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18. November 2011
An den
Rat der Stadt Emsdetten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Die neue Zweifachturnhalle am Gymnasium wird mit einer Tribüne
ausgestattet. Für diese Tribüne wird ein Höchstbetrag von 120.000 Euro an
Kosten festgelegt. Die Tribüne ist so zu planen, dass mindestens 50-60
Zuschauer Platz finden. Mit dem TVE sollen Gespräche aufgenommen werden,
wie sich der Verein an den Kosten beteiligen kann, etwa durch Übernahme
der Möblierung.
Ebenfalls wird die Halle mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach
ausgestattet. In dieser Frage kommt der Stadt eine Vorbildwirkung zu. Die
Anlage bedeutet einen ökologischen Beitrag der Stadt gegen den
Klimawandel.
Begründung
Die Tribüne soll sicherstellen, dass die Halle neben dem Schulsport auch
für Meisterschaftsspiele zu nutzen ist. Gedacht wird dabei an solche
Begegnungen, bei denen nicht mit einem großen Zuschauerzuspruch zu rechnen
ist, also Begegnungen, wo im Wesentlichen die Eltern und Freunde der
Spieler/innen anwesend sind. Diese Tribüne kommt stark den Wünschen des
Turnvereins entgegen, der sich von daher auch an den Kosten beteiligen
sollte.
Die Photovoltaikanlage wird sich nach Berechnungen der Stadtverwaltung in
12 Jahren amortisieren. Von daher erscheint die Investition von gut 80.000
Euro sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Thomas Kock
18. November 2011
An den
Rat der Stadt Emsdetten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Die Vergnügungssteuer wird zum kommenden Jahr von jetzt 19 % auf
22 % erhöht. Dadurch ergeben sich nachhaltig Mehreinnahmen für die
Stadt von jährlich 63.000 Euro.
Begründung:
Die letzte Erhöhung der Steuer datiert aus dem Jahr 2006. Eine damals
unterstellte Erdrosselungswirkung ist offensichtlich nicht eingetreten,
wie nicht zuletzt auch die Wiedereröffnung einer Spielhalle an der
Kirchstraße beweist. Die Anhebung ist moderat und stellt einen Beitrag zur
Verbesserung der Finanzsituation der Stadt dar.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Thomas Kock 21. November 2011 An den Rat der Stadt Emsdetten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion stelle ich
folgenden Antrag: Der Wirtschaftsplan für das Abwasserwerk geht
für das kommende Jahr von einem Kreditbedarf von rund 1,7 Millionen Euro
aus. Damit sollen insgesamt etwa 48 % aller Investitionen durch Kredite
gedeckt werden. Dieser Betrag erscheint der SPD-Fraktion deutlich zu
hoch. Ziel sollte es sein, die Schuldenentwicklung des Abwasserwerkes
deutlich zurückzufahren. Dazu beantragt die SPD folgende Maßnahmen:
Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Kock
23. November 2011
An den
Rat der Stadt Emsdetten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion beantrage ich: Seit einiger Zeit haben sich die Immobilienbesitzer der
Emsstraße zu einem Arbeitskreis zusammengefunden, um gemeinsam eine
Aufwertung der Straße zu erreichen. Die Emsstraße konnte bekanntlich bei
der Umgestaltung der Innenstadt keine Berücksichtigung finden und gerade
die Händler sind der Auffassung, dass hier auch Maßnahmen der Stadt
erforderlich sind (s. auch den Antrag von Emsig vom 11.10.2011).
Befürchtet werden Leerstände und eine „Abwärtsspirale“. Das Anliegen des Arbeitskreises hält die SPD-Fraktion
grundsätzlich für berechtigt. Für das kommende Haushaltsjahr beantrage ich daher,
Planungskosten von 20.000 Euro in den Etat aufzunehmen. Die
Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Vertretern des
Arbeitskreises ein Konzept zu entwickeln, das folgende Punkte umfassen
soll:
Mit dem Konzept ist gleichzeitig ein Kostenrahmen zu
erstellen, der es dem Rat ermöglicht, zum Haushaltsjahr 2013 konkret über
dieses Anliegen zu entscheiden. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Kock |