche) Gebührensteigerung auf 4% zu begrenzen. Darauf wollte die CDU prompt noch einen draufsatteln: Warum nicht ganz auf den Inflationszuschlag verzichten? Hm, mal überlegen, vielleicht wegen der dank der Landespolitik sehr klammen Stadtfinanzen? Um keine Steuern erhöhen zu müssen? Aber was scheren solche Überlegungen diejenigen, die froh im Märchenreich leben …
… und wenn Ihr sie nicht abwählt, verpfuschen sie die Kita-Politik noch morgen …