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Bleibt die
kommunale Sozialpolitik auf der Strecke? Die
Sozialpolitik ist und bleibt ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik.
Dies gilt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. „Emsdetten
wird nicht in der Lage sein, die Folgen von Armut in der Gemeinde alleine
zu bewältigen. Aber wir werden trotz der schwierigen Haushaltslage alle Möglichkeiten
ausschöpfen und zur Teilhabe und Stärkung
des sozialen Zusammenhalts beitragen“, machte Wolfgang Prinz während
der Haushaltsberatungen deutlich. Hierzu
hat die SPD die Errichtung des Sozialkaufhauses vorangetrieben. Mit dem
neuen Sozialkaufhaus am Spatzenweg werde ein wichtiger Meilenstein
gesetzt. Dieses Haus trägt, auch wenn ein Sozialkaufhaus auf den zweiten
Blick wenig mit „sozial“ zu tun hat, dazu bei, die Lebens- und
Entwicklungsmöglichkeiten für sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu verbessern.
Ein Ziel der SPD ist es auch, dass betroffene Bürger kostenlos mit dem Bürgerbus
das Sozialkaufhaus erreichen können. Hierzu hat die Fraktion einen
entsprechenden Antrag an den Rat gestellt. Eine
ebenso bedeutungsvolle Rolle kommt der Einrichtung der
Schuldnerberatungsstelle in Stroetmanns Fabrik zu. Die SPD betrachtet die
im Haushalt veranschlagten 61.400
€ als eine der sinnvollsten Investitionen. Menschen dieser Stadt, die
aus den unterschiedlichsten Gründen in eine finanzielle
Notsituation geraten sind, werden durch die geschulten Mitarbeiter in Stroetmanns Fabrik in
dieser Krisensituation unterstützt. Die Wichtigkeit der
Schuldnerberatungsstelle erkennt man daran, dass seit Bestehen mehr als 50
Beratungsfälle bearbeitet und den betroffenen Menschen professionelle
Hilfe zuteil wurde. Die SPD wird sich für das Fortbestehen dieser
wichtigen Einrichtung auch über das Jahr 2012 hinaus abgeben. Als dritten Schwerpunkt, so Wolfgang Prinz weiter, wird sich die SPD für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einsetzen. Prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohndumping muss mit allen politischen Mitteln bekämpft werden. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Emsdettens ihren Lebensunterhalt mit der von Ihnen geleisteten Arbeit bestreiten können, werden wir wieder mehr soziale Gerechtigkeit bekommen. |