Auch im Kreis stimmte die SPD dem Haushalt für 2020 zu. Die Gründe, aber auch die Leitschnur für die weitere Arbeit, erläuterte Fraktionsvorsitzender Jürgen Coße in seiner Haushaltsrede:
Zukunft machen — Kommunalpolitik ist die Wurzel der Demokratie
In einer Demokratie sollte es nie um die beste Schlagzeile gehen, sondern um die besten Antworten auf die Fragen der Zeit.
Für uns ist die Kommunalpolitik die Wurzel unserer Demokratie. Sie ist von unschätzbarem Wert für das konkrete Zusammenspiel in unseren Städten und Gemeinden. Hier entscheiden sich ganz konkrete Fragen für die Bürgerinnen und Bürger.
Das reicht von manchmal kleinen, häufig aber auch großen Projekten. Kindergärten, Berufs- und Förderschulen, der öffentliche Personennahverkehr mit Bus und Bahn, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Gefahrenabwehr und Rettungsdienst, Jugendhilfe und Pflege.
Für all diese Projekte gibt der Haushaltsplan den finanziellen Rahmen vor. „Ohne Moos nix los“. Daher sind im Ergebnisplan für das kommende Jahr rund 750.000.000 Euro vorgesehen. Eine riesige Summe.
Heute geht es darum, welche Projekte uns besonders wichtig sind. Für welche Projekte wir Prioritäten setzen. Und wie wir diese Projekte finanzieren.
Auf der einen Seite gibt es hier bei uns viele gute Beispiele, für all das, was gelungen ist. Gleichzeitig wird vor Ort, vor der eigenen Haustür, gut sichtbar was noch gemacht werden muss.
Daher will ich hier vier Kernthemen, die uns als Sozialdemokraten besonders wichtig sind, klar ansprechen:
— Bedarfsgerechtes, bezahlbares und barrierefreies Wohnen
— ÖPNV und die Frage der Mobilität
— Medizinische Versorgung im ländlichen Raum
— Personal
1. Bedarfsgerechtes, bezahlbares und barrierefreies Wohnen
Als wir Sozialdemokraten dieses Thema vor vielen Jahren angesprochen haben, wurden wir erst belächelt. Als wir dazu auch noch konkrete Anträge gestellt haben, war allen klar, die meinen das ernst.
Heute bezweifelt niemand mehr, dass bedarfsgerechtes, bezahlbares und barrierefreies Wohnen auch im Kreis Steinfurt ein riesengroßes Zukunftsthema ist. Das zeigen nicht nur Studien von Wissenschaftlern. Nein, wer mit offenen Ohren zuhört, dem ist klar: Ja, wir müssen hier handeln!
Die am 25.11.2019 vorgestellte „Pestel-Studie“ sagt eindeutig: Im Kreis Steinfurt fehlt es an Wohnungen. Und angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sei der Bau kleinerer, bedarfsgerechterer Wohneinheiten zu empfehlen.
Unsere Vorschläge, wie der Kreis Steinfurt hier einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten kann, liegen seit Langem auf dem Tisch. Wir wollen, dass der Kreis durch eine eigene Baugesellschaft bezahlbaren Wohnraum schafft. Dass er dort eingreift, wo der Markt versagt.
Lassen sie uns jetzt weitsichtig Handeln. Es ist Zeit.
2. ÖPNV und Mobilität
Ein zentraler Punkt in der Klimaschutzpolitik ist die Verkehrswende mit dem Ziel einer deutlichen Erhöhung des ÖPNV-Anteils. Wir denken, dass wir uns bei diesem Thema alle einig sind.
Mit der Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn, der Elektrifizierung und dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Enschede und dem Ziel insgesamt im Münsterland mindestens einen Halbstundentakt zu erreichen, sind wir alle gemeinsam auf einem guten Weg. Nur: Das wird noch dauern. Da sollten wir ehrlich sein.
Gleichzeitig ist der Nahverkehr zu teuer, zu unübersichtlich und zu kompliziert. Hier setzen wir Sozialdemokraten starke Akzente.
Durch das Sozialticket haben wir vergünstigte Angebote für Menschen mit niedrigem Einkommen geschaffen. Mit dem Azubiticket
wird die berufliche Ausbildung gestärkt und Gerechtigkeit zwischen Azubis und Studierenden geschaffen. Ja, beides waren Anträge der SPD.
