Antrag für Tempo 30 wartet weiter auf positive Signale
2021 (!) regte die Bürgerinitiative Westumgehung angesichts des langsamen Fortschritts an, innerstädtisch auf der K 53 Tempo 30 einzuführen. Weniger Lärm und weniger Feinstaub, so die Idee, sollten das Leben der Anwohner etwas erträglicher machen.
Fast drei Jahre später erreichte das Thema den zuständigen Fachausschuss, versehen mit einem negativen Votum des Kreises als zuständiger Instanz. Die K 53 sei eine Durchgangsstraße, da sei Tempo 30 nur direkt vor Kitas, Schulen und dergleichen vorgesehen. Außerdem, die Anlieger wird es wundern, seien sie doch bereits durch „Grünflächen, Wälle oder Wände“ vor den negativen Folgen des Verkehrs abgeschirmt. Und, so fügte die Emsdettener Verwaltung hinzu, gebe es nicht Straßen, die noch stärker unter dem Verkehr litten? Und wenn die Umgehungstraße erst einmal käme, würden Lärm und Feinstaub doch sowieso weniger werden.
Letzteres ist richtig, aber noch kein hinlänglicher Grund, den geplagten Anwohnern der K 53 heute den Schutz zu versagen. Richtig ist auch, dass der Bundesrat (vorerst) die Initiative der Kommunen gestoppt hat, mehr Rechte bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu gewinnen. Aber ist das ein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen?
„Nein“, sagte SPD-Ratsfrau Marita Haude im zuständigen Ausschuss. „So lange die schwarz-grüne Landesregierung keine Eile zeigt, die Westumgehung zu bauen, liegt unsere Verantwortung als Stadt bei den Anwohnern. Und so lange zumindest eine Chance auf eine Verbesserung der Gesetzeslage besteht, müssen wir das Recht der Anwohner auf Lärm- und Feinstaubschutz achten und ihre Interessen weiterverfolgen.“