(Offener Brief von der Landes AG60 plus an die Führungsspitze der SPD)
Nicht nur die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen uns, ein „weiter so“ darf es nicht geben! Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir ein glaubwürdiges Konzept vertreten und klare Linien in den wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen schaffen. Auch die Mitglieder der SPD wollen von der Partei eine offene Diskussion über die derzeitige Verfassung der SPD. Aufgesetzter Aktionismus ist dabei nicht das richtige Vorgehen.
Als Arbeitsgemeinschaft wissen wir welche Aufgaben wir als Partei stärker in unser politisches Handeln setzen müssen. Statt sich weiter zu sehr auf externe Berater und andere Stimmen aus dem hauptstädtischen Politikbetrieb zu verlassen, sollte die sozialdemokratische Spitze mehr auf die Basis hören. Die SPD ist immer noch eine Programm- und Mitgliederpartei.
„Die SPD wird nur dann wieder ihre einst große politische Gestaltungskraft zurückgewinnen, wenn sie offen und ehrlich diskutiert – über Fehler der Vergangenheit und über die Erfordernisse der Zukunft“. [1]
Dieses Zitat von Johano Strasser beschreibt in klarer Sprache die momentane Situation. Für uns als AG 60 plus steht dabei im Vordergrund, dass wir nach politischen Mängeln suchen und nicht in erster Linie nach Schuldigen. Wir müssen gemeinsam an den inhaltlichen Positionen arbeiten – erst wenn diese klar formuliert sind können wir wieder glaubhaft werden und Vertrauen zurückgewinnen.
Mit dem Beschluss der NRWSPD
„Es ist an der Zeit“[2],
ist ein deutliches Signal gesetzt worden. Dieses Signal muss dazu dienen, konkrete Inhalte sozialdemokratischer Politik auf Bundesebene zu beschreiben, mit den Mitgliedern zu diskutieren und umzusetzen. Es gilt auch – bereits von Parteitagen beschlossene Anträge in Forderungen an den Koalitionspartner zu verdeutlichen. Wir fordern auch, dass der Kriterienkatalog des Koalitionsvertrages erweitert wird. Die Evaluation der Großen Koalition muss dabei – auch auf Grund der Schnelllebigkeit von politischen Ereignissen innerhalb und außerhalb der Koalition – zeitlich vorgezogen werden.
[1] Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte, 11/2018
[2] https://www.nrwspd.de/wp-content/uploads/sites/2/2018/11/beschluss_-_es_ist_an_der_zeit.pdf