Die „Ampel-Sondierer“ haben sich geeinigt und schlagen ihren Mitgliedern eine Koalition vor.
Hier die wesendlichen Ergebnisse:
- Die Parteien wollen einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung:
„Idealerweise gelingt das schon bis 2030“. - Alle geeigneten Dachflächen sollen für Solarenergie genutzt werden – für gewerbliche Neubauten verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel.
- Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden.
- Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll es nicht geben.
- Der Mindestlohn soll in einer „einmaligen Anpassung“ auf zwölf Euro erhöht werden.
- Anstelle der bisherigen Grundsicherung Hartz IV soll es ein sogenanntes „Bürgergeld“ geben.
- Die Ampel-Sondierer bekennen sich zur Schuldenbremse: „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur“
- Es gibt keine Steuererhöhungen, auch nicht für Reiche, wie es SPD und Grüne wollten: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“
- Stattdessen sollen die Staatseinnahmen anderweitig gestärkt werden: „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen.“
- Zusätzliche Haushaltsspielräume sollen entstehen, indem überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben gekappt werden.
- Steuerregeln- und Erklärungen sollen einfacher werden: „Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren.“
- Die Parteien peilen einen Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an – davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
- Ein Mietmoratorium oder Mietendeckel sind nicht geplant.
- Wer gut in Deutschland integriert ist und für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, soll schneller einen Aufenthaltsstatus bekommen können. Ein „Spurwechsel“ soll ermöglicht werden.
- Das Wahlalter für die Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
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