Das Thema der Kita-Finanzierung beschäftigt nicht mehr nur die Eltern kleiner Kinder. Der SPD war es auf ihrer Versammlung am Dienstag wichtig festzuhalten, dass wir in dieser Lage keine Schuldzuweisungen innerhalb Emsdettens starten dürfen. Angesichts der Finanznot der Kitas stellte sie einen Antrag an die Landespartei, unverzüglich in Verhandlungen mit den Regierungsparteien CDU und Grüne einzutreten. Ziel der Verhandlungen soll es sein, das bestehende Kinderbildungsgesetz durch eine neue Ordnung zur Kitafinanzierung zu ersetzen, das den langfristigen Bestand der Einrichtungen auch in der Fläche sichert. Sie fordert die CDU und Grünen in Emsdetten auf, auch auf ihre Landesverbände in diesem Sinne einzuwirken.
Wörtlich heißt es im Antrag:
Der SPD-Ortsverein Emsdetten fordert den Landesverband NRW und die Landtagsfraktion auf, unverzüglich in Gespräche mit den Regierungsparteien einzutreten mit dem Ziel, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) abzuschaffen und durch ein System zu ersetzen, dass die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen inflationssicher dauerhaft sicherstellt und bestehende Härten für Eltern gerade aus ärmeren Kommunen beendet.
Warum ist das wichtig?
– Die Kindertagesbetreuung keine „Verwahrung“, sondern ein essentieller Teil unseres Bildungssystems wie die Schulen. Deshalb trägt das Land hier in gleichem Maße Verantwortung wie für das Schulwesen.
– Das bisherige System aus zu gering bemessenen Kindpauschalen, einem Mosaik diverser Extrazahlungen, Stundenbuchungen, Eltern- und Trägerbeiträgen hat sich nicht bewährt. Der Betrag, den Kommunen jährlich pro Kita-Platz zuschießen müssen, steigt kontinuierlich. Für Kommunen in der Haushaltssicherung ist es gar nicht zu leisten und schadet damit unmittelbar den dortigen Eltern. Aber auch in wohlhabenderen Kommunen steigt die Belastung für die Eltern. Die bisherige Antwort des Landes, die zwei letzten Kita-Jahre von Elterngebühren auszunehmen, genügt nicht, da Kinder in immer früherem Alter die Kita besuchen, und führt auch zu Fehlsteuerungen.
– Träger weisen seit mehreren Jahren darauf hin, dass die bestehenden Landeszuweisungen in keiner Weise die inflationsbedingt gestiegenen Kosten abdecken. Am Personal zu sparen, kann keine Lösung sein.
– Ein immer stärker bürokratisiertes System sorgt zudem dafür, dass Fachkräfte einen zu hohen Teil ihrer Arbeitszeit für Büroarbeiten statt für die frühkindliche Bildung verwenden müssen. Darin liegt einer von mehreren Gründen, warum es an Nachwuchskräften für den Beruf der Erzieherin/des Erziehers fehlt, bzw. Fachkräfte den Beruf verlassen.
– Da inzwischen auch die CDU auf lokaler Ebene anerkennt, dass „strukturelle Gründe“ für eine Schließung von Kita-Standorten verantwortlich sein können, ist wohl der richtige Zeitpunkt gekommen, auch die Landes-CDU und die Landes-Grünen in die Pflicht zu nehmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen und an die höheren Parteigremien weitergereicht.