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Schwierige Haushaltsberatungen Wenig Spielraum sieht die SPD-Fraktion in den
Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. „Insgesamt wird es schwierig
werden, die hohen Standards in Emsdetten auf Dauer zu halten“, fasste der
Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Kock die Diskussion zusammen. Ein Defizit
wie in diesem Jahr sei auf Dauer nicht hinzunehmen. „Wenn sich der Bund
nicht deutlich stärker an den Soziallasten beteiligt, wird ein
Haushaltsausgleich auch in den kommenden Jahren kaum möglich sein“,
erklärte Lothar Slon. So waren die Diskussionen davon geprägt, auf der einen
Seite Mittel einzusparen und auf der anderen Seite die Einnahmeseite der
Stadt zu verbessern. Allerdings gibt es auch einige Lichtblicke im Haushalt.
Dazu gehört die von der SPD beantragte neue Turnhalle am Gymnasium. „Durch
den Wegfall der Buckhoffhalle ist der Neubau für die Schulen
unverzichtbar“, so Dieter Tillmann, und auch die Sportvereine profitierten
davon. Nach Auffassung der SPD soll die neue Halle mit einer kleinen
Tribüne ausgestattet werden, die etwa 50 bis 60 Besuchern Platz bieten
kann, damit in der Halle auch Meisterschaftsspiele ausgetragen werden
können. Überlegt werden soll, inwieweit sich der TVE an diesen Kosten
beteiligen kann, etwa indem der Verein die Möblierung dieser kleinen
Tribüne übernimmt. Ebenfalls soll die Halle mit einer Photovoltaikanlage
auf dem Dach ausgestattet werden. „Hier kommt der Stadt eine
Vorbildwirkung zu“, meinte dazu Edith Breitzmann, gleichzeitig würden die
Kosten von etwa 80.000 Euro nach 12 Jahren wieder eingespart sein – eine
Energierechnung, die für die SPD aufgeht. Als großen Erfolg für ihre Partei sieht es die SPD an,
dass im kommenden Jahr die Lindenstraße wieder an die Elbersstraße
angebunden und gleichzeitig bis zur Diekstraße ausgebaut wird. „Hierfür
haben wir jahrelang gekämpft, und jetzt kann diese wichtige Maßnahme
endlich umgesetzt werden“, betonte Gaby Brückner. In der weiteren
Verlängerung der Lindenstraße im Anschluss an die Diekstraße soll
zumindest neuer Asphalt aufgetragen werden, sodass sich die Straße im
kommenden Jahr endlich in einem vernünftigen Zustand präsentieren wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die SPD der Neubau
der Gustav-Wayss-Straße, der den Südring mit der Gutenbergstraße
verbindet. „Wir brauchen diese Straße, um neue Gewerbe- und
Industriebetriebe ansiedeln zu können“, erklärte Harald Lude, dieses
schaffe neue Arbeitsplätze und rechne sich auf Dauer auch durch die
zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Sparen will die SPD vor allem beim Abwasserwerk. Hier
sollen einige Maßnahmen in die Zeit gesetzt werden und der Kreditbedarf
des Abwasserwerkes soll deutlich verringert werden. Erhöhen möchte die SPD
die Vergnügungssteuer von jetzt 19 auf 22%. Dies ist die Steuer, die auf
Geldspielautomaten erhoben wird. Durch die Erhöhung kann die Stadt mit
jährlichen Mehreinnahmen von 63.000 Euro rechnen. „Der Haushalt trägt in vielen Punkten auch die
Handschrift der SPD“, fasste Marita Haude zusammen. Als Beispiel hierfür
nannte Haude insbesondere die sehr guten Werte der Stadt bei der
Ganztagsbetreuung der Kinder. Von daher wird die SPD-Fraktion den Haushalt
aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr mittragen. |
