Wie steht die Emsdettener Kommunalpolitik zum Thema „Bezahlkarte für Geflüchtete“? Das wollte die Emsdettener Bleiberecht-Initiative (EBI) bei einem Besuch von der SPD-Ratsfraktion erfahren. Die Vertreter*innen der Initiative brachten auch gleich ein paar Informationen zu dem Thema mit.
„Die Idee zur Bezahlkarte entsprang der längst widerlegten Idee, Menschen würden eine weite Migration auf sich nehmen, um Mittel aus dem Leistungsbezug in ihre Heimat zu schicken“, erläuterte Herbert Speemanns von der EBI. Tatsächlich stammt der überwältigende Teil der Rücküberweisungen in die Heimatländer aus Arbeitseinkommen, häufig von Menschen, die hier seit vielen Jahren im Erwerbsleben stehen.
„Es ist wichtig zu verstehen, dass sich eine solche Karte nicht so einfach einsetzen ließe wie die kontobasierten Karten, die viele Menschen heute benutzen und auch eine große Bequemlichkeit bieten“, ergänzte SPD-Vorsitzender Marvin Müller. Asylbewerber*innen sind wie andere ärmere Menschen in unserem Land für viele grundsätzliche Bedürfnisse auf Second-Hand-Märkte angewiesen, die die Bezahlkarte nicht akzeptieren. Gerade erwünschte Eingliederungsschritte bei der Arbeits- und Wohnungssuche würden dadurch erschwert. „Als Sozialdemokraten wehren wir uns auch dagegen, dass bestimmte Stimmungsmacher verschiedene Gruppen bedürftiger Menschen gegeneinander ausspielen.“
Mechthild Tecklenborg (EBI) wies auf die zusätzlichen Kosten hin, die den Behörden, und damit allen Steuerzahlern aus dem komplizierten System entstehen. „Dazu gibt es bereits Erfahrungen aus mehreren größeren Städten. Das war jetzt auch einer der Gründe für eine Stadt wie Münster, gegen die Bezahlkarte zu optieren.
„Alle sind sich einig, dass die Überlastung der Ausländer- und Sozialämter ein großes Problem ist“, ergänzte Reinhild Thamm-Krake, die die SPD im Sozialausschuss vertritt. „Die Ämter in dieser Zeit mit einer weiteren bürokratischen Hürde zu belasten, hindert sie daran, ihren eigentlichen Aufgaben gut nachzukommen.“ Jetzt bleibt abzuwarten, in welcher Form das Thema auch in Emsdetten die politischen Gremien erreicht.
Für weitere Infos zum Thema „Bezahlkarte“:
www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/
www.dezim-institut.de/fileadmin/user_upload/Demo_FIS/publikation_pdf/FA-6050.pdf