Die schwarz-gelbe Landesregierung erwartet angesichts der Corona-Lage seit Monaten von den jungen Eltern, sie sollen ihre Kinder zu Hause betreuen. Auch wenn sie dann kein Geld verdienen können, sollen sie weiter Kita-Gebühren bezahlen. Das Emsdettener Jugendamt hat bisher die Januar- und Februar-Gebühren nicht eingezogen, es ist aber völlig offen, ob die NRW-Regierung hier je das Geld erstatten wird.
Deshalb legt Marita Haude jetzt im Namen der SPD-Fraktion folgenden Resolutionsentwurf vor und fordert die anderen Ratsmitglieder auf, sich dem anzuschließen:
„Seit einem Jahr kämpfen die Bürgerinnen und Bürger mit den Auswirkungen der Pandemie. Insbesondere Familien mit Kindern sind in ihrem gewohnten Lebensrhythmus durch notwendige, vom Land vorgegebene Beschränkungen hart getroffen. Sie müssen durch einen großen Kraftakt jeden Tag die Bildung, Betreuung und Versorgung ihrer Kinder und die Anforderungen des Arbeitslebens bewältigen. Ebenso sind alle anderen Möglichkeiten von Freizeitgestaltung und Spielen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Die langsame Rückkehr zu einem Präsenzunterricht und die Öffnung der Kindertagesbetreuung über die Notbetreuung hinaus haben zwar ein wenig zur Entlastung beigetragen, die erforderlichen Bedingungen sind jedoch noch lange nicht umsetzbar. So bleibt es in der Kindertagesbetreuung weiterhin bei um 10 Stunden wöchentlich reduzierten Betreuungszeiten. In den vergangenen Monaten ist es in Abstimmung mit dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen gelungen, den Eltern für diese Zeiträume zumindest durch die Erlassung der Elternbeiträge entgegen zu kommen. Auch mit einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Kommunen. Aktuell wird von Seiten des Landes keine entsprechende Regelung in die Wege geleitet, so dass noch Unklarheit besteht ob z.B. für den Februar oder den lfd. Monat März Elternbeiträge gefordert werden. Elternbeiträge zu erheben würde die Eltern jedoch zusätzlich belasten und für eine Leistung, die nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden kann, sollten auch keine Beiträge erhoben werden dürfen. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, solange nur ein beschränktes Angebot in den Kitas, in der Kindertagespflege und in der OGS zur Verfügung steht, auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten. Um Eltern auch in finanzieller Hinsicht Planungssicherheit zu geben ist es notwendig, endlich für ausreichende Klarheit zu sorgen sowie für einen verlässlichen Zeitraum die Erlassung der Elternbeiträge zu beschließen, ohne die Kommunen dadurch finanziell zu belasten.“