Westumgehung nicht auf der Tagesordnung des Kreises

Dr. Thomas Kock: "SPD-Fraktion sehr enttäuscht"

Wir sind in Emsdetten sehr enttäuscht, dass das Thema West- umgehung nicht auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung im Juli steht. Es ist unserer Meinung nach völlig unverständlich, dass der Kreistag sich nicht in der Lage sieht, zeitnah auf das Angebot der Stadt Emsdetten, die Kosten für die Unternehmensflurbereinigung vorzufinanzieren, einzugehen und hier endlich ein klares Signal zu geben.

Wir sind auch enttäuscht, dass es der SPD-Kreistagsfraktion noch immer nicht gelungen ist, die angekündigte und auch sinnvolle Prioritätenliste im Bereich Straßenbau zu erstellen und öffentlich zu machen. Im Augenblick gibt es keine politische Steuerung, die Kreistagsmitglieder kommen hier ihrer Aufgabe nicht nach und der Landrat kann schalten und walten, wie er das für richtig hält.

Stattdessen wird die Entscheidung immer wieder hinausgezögert und die Ratsfraktion vor Ort wird immer wieder vertröstet. Für die SPD-Fraktion in Emsdetten kann ich nur feststellen, dass es hier völlig unterschiedliche Auffassungen zu denen der Kreistagsfraktion gibt. Für die Fraktion in Emsdetten kann ich klar sagen, dass wir die Position der Kreistagsfraktion nicht mittragen. Wir erwarten vom ganzen Kreistag, dass es endlich eine deutliche Aussage zu den Fragen gibt:

• Welche Vorstellungen haben die Kreistagsmitglieder, Menschen, die an stark belasteten Ausfallstraßen wohnen, vom Verkehr zu entlasten?

• Will der Kreis überhaupt weitere Straßen bauen oder will man sich aus dem Bereich Ausbau der Infrastruktur und damit auch Ausbau der Wirtschaftsförderung völlig verabschieden?

• Wenn noch neue Straßen gebaut werden sollen: welche Planungen sollen denn zunächst angepackt werden? Will sich die Politik in diese Frage überhaupt einmischen oder überlässt man das komplett dem Landrat?

Klar ist, durch Aussitzen lassen sich die Probleme nicht lösen. Nicht nur die Emsdettener haben es verdient, hier endlich Antworten zu bekommen.