SPD-Fraktion begründet die Abschaffung des Patengelds

Die SPD-Fraktion Emsdetten hält  die Abschaffung des Paten- geldes nach wie vor für den richtigen Weg:

  1. Geld zu verschenken ist nicht Aufgabe einer Kommune

     Eine Stadt gestaltet das gesellschaftliche Leben und stellt die Rahmenbe­din­gun­gen dafür bereit. Es werden Straßen gebaut, das kulturelle Leben gefördert, Vereine unter­stützt. Statt Geld zu verschenken, müssen alle Maßnahmen weiter verbessert werden, die das Leben von Familien fördern und begünstigen, z.B. durch den Bau und die Un­ter­hal­tung von Kindergärten, die Unterstützung der Schulen oder der Stadt­bü­cherei. Natür­lich kommen dabei politische Grundüberzeugungen zur Geltung. Für die SPD ist ent­schei­dend, dass Väter und Mütter das Leben mit ihren Kindern und ihrem Beruf gut gestalten können und alle Kinder von Anfang an gute Bildungschancen er­halten. Hier muss die Stadt für die verlässliche Kinderbetreuung mit allem Drum und Dran sorgen. Alle Familien, egal für welche Form des Zusammenlebens sich die Menschen ent­schieden haben, alle sollen sicher und gut die Betreuungs­mög­lich­keiten nutzen können.

  1. Die Stadt muss sparsam haushalten

     Es ist nicht das Geld von Angela Merkel oder des Bürgermeisters oder das der Rats­mit­glieder, welches einer Kommune zur Verfügung steht. Ausschließlich das Geld aller Bürger wird verteilt. Es ist der Stadt treuhänderisch zur Verfügung gestellt worden. Und deswegen sind wir verpflichtet, damit sparsam umzugehen. Es zeugt unserer Meinung nicht von Sparsamkeit, Eltern einkommensunabhängig insgesamt 1.700 € bzw. 3.700 € (Baukostenzuschuss) zu schenken. Bisher wurden 2,3 Mio € dafür ausgegeben, es sollen noch 2,9 Mio € hinzukommen. Egal ob Geringverdienerin oder Unternehmer, egal ob Maurer oder Ärztin, jeder hat das Geld bekommen. Das ist nicht sparsam, das ist nicht wirtschaftlich. Dafür wird die SPD nie die Stimme geben.

  1. Die Finanzlage der Stadt ist schlecht

      Unsere Stadt hat 2009  ihr Eigenkapital um 6 Mio. € abgebaut, Steuereinnahmen sind drastisch gesunken, nur durch Haushaltsakrobatik ist es gelungen, einen zustim­mungs­fähigen Haushalt aufzustellen. Selbst die laufenden Ausgaben kann die Stadt nicht mehr ohne Kassenkredite finanzieren, d.h. sie muss bereits jetzt ihr Konto überziehen. Alles, was jetzt zusätzlich ausgegeben wird, wird durch Kredite finanziert. Wenn also jetzt 2,9 Mio € noch für das Patengeld angesetzt werden, dann müssen wir über Jahre hinweg die Zinsen dafür zahlen und die Tilgung in der Zukunft vornehmen. In Wirklichkeit würden wir uns also das Patengeld bei unseren eigenen Kindern leihen. Ob die damit einverstanden wären?

  1. Fazit

     Es ist kein Fehler, das Patengeld abzuschaffen, es war ein schwerer sozialpolitischer und finanzieller Fehler für Emsdetten, das Patengeld einzuführen. Wir bleiben bei unserem Wahlversprechen, Kindergärten, Mittagessen und Unterstützungsleistungen für Familien stärker zu fördern.