Nun brauchen wir einen nächsten, einen mutigen Schritt:
Ein 365-Euro-Ticket. Für Jedermann, für den gesamten Nahverkehr im Münsterland und für ein Jahr gültig. Wir wollen mehr Menschen die Möglichkeit bieten, auf Bus und Bahn umzusteigen. So schützen wir das Klima und entlasten Anwohner von vielbefahrenen Straßen. Und so bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern eine moderne und flexible Infrastruktur, die sich jeder leisten kann. Ein attraktives Preisangebot ist zudem ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Mit dem 365 Euro-Ticket würden die Preise stark gesenkt und die Tarifstruktur erheblich vereinfacht. Ja, auch das ein SPD-Antrag. Machen wir uns jetzt auf den Weg, damit er möglich werden kann.
3. Medizinische Versorgung im ländlichen Raum
Die medizinische Versorgung in unserem ländlichen Raum steht vor ganz eigenen Herausforderungen.
Ärzte finden keine Nachfolge für ihre Praxen. Ambulante Pflegedienste und Hebammen müssen große Distanzen überwinden, um Pflegebedürftige und Schwangere zu versorgen. Krankenhäuser und Pflegeheime suchen dringend pflegerische und medizinische Fachkräfte. Auch die Versorgung durch Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer und die Versorgung mit Medikamenten muss sichergestellt werden. Gerade ältere oder wenig mobile Menschen beschäftigt die Frage der Erreichbarkeit guter medizinischer Versorgung sehr.
Auch dazu haben wir Sozialdemokraten bereits Anträge gestellt. Wir unterstützen die Ansiedlung von Hausärzten durch finanzielle Förderung und Beratung. Wir vergeben Stipendien an angehende Mediziner, die sich später bei uns als Landarzt niederlassen. Wir haben die Heimaufsicht gestärkt für eine höhere Pflegequalität. Wir sorgen für mehr Personal in der Pflege, indem wir die Altenpflegehelferausbildung mit 450 Euro monatlich fördern.
Aber: Es gibt nach wie vor großen Handlungsbedarf. Bleiben wir am Ball.
4. Personal
Die Kreisverwaltung ist ein riesiger Dienstleister mit rund 1.400 Köpfen. Wir wollen diesen Dienstleister auch personell fit für die Zukunft machen.
Das fängt damit an, verantwortungsvoll mit den Personalkosten umzugehen. Sie allein machen knapp 10 % des Gesamthaushalts aus. Jeder Euro, den wir hier mehr ausgeben, fehlt den Städten und Gemeinden für Sport, Kultur, Soziales und Bildung. Gleichzeitig tragen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung eine hohe Arbeitsbelastung, das ist uns bewusst. Auch in ihrem Sinne ist es, wenn wir kritisch überprüfen, ob es an anderer Stelle freie Kapazitäten gibt. Das ist nicht nur die Verantwortung der Verwaltung, es ist auch unsere Verantwortung als Politik. Hierzu haben wir konkrete Vorschläge gemacht.
Die Digitalisierung verändert vieles, sicher nicht alles. Wir sollten aber auf der Höhe der Zeit bleiben. Daher können wir Sozialdemokraten uns IT-Hausmeister für unsere eigenen Schulen vorstellen. Neben moderner Hardware und guter Software gehört auch die Betreuung der Systeme dazu. Lehrerinnen und Lehrer sollten sich neben ihrer verantwortungsvollen Arbeit, nicht auch noch darum kümmern müssen. Wir sehen dort Handlungsbedarf und werden Vorschläge dazu machen.
Die Quote weiblicher Führungskräfte ist mit 17,1 % viel zu gering. Insgesamt sind 59,4 % der Beschäftigten weiblich. Aber bei den Führungskräften scheint der Weg verbaut. Das muss sich ändern!
Wir bilden zu wenig aus! Vor allem bei den Verwaltungskräften ziehen wir Köpfe aus den Städten und Gemeinden ab. Auch der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte betonen, dass mehr Ausbildung nötig und praktisch umsetzbar sei. Jahr für Jahr sprechen wir dieses Thema an. Hier muss mehr passieren!
Wichtig für die Zukunft ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daher ist es gut, wenn die SPD-Idee von einem Betriebskindergarten für die Kreisverwaltung jetzt auch Wirklichkeit wird. Davon profitieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zum Schluss:
Politik vor Ort bleibt Handwerk, sicher auch Mundwerk. Sprache ist das wichtigste Mittel der politischen Auseinandersetzung und wir müssen sie sorgfältig anwenden. Die größte Gefahr bleibt der Hass gegen andere Menschen, Religionen oder Volksgruppen. Dieser Hass war immer Grundvoraussetzungen für barbarische Taten. Sorgen wir bei allem, was uns inhaltlich trennt, dafür, dass so etwas nie wieder, egal wo auf der Welt geschieht.