SPD trägt Haushalt

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2011 zustimmen. Zwar haben nicht alle Anträge der SPD in den Ausschüssen die Mehrheit gefunden, aber gerade in finanziell für die Stadt sehr schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass der Haushalt grundsätzlich von einer breiten Mehrheit getragen wird. „Gerade im jetzigen politischen Hickhack ist es notwendig, dass die SPD solide und verlässlich bleibt“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Kock.

Mit Spannung sehen die Sozialdemokraten der Diskussion um die Nachfolge des Bei-geordneten im Rat am Dienstag entgegen. Die von der CDU und der Emsdettener Liste favorisierte Lösung, auf die öffentliche Ausschreibung eines Beigeordneten zu verzichten, wird von der SPD stark kritisiert. Eine interne Ausschreibung, bei der sich nur wenige Mitarbeiter des Rathauses bewerben dürfen und der Sieger der Aus- schreibung von den beiden Fraktionen bereits öffentlich benannt worden ist, ist nach Auffassung der SPD rechtlich nicht haltbar. Hier wird jeder Konkurrentenklage Tür und Tor geöffnet. Für die SPD ist das nichts anderes als Emsdettener Klüngel oder Emsdettener Filz.

Notwendig ist es, dass eine starke Person als Beigeordneter gewählt wird, jemand der auch in der Lage ist, neue Ideen in die Stadtverwaltung zu bringen und dem Bürger- meister auch einmal Kontra zu geben, wenn dieser sich mal wieder verrennt. Bei einer öffentlichen Ausschreibung kann sich schließlich auch jeder Mitarbeiter des Rathauses bewerben. „Wir wollen die besten Köpfe für Emsdetten und keinen Schmu“, so Marita Haude. Eine Stadt von der Größenordnung von Emsdetten braucht einen kompetenten Beigeordneten.

Zur Diskussion um die Westumgehung meint die SPD: Der mit dem Kreistag gefundene Kompromiss stellt insgesamt eine gute Lösung dar. Es gibt keinen Grund, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken. „Wir müssen jetzt weiter verhandeln und alles dafür tun, dass die Westumgehung doch noch gebaut wird“, fasste Helmut Laumann zusammen. Klar ist, dass es eine weitere zeitliche Verzögerung gibt, aber ohne den mit der Kreistagsfraktion gefundenen Kompromiss hätte sich der Landrat durchgesetzt und die Umgehung wäre endgültig im Jahre 2010 gestorben.