In der letzten Ratssitzung des Jahres 2024 wurde heute der Finanzhaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Eva Nie hat dazu für die SPD-Fraktion das folgende Statement vorgetragen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Anwesende,
stellen Sie sich vor, unser gesellschaftliches Leben ist ein Fluss. Und wir – die Bürgerinnen und Bürger, die Stadt und die Politik – sind in einem gemeinsamen Boot stromaufwärts darauf unterwegs. Warum unbedingt gegen und nicht mit dem Strom, fragen Sie? Nun, ich denke, für jeden, der sich schon einmal politisch engagiert hat, versteht sich das eigentlich von selbst.Manchmal ist das Wasser zumindest einigermaßen ruhig und die Fahrt relativ leicht. Doch viel öfter treffen wir auf Stromschnellen oder umgefallene Baumstämme, die uns den Weg versperren. Dann müssen wir alle hart rudern – manchmal sogar für eine kurze Strecke das Boot am Ufer entlang tragen –, um auf Kurs zu bleiben. Wir sitzen alle im selben Boot. Nur wenn sich alle gleichermaßen einbringen, können wir voran kommen und werden nicht von der Strömung mitgerissen.
Verantwortung & Lastenverteilung
Um unsere Stadt auf Kurs zu halten, müssen wir manchmal schwierige Entscheidungen treffen. Ein Beispiel, bei dem wir unsere Verantwortung bewusst übernehmen, ist die vom Land eingeleitete Anpassung der Grundsteuer B. Diese hat eigentlich den Sinn, dem über die Jahre stark angestiegenen Wert von Grundstücken Rechnung zu tragen und die Steuerabgaben anzupassen. Wir haben dafür gesorgt, dass sie in Emsdetten zumindest aufkommensneutral, also ohne Erhöhungen unterm Strich, umgesetzt wird.
Für die meisten Bürgerinnen und Bürger wird es eine durchschnittliche Erhöhung von unter 100 Euro im Jahr geben, während andere nun durchaus auch weniger zahlen müssen. Manche bekommen sogar bis zu 5000 Euro wieder zurück.
Dennoch, eine weitere Unterteilung der Grundstücke in Wohnraum und solche mit gewerblicher Nutzung, wäre eine gerechtere Kalkulation. Denn Wohnungsraum wird dringend benötigt und die erhöhten Belastungen, werden in der Regel auf Mieter umgelegt. Es besteht kein Zweifel, dass das den Wohnungsmarkt in Emsdetten noch exklusiver gestalten wird. Und das bereitet uns Sorge.
Es ist dem Land jedoch nicht gelungen, diese Lösung legal abzusichern. Dementsprechend hat sich die Stadt – wie die meisten Kommunen in NRW – für die undifferenzierte entschieden.
Wir hätten die sozial gerechtere Unterteilung begrüßt, aber leider hat das Land seine Hausaufgaben nicht gemacht und uns somit nur eine Möglichkeit gelassen. Wir hoffen, dass das bald korrigiert wird – 2025 sind ja Wahlen, hat man mir gesagt!
Faire Entscheidung für Familien
Generell, aber speziell auch als sozialdemokratische Partei, bedeutet Verantwortung für uns, soziale Gerechtigkeit zu wahren. Ein besonders wichtiges Anliegen ist es uns, Familien finanziell zu entlasten, denn die sind bereits mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb haben wir uns bewusst gegen eine Erhöhung der Kitagebühren entschieden. Natürlich bedeutet das für die Stadt zusätzliche Einnahmeausfälle – und zwar von rund 80.000 Euro. Pro Bürger und Bürgerin sind das rund zwei Euro. Pro betroffene Familie hätte es jedoch eine Erhöhung der Betreuungskosten von angenommen neun Prozent bedeutet. Für viele eine enorme Belastung, die wir ihnen so nicht zumuten können und wollen.
Haushaltsentwicklung – Schattenhaushalt
Wenn wir auf das vergangene Jahr blicken, sehen wir, dass es trotz schwieriger Prognosen positive Entwicklungen gab. Letztes Jahr wurde uns ein Defizit von 20 Millionen Euro vorhergesagt, doch tatsächlich schlossen wir mit „nur“ drei Millionen Euro Minus ab.
