Liebe
Genossinnen und Genossen,
die
Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und
der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend
gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen
Beratungen feststellen, dass es mit der Linken
keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles
und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser
Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt:
Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.
In
dieser Bewertung waren sich SPD und Grüne
vollkommen einig. In beiden Delegationen ist
deshalb einstimmig entschieden worden, die
Sondierungsgespräche nicht fortzusetzen. Wir
haben gemeinsam mit den Grünen das Gespräch
ernsthaft, fair und ergebnisoffen begonnen. Aber
die Linke hat erhebliche Zweifel daran aufkommen
lassen, ob man mit ihr eine verlässliche
Regierung bilden kann. Sie erweckte den Eindruck,
als wolle sie zugleich Regierung und Opposition
sein. Sie wollte beispielsweise ausdrücklich
nicht ausschließen, dass die Partei nicht gegen
das Handeln einer rot-rot-grünen Regierung mobil
machen würde. Gerade in der schwierigen
politischen Lage unseres Landes ist eine derartige
Doppelstrategie aber nicht tragbar. Wir haben darüber
hinaus bei den Linken in keinster Weise erkennen können,
wie in Zukunft eine verantwortungsvolle
Haushaltspolitik gerade auch vor dem Hintergrund
der erheblichen Finanzprobleme des Landes
gemeinsam gestaltet werden könnte.
Die
Linke hat sich aber auch nicht zu dem Satz
bekennen können, dass der demokratisch
legitimierte Verfassungsschutz dem Schutz der
freiheitlichen Grundordnung und der Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger dient. Vielmehr haben sie
deutlich gemacht, dass es ihnen um die Abschaffung
des Verfassungsschutzes geht, wenn auch nicht
gleich schnell in dieser Legislaturperiode.
Entscheidend
für das Scheitern der Gespräche war letztlich
auch, dass es nicht möglich war, ein gemeinsames
Demokratieverständnis herzustellen. Die Linke war
nicht bereit, die ehemalige DDR unzweideutig und
klar als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen.
In diesem Punkt gab es immer wieder völlig
inakzeptable Relativierungen. Auch in dem für uns
zentralen Punkt einer Bewertung der
Zwangsvereinigung von SPD und KPD kam es seitens
der Linken zu abenteuerlichen historischen
Verdrehungen.
Liebe
Genossinnen und Genossen,
wir
haben uns nach der Verweigerung der FDP und dem
Scheitern der Sondierungsgespräche mit den Linken
dazu entschieden, auch der CDU das Angebot zu
einem ersten Sondierungsgespräch
zukommen zu lassen. Das entspricht der Linie, die
wir nach der Wahl im Landesvorstand gemeinsam
besprochen haben: Wir wollen mit allen
im Landtag vertretenen Parteien über eine stabile
Regierung für Nordrhein-Westfalen reden.
Wichtig
ist mir in diesem Zusammenhang folgendes: Es
handelt sich bei dem geplanten Treffen mit der CDU
nicht um förmliche Koalitionsverhandlungen. Es
soll in einem ersten Schritt ausgelotet werden, ob
die CDU in Nordrhein-Westfalen zu einem echten
Politikwechsel bereit ist und ob es auf der
Grundlage unserer zentralen Forderungen (Beste
Bildung, Stärkung der Finanzkraft der Kommunen,
Gute Arbeit, Ökologische Industriepolitik) zu
einer Verständigung kommen kann. Wir können
selbstbewusst in diese Gespräche gehen und werden
für diese guten Inhalte stehen. Ich setze dabei -
wie schon im Wahlkampf - auf Eure Unterstützung.
Eure
Hannelore
Kraft |
