„Faire Chancen für Kinder“ 

SPD-Fraktion
Fraktion Die Grünen
FDP-Fraktion
Fraktion der Emsdettener Liste                                                      17. Februar 2010  

An den
Rat der Stadt Emsdetten
Herrn Bürgermeister  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

die vier Fraktionen möchten den folgenden Antrag in die Haushaltsberatungen einbringen. Er soll am 16. März im Rat zur Abstimmung gestellt und vorher in den entsprechenden Fachausschüssen beraten werden.  

Beschlussvorschlag:   

               Der Rat beschließt das Programm „Faire Chancen für Kinder“, das sich aus den unten angeführten Einzelpunkten zusammensetzt. Die einzelnen Positionen sollen zum neuen Kindergarten-/Schuljahr umgesetzt werden, damit ausreichend Vorlaufzeit für die Verwal­tung verbleibt.  

Bereits mehrfach haben die o.g. Fraktionen deutlich gemacht, dass sie eine Umstruk­turierung des bisherigen Programms „Familien gewinnen“ vornehmen wollen, um Kinder effektiver direkt zu fördern. Nach einem ausführlichen Beratungsprozess mit Herrn Lehmkuhl – Referatsleiter beim Landesjugendamt – und Herrn Prof. Schimke vom Kinder­schutz­bund haben sich wichtige Bausteine herauskristallisiert.  

Weitere Punkte haben wir aus gemeinsamer Verantwortung für die kommunalen Finanzen zunächst zurückgestellt und wollen diese zu einem späteren Zeitpunkt thematisieren. Gleichzeitig machen die o.g. Fraktionen damit deutlich, dass sie Finanzverantwortung ernst nehmen und auch einen deutlichen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Im Ein­zelnen wird folgendes beantragt:  

  1. Alle Kinder in Kindertageseinrichtungen, die einen Ganztagsplatz mit Übermittag­be­treuung haben, sowie in den Offenen Ganztagsgrundschulen und im Primarbereich der Annette von Droste Hülshoff-Schule erhalten das Mittagessen zu einem Preis von 1,00 €. Die darüber hinausgehenden Kosten werden durch die Stadt Emsdetten finanziert. Nach den Anmeldezahlen zum neuen Kindergartenjahr sind für 381 Kinder (Stand der Anmeldung zum 1.8.2010) 165.000 € einzusetzen, im Bereich der OGS und an der Annette von Droste Hülshoff-Schule ergeben sich für die jetzt angemeldeten 325 Kinder Kosten von 136.500 €. Da die Stadt die Verantwortung für die frühkindliche Bildung trägt und in eigenen Händen hat, wollen wir hiermit ein deutliches Signal auch an die Landesregierung setzen, dass wir der Auffassung sind, dass das Mittagessen  zur Bildung in einem Ganztagsangebot zwingend dazu gehört.

  1. Die bisherige Beitragsgrenze für die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen wird von derzeit 15.000 € auf 25.000 € angehoben. Diese Maßnahme soll es Familien er­leich­tern, ihre Entscheidung für eine Kindertageseinrichtung zu fällen. Nach jet­zigem Stand bedeutet dies für Emsdetten Mindereinnahmen in Höhe von ca. 30.000 €.

  1. Im Fachdienst Kinder und Jugend sollen Verfügungsmittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt werden. Diese dienen dazu, Kindern aus Familien mit geringem Ein­kom­men bzw. im Leistungsbezug des SGB II, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Daraus können z.B. Sportbekleidung, Übernahme von Vereinsbeiträgen, Gebühren für die Musikschule u.ä. finanziert werden. Die Mittel können u.a. durch Fach­kräfte der Offenen Ganztagsschulen, der Kindertageseinrichtungen oder durch Lehrkräfte beantragt werden, damit mit wenig bürokratischen Aufwand dafür gesorgt werden kann, dass diese Kinder Zugang zu den Angeboten haben, die von anderen Kindern auch wahrgenommen werden und auf die sie ansonsten aus finanziellen Gründen verzichten müssen. Diese Verfügungsmittel stellen eine wichtige Integrationsleistung dar, sichern die Teilhabe von Kindern am gesellschaftlichen Leben und bauen Benachteiligungen ab.  

  1. Der Kreis Steinfurt hat mit großem Erfolg ein Hebammenprojekt initiiert, um damit junge Eltern, die unsicher im pflegerischen und erzieherischen Bereich ihres Klein­kindes sind, konkrete Hilfe und Unterstützung zu ermöglichen. Der Zugang zu diesem Hebammenprojekt soll nicht über den Fachdienst Kinder und Jugend erfol­gen, sondern über freie Träger der Jugendhilfe (z.B. Familienzentren oder Beratungsstellen).

Die Verantwortung für die Maßnahme liegt beim Fachdienst Kinder und Jugend, wie bei vielen anderen Kooperationen mit freien Trägern auch. Eine Mitfinan­zie­rung durch die Krankenkassen soll da, wo es möglich ist, angestrebt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, vor den Sommerferien im Jugend­hilfe­ausschuss Über­legungen zu diesem Projekt vorzustellen.  

  1. Alle Kinder erhalten zum 5. Geburtstag einen Gutschein für die kostenlose Teilnah­me an einem Schwimmkurs. Immer mehr wird beklagt, dass Sport und Bewegung bei Kindern in den Hintergrund gerät. Gerade das Schwimmen ist oftmals „überlebenswichtig“. Die Verteilung soll über die Kindertageseinrichtungen zum 5. Geburtstag erfolgen, da so relativ einfach alle Kinder erreicht werden. Hierzu soll die Verwaltung Gespräche mit den Trägern wie auch mit den Stadtwerken und anderen Anbietern von Schwimmkursen führen, um ein einfaches Verfahren zu entwickeln.