Das hohe Defizit, das der Stadt im kommenden Jahr droht, dämpfte durchaus die Stimmung bei der diesjährigen Haushaltsklausur der SPD-Fraktion. Zuversicht hingegen erwuchs aus der großen Einigkeit in der Runde. „Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist mittlerweile katastrophal“, fasste der Vorsitzende des Ortsvereins Marvin Müller die Ergebnisse des ersten Tages zusammen. „Fast alle Kommunen haben sehr große Defizite und laufen auf eine Haushaltssicherung zu.“ Hieran habe die schwarz-grüne Landesregierung einen sehr großen Anteil. „Statt immer weiter auf aufwendige Förderprogramme zu setzten, sollten die Finanzen der Städte grundsätzlich und strukturell verbessert werden.“
Halbfertige Grundsteuerreform
Ein großes Ärgernis stellt auch die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgenommene Reform der Grundsteuer B dar. Sie trifft nicht nur alle alle Wohnungseigentümer, sondern über die Nebenkosten auch die Mieter. „Hier wäre es gerecht, wenn zwischen bebauten und unbebauten Flächen differenziert werden könnte“, machte der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Kock deutlich. Dies sei aber rechtssicher nicht möglich, da hier das Land seine Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht habe. Daher muss die Stadt nach Auffassung der SPD einen einheitlichen Steuersatz nehmen, obwohl dies zu deutlichen Ungerechtigkeiten führe. Der Ärger in der Bevölkerung werde sich nachher gegen Rat und Verwaltung richten, obwohl die überhaupt nichts dafür können. Durch die Reform verbesserten sich die Einnahmen der Stadt um keine Cent, aber die Verteilung der Lasten sei völlig anders.
„An der Steuerschraube werden wir nicht drehen“, machte Eva Nie deutlich, dass mit der SPD Steuererhöhungen nicht zu machen seien. „Wir müssen mit den Problemen anders klarkommen als schlicht die Steuern etwa für die Wirtschaft zu erhöhen.“
Gleichzeitig will die Emsdettener SPD die Mittel für die Vereine in ihrer bisherigen Höhe erhalten wissen. Woran Politik und Verwaltung stärker arbeiten müssten, seien die Standards bei den großen Bauprojekten. „Hier werden wir sicher in den nächsten Jahren schauen müssen, was wir in die Zeit setzen können“, erklärte Anke Hackethal.
Nun hofft die SPD-Fraktion, dass sich eine Ratsmehrheit diesen Vorstellungen wird anschließen können.