In letzter Zeit ist anlässlich von Meinungsverschiedenheiten in der Kommunalpolitik oft zu hören: „Ja, das ist jetzt der Wahlkampf!“ Unausgesprochen heißt das: „Die machen jetzt nur Theater, hinter verschlossenen Türen kungeln ‚die da‘ doch wieder zusammen.“
Das ist falsch, und es ist im Grunde sogar gefährlich. Natürlich ist bald Bundestagswahl, und im nächsten September auch Kommunalwahl. Natürlich ist das für Parteien ein Anlass, ihre Verschiedenheiten stärker zu betonen.
Aber: Unabhängig davon, wie nah oder fern die nächsten Wahlen sind, haben nicht alle Emsdettener*innen zu allen Fragen des öffentlichen Lebens die gleiche Meinung. Die Existenz verschiedener politischer Parteien und Listen spiegelt das wieder, sie ist nicht der Grund dafür. Und weil niemand in die Zukunft schauen kann, hat auch niemand eine hundertprozentige Gewissheit auf Richtigkeit. Dies anzuerkennen, ist die Basis unserer Demokratie.
Vieles wird in der Kommunalpolitik einstimmig beschlossen. Niemand ist ernsthaft gegen die Wartung unserer Abwasserleitungen oder die Förderung unserer Sportvereine.
Aber genauso klar muss benannt werden, wo es Unterschiede gibt. Wird bei Meinungsverschiedenheiten manches zugespitzt formuliert, wird manchmal provoziert? Ja, das kann passieren. Wenn es gut gemacht wird, kann es helfen, verschiedene Handlungsalternativen deutlicher zu machen. Ist es in Ordnung, wenn eine Seite gern verbal in die Vollen geht aber beleidigt auf Kritik reagiert? Eindeutig nein. Wer austeilt, muss auch einstecken können.
Öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten sind echt, kein Theater. Manchmal gelingt es trotzdem, zu einem Kompromiss zu kommen. Manchmal endet es in einer kontroversen Abstimmung. Beides ist gewollter Teil unseres demokratischen Alltags.
Demokratie ist zum Mitmachen für alle. Kommen Sie, bringen Sie sich ein. „Die da oben“ gibt es in der Emsdettener Kommunalpolitik nicht.