Die „Routine“-Mitgliederversammlung des Ortsvereins am Montag bei Pötter brachte eine lebhafte Diskussion über bundespolitische Themen.
Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus Horstmar berichtete über die mühsamen Arbeitsanfänge in der wiederaufgelegten schwarz-roten Koalition. „Ich hoffe, es wird besser, wenn der bayrische Wahlkampf erst vorbei ist“, kommentierte sie manche Hindernisse und fügte gleich hinzu, wo sie drängende Probleme sieht. „Wir werden klarstellen müssen, dass die Zahl von tausend Familiennachzügen im Monat tatsächlich 12.000 im Jahr heißt, auch wenn sie sich vielleicht nicht völlig gleichmäßig über das Jahr verteilen. Wir müssen sicherstellen, dass eine Frau in einem Schwangerschaftskonflikt nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Beratung erhält, sondern auch ohne Zeitverzug erfahren kann, wo sie in ihrer Nähe ärztliche Hilfe finden kann. Das ist ein Thema, das vom konservativen Flügel der CDU in polemischer Weise verzerrt dargestellt wird. Nach fünfzehn Jahren Praxis und einigen Detailverbesserungen müssen wir auch das sogenannte ,Hartz IV‘-Paket auf den Prüfstand stellen, ob es seinen Zweck erfüllt. Wir werden zu untersuchen haben, ob wir für Langzeitarbeitslose doch einen ,zweiten Arbeitsmarkt‘ benötigen. Wir werden auch die besonderen Probleme Alleinerziehender angehen müssen, und die Rolle, die das andere Elternteil dabei spielen kann.“
Aus der Versammlung heraus wurde eine Reihe weiterer Fragen, Anregungen und Kommentare beigesteuert. Viele beschäftigten sich mit dem Bereich Gesundheit und Pflege. Private Träger sparten am Personal, frisch ausgebildete Kräfte verließen oft enttäuscht nach wenigen Jahren den Beruf. Arndt-Brauer wies darauf hin, dass bereits Schritte unternommen seien, das kritisierte Schulgeld in der Pflegeausbildung abzuschaffen, es aber regional auch an qualifizierten Ausbildern fehle. Die ebenfalls kritisierten Dokumentationspflichten würden ebenfalls verringert, wenn vielleicht noch nicht im notwendigen Maße. Hohe Versicherungskosten verursachten Hebammenmangel, Krankenhäuser seien zu selten zu Festanstellungen bereit. Mehrere Mitglieder beklagten, wie wenige Beschäftigte im Bereich Gesundheit und Pflege gewerkschaftlich organisiert seien. Es gebe leider viele Beispiele, wie ein geringer gewerkschaftlicher Organisationsgrad mit schlechten Arbeitsverhältnissen in einem Berufsfeld einhergingen.
Zwei Mitglieder galt es für ihre langjährige Treue zur SPD zu ehren: Franz Behrens ist seit 50, Manfred Böying seit 40 Jahren mit dabei. Genauso freut sich die Emsdettener SPD über 14 neue Mitglieder seit September. Austritte wegen der Koalitionsvereinbarung habe es nicht gegeben, betonte die Vorsitzende Marita Haude. Im Gegenteil, die ebenso lebhaften wie fairen Debatten hätten der SPD hier in Emsdetten viel Sympathie gewonnen. Dies schuf den Übergang zum Bericht aus dem Rat, den der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Kock gab. Er bezog sich auf die Vorhaben, mit denen die SPD in die letzte Kommunalwahl gegangen war. Im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus habe Emsdetten seither große Fortschritte gemacht, auch bei der bald anstehenden Bebauung von ,Schilgen C‘ sei wieder eine 25%-Quote für geförderte Wohnungen vorgesehen. Dies sei ein Grund zum Stolz. Die Modernisierung des Komplexes Stroetmann/Emshalle gehe leider nicht so schnell voran, wie sich die SPD sich das vorstellt. Die Geburtenzahlen der letzten Jahre bestätigten die SPD in ihrer Warnung vor eine Schließung der PGS. Da der Entschluss nun einmal gefallen sei, gelte es nun, eine geeignete Nachnutzung für dieses stadtprägende Gebäude zu finden. Eine belebte Innenstadt kann in Zeiten des Internethandels nicht mehr allein über das Einkaufen funktionieren. Interessenten, die die bisherige PGS zu einem vielseitigen Treffpunkt der Generationen machen wollen, hätten sich bereits gemeldet.