Das zeigt, dass wir heutzutage die finanzielle Lage kaum noch sicher vorhersagen können. Sicherlich rechnet die Kämmerei finanzielle Puffer und Platzhalter ein, aber wie profitabel unsere Wirtschaft ist und wieviel wir somit an Gewerbesteuereinnahmen generieren, ist fast 14 Monate vor Jahresabschluss nahezu unmöglich zu prognostizieren. Wir von der SPD in Emsdetten setzen uns dafür ein, dass dieser Prozess dennoch transparent bleibt und die politische Mitbestimmung für uns und jede Bürgerin und jeden Bürger gesichert ist. Dafür müssen wir wachsam bleiben.
Nehmen wir die Feuerwache als ein Beispiel von vielen. Ihr dringend benötigter Umbau wurde immer wieder wegen fehlender stadtinterner sowie externer Kapazitäten verschoben. Solche wichtigen Projekte dürfen nicht in finanzielle Vergessenheit geraten, sonst droht uns ein „Schattenhaushalt“, über den die Politik keinen Überblick mehr hat. Uns als Stadtpolitik entzieht das die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten.
Darum fordern wir, dass die Verwaltung sich mehr Zeit für die Einschätzung der Projektvorhaben nimmt. Sie muss Projekte ganzheitlich betrachten, um den realen Aufwand an Personal und Finanzen korrekt einschätzen und ihre Kapazitäten vorausschauend planen zu können. Ob wir etwas überhaupt leisten können, ist nicht lediglich eine Frage des Geldes, sondern in dieser Zeit vor allem auch eine Frage des Personals. Pro Abteilung müssen daher Projektfahrpläne vorgestellt und regelmäßig aktualisiert werden. Nur so kann die Politik informierte Entscheidungen treffen und neue Projekte erst beschließen, wenn reale Kapazitäten vorhanden sind.
Investition in Bildung = Investition in Zukunft
Die Investition in Bildung ist uns ein besonderes Anliegen, denn sie ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Deshalb freuen wir uns, dass wir 2025 endlich mit dem Umbau der Kardinal-von-Galen Schule beginnen und auch die Planung des naturwissenschaftlichen Bereichs am Gymnasium Martinum, inklusive des Chemieraums, starten können. Ich erinnere mich noch, wie ich selbst dort saß und verzweifelt versuchte, Chemie zu verstehen – und das ist wirklich lange her! Seitdem haben sich die Räume kaum verändert. Um für eine erfolgreiche Zukunft gut aufgestellt zu sein, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Schülerinnen und Schüler unter modernen Bedingungen lernen und bestmöglich auf ihr Berufsleben vorbereitet sind. Und so vielleicht ein besseres Chemieverständnis entwickeln können als ich.
Verantwortung einer gemeinsamen Zukunft
In einem Boot zu sitzen bedeutet, Verantwortung fair zu teilen – so wie es unsere erfolgreichen Athletinnen und Athleten im Kanu-Club tagtäglich tun. Gemeinsam voranzukommen bedeutet, dass jede und jeder an ihrer und seiner Aufgabe festhält und das Beste gibt.
Verantwortung zu übernehmen ist nicht für jedermann. Doch wir als SPD in Emsdetten übernehmen sie. Nicht nur mit klugen, vorausschauenden Entscheidungen, sondern auch mit Blick auf eine gerechte und nachhaltige Zukunft, die das Wohl der Stadt sichert. In diesem Sinne stimmen wir dem Haushalt zu, denn im Gegensatz zu früheren Jahren gibt es heute keine Möglichkeiten mehr, ohne schwerwiegende Einschnitte zu sparen.
Und lassen Sie mich abschließend noch anführen: Nächstes Jahr sind Wahlen und in der heutigen Zeit des extremen Rechtsdrucks appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam mit Entschlossenheit, Mut und Verantwortung dafür sorgen, dass Emsdetten für jede und jeden ein lebenswerter Ort bleibt, eine Stadt, die auch in schwierigen Zeiten zusammensteht – jetzt und in Zukunft!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Vertrauen und Ihre Unterstützung.
Besonderer Dank an die Verwaltung und natürlich im Speziellen an Jutta Austrup und ihr Team für die Bereitwilligkeit, uns Zusammenhänge zu erläutern und unsere Fragen zu beantworten.
Allen eine frohe, vor allem aber politikfreie Weihnachtszeit – auf ein erfolgreiches 2025!