12. Oktober 2011

An den

Rat der Stadt Emsdetten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

namens der SPD-Fraktion beantrage ich: 

Der Rat beschäftigt sich bis zur Sommerpause 2012 mit der Frage, wie im Bereich der Grundschulen auf die sinkenden Schülerzahlen zu reagieren ist. Bis dahin soll die Frage spätestens beantwortet werden, ob eine der bestehenden Grundschulen zum Schuljahr 2013/2014 keine neuen Schüler/innen mehr aufnimmt.

Realistisch könnte eine solche Auflösung nur für eine Grundschule in Betracht kommen, die nicht in den Außenbezirken der Stadt liegt und die keinen Offenen Ganztag anbietet.

Ziel des Antrags ist es, den Betroffenen (Kindern, Eltern, Lehrern) in absehbarer Zeit eine Entscheidungssicherheit zu geben und diese Frage öffentlich und nicht nur hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Mit der Entscheidung für das Schuljahr 2013/14 wird auch sichergestellt, dass alle Eltern, die jetzt ihre Kinder in einer Grundschule anmelden, davon ausgehen können, dass ihre Kinder ihre Grundschulzeit in dieser Schule absolvieren können. 

Um diese Entscheidung treffen zu können, ist es notwendig, dass einige Punkte vorab zeitnah durch die Verwaltung geklärt werden:

1. Wie werden sich die Schülerzahlen konkret in den nächsten 10 Jahren entwickeln?
   Nach den bisher angenommen Zahlen ist davon auszugehen, dass bereits im Schuljahr 2017/18 nur noch höchstens 12 Eingangsklassen gebildet werden können. Diese Prognose berücksichtigt bereits, dass die Klassenstärke sinnvoller Weise auf durchschnittlich 22,5 Schüler/innen reduziert wird.
   Die im Managementbericht vom 10.10.2011 veröffentlichte Zahl von 174 Geburten in Emsdetten für die Monate von Januar bis August 2011 lässt vermuten, dass die Kinderzahlen noch hinter den bisher veröffentlichten Prognosen zurückbleiben.
   Diese Klassen verteilen sich dann auf momentan 8 Grundschulen, d.h. mindestens vier Grundschulen könnten nur noch einzügig arbeiten. Es ist sehr zu bezweifeln, dass dies pädagogisch sinnvoll ist.

2. Wie viele Klassenräume und Fachräume werden in den nächsten Jahren noch benötigt? Ist vor dem Hintergrund des Raumbedarfs die Schließung einer Grundschule zu rechtfertigen? 

3. Wie würde sich die Schließung der Grundschule auf die Schulwegsicherheit auswirken? Würden auf manche Kinder starke oder gar unzumutbare Härten zukommen? In dieser Frage müssen in jedem Fall Lösungskonzepte vor einer entsprechenden Entscheidung erarbeitet werden.

4. Wie wird sich das Thema Inklusion auf die Entwicklung der Schülerzahlen in den Grundschulen auswirken?

5. Welche rechtlichen Grundlagen wären zu klären, um einen Schulstandort zum Schuljahr 2013/14 aufzulösen?

6. Mit welchen Konsequenzen durch die Schulaufsicht wäre zu rechnen, wenn der Rat in den nächsten Jahren keine Ent­scheidung fällt?

Grundsätzlich wichtig ist es für die SPD-Fraktion, dass diese sicherlich sehr emotionale Frage neben den o.g. Kriterien nach folgenden Gesichtspunkten beantwortet wird:

•  finanzielle Auswirkungen für den städtischen Haushalt,

•  liegenschaftliche Fragen.

Es kann nicht darum gehen, die pädagogische Arbeit einzelner Grundschulen zu vergleichen oder zu bewerten. Die SPD-Fraktion geht grundsätzlich davon aus, dass in allen Grundschulen sehr gut pädagogisch gearbeitet und die unterschiedlichen pädagogischen Konzepte der einzelnen Schulen sehr gut ausgearbeitet sind. 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Thomas Kock