… dann geht es um die Finanzen von Kommunen. Und HSK steht für das gefürchtete „Haushaltssicherungskonzept“. Aber was ist daran so schlimm, städtische Finanzen langfristig abzusichern?
Prinzipiell ist das eine gute Idee. ABER. In der Praxis heißt es, dass Entscheidungen den Städten und ihren bürgernahen Gremien weggenommen und bürgerfernen Bürokraten in den Regierungspräsidien zugeschoben werden. Damit schadet das HSK der Demokratie.
Was heißt Haushaltssicherung in der Praxis?
Wenn wir auf konkrete Fälle gucken, sehen wir, wie in HSK-Städten die Kita-Beiträge deutlich stiegen, weil die Städte keine Zuschüsse mehr geben durften. Vereine müssen für die Nutzung öffentlicher Sportplätze bezahlen, soweit die nicht einfach verkommen. Musikschulen oder andere kulturelle Einrichtungen müssen entweder ganz schließen oder werden stark eingeschränkt. Schulgebäude werden zu selten gewartet und zu spät renoviert. Gerade in wirtschaftlich gebeutelten Städten sinkt die Lebensqualität. Es wird entsprechend schwieriger, sich als Standort für zukunftsträchtige Unternehmen zu positionieren. Eine Abwärtsspirale setzt ein.
Also: Einfach rechtzeitig besser mit dem Geld umgehen? Das würden die Kommunen in NRW gerne tun. Die Sache hat nur einen ziemlich großen Haken: Ständig bürdet Düsseldorf (und manchmal auch Berlin und Brüssel) den Kommunen neue Aufgaben auf. Von den dadurch entstehenden Kosten übernimmt das Land aber nur einen Bruchteil. Das gilt insbesondere für die laufenden Kosten. Beispiele sind so verschiedene Dinge wie garantierte Kita-Plätze ab dem ersten Geburtstag oder erhöhte Bauanforderungen, vor allem im Brandschutz. Allein für die europaweite Ausschreibung größerer Aufträge gehen immer wieder zigtausende Euros ohne praktischen Nutzen verloren.
Das Märchen von der Freiwilligkeit
Städte wie Emsdetten geben das meiste Geld für Pflichtaufgaben aus. Die finanziellen Spielräume im „freiwilligen“ Bereich sind oft nur scheinbarer Natur. Wer glaubt, wir könnten Geld sparen, wenn wir auf das Controlling bei größeren Bauprojekten verzichten? Wenn sich arme Familien nicht die Kita leisten können, sind es meist die Mütter, die dem Arbeitsmarkt verloren gehen. Auch das wird uns auf Dauer schwächen. Die Folgen aus unterbleibenden Wartungsarbeiten erleben wir bei Bahnfahrten ebenso wie auf Autobahnbrücken bundesweit. Das müssen wir nicht hier am Ort haben.
Auf Dauer hilft nur eins: Städtische Finanzen müssen auf eine solidere Grundlage gestellt werden. Sie müssen also einen höheren Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen erhalten. Gleichzeitig müssen bürokratische Vorschriften verringert werden, und Entscheidungsbefugnisse für kommunale Dinge den Städten überlassen werden, statt viele Runden durch verschiedene Bürokratie-Ebenen zu drehen.
Jetzt veröffentlicht die FDP ein Statement, in dem sie vor der Haushaltssicherung warnt. Allerdings: Für uns ist es ein Gebot der Fairness, darauf hinzuweisen, dass vor einem Jahr das Risiko einer Haushaltssicherung von eben dieser FDP noch „billigend in Kauf“ genommen wurde.
An diesem Wochenende finden unsere Beratungen zum städtischen Haushalt statt. Dabei werden wir uns alle Positionen genau anschauen, um – auch bei wenig Spielraum – das Beste für Emsdetten herauszuholen.