Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,  

lassen Sie mich zunächst ganz kurz über ein Thema sprechen, dass mit dem städtischen Haushalt nur sehr wenig zu tun hat. Ich möchte noch einmal zurückschauen auf die Bundestagswahl 2009. Natürlich hat es mich als Sozialdemokraten geärgert, dass Dr. Rein­hold Hemker hier im Wahlkreis knapp nicht wiedergewählt worden ist, besonders weil ich genau weiß, wie viele Vereine und Institutionen Herr Hemker jahrelang inhaltlich und auch finanziell erheblich unterstützt hat. Besonders ärgerlich wird diese Wahlniederlage im Nachhinein aber, wenn man sich überlegt, gegen wen Herr Hemker unterlegen ist. Sein Gegenkan­didat hat offensichtlich seinen Lebenslauf manipuliert, um eine Kompetenz auszustrahlen, über die er so nicht verfügt. 

Andreas Dust, der Vorsitzende der CDU, hat in der Emsdettener Volkszeitung am 9. März gesagt, er würde sich „zur Zeit wohl ähnlich verhalten“ wie Herr Jasper. Nein, Herr Dust, das würden Sie nie tun, denn das ist eine Charakterfrage. In eine Situation wie Herr Jasper könnte ein so integrer Kommunalpolitiker wie Andreas Dust gar nicht kommen. Ich empfinde es als völlig unerträglich, dass Herr Jasper nicht endlich die einzig mögliche Konsequenz zieht und zurücktritt. Herr Jasper ist mit seinem Verhalten eine Belastung für die ganze Politik im Kreis geworden. 

Das würde ich übrigens auch sagen, wenn Herr Jasper Mitglied der SPD wäre.  

Zusammen mit den anderen Fraktionen, mit den Grünen, mit der FDP und mit der Emsdet­tener Liste hat die SPD die Verantwortung für den Emsdettener Haushalt über­nommen. Die finanzielle Lage der Stadt ist sehr schwierig, die wesentliche Einnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, ist gegenüber den letzten Jahren um über 30 % zurück­ge­gan­gen. In dieser Situation waren einige Erhöhungen von Steuern und Gebühren unvermeidlich, Einsparungen in vielen Bereichen dringend notwendig.

Trotz dieser Situation möchten die Fraktionen auch deutliche Akzente setzen. Wir haben mit Fachleuten diskutiert, um gerade Kindern und Jugendlichen eine bessere Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Das Ergebnis dieser Diskussion ist das neue Programm „Faire Chancen“, mit dem wir – wohl einmalig in dieser Zeit der Wirtschaftkrise -  gut 400.000 Euro investieren.

Das Herzstück dieses Programms ist die Regelung für das Mittagessen in Kindertages­einrichtungen und in der Offenen Ganztagsgrundschule. Für alle Kinder, ich betone noch einmal, für alle Kinder im Übermittagsbereich wird das Mittagessen ab dem kommenden Kindergarten- bzw. Schuljahr für einen Euro angeboten. Das betrifft in Emsdetten deutlich über 700 Kinder.

Es geht uns nicht darum:

• dass hiermit Kinder aus sozial schwachen Familien besonders gefördert werden. Natürlich wollen wir uns auch um die sozial Schwächeren kümmern, aber das ist nicht der Kern dieser neuen Regelung,

• dass Kinder von Doppelverdienern besonders gefördert werden sollen,

• dass wir alle Eltern zwingen wollten, ihr Kind in der Übermittagsbetreuung anzu­melden.

Alles das ist schlicht Unsinn und wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer.

Wir sehen, dass der Ganztagsunterricht bundesweit zur Regel wird. Dafür gibt es auch pädagogisch gute Gründe. Wir wollen, dass alle Kinder, die bis nachmittags Unterricht haben, mittags gemeinsam essen. Für uns gehört das zur Bildung dazu. So wie wir Kindergärten und Schulen mit Räumen oder Spielflächen ausstatten, in den städtischen Einrichtungen uns um das beste Personal bemühen, genau so, wollen wir uns auch um das Mittagessen kümmern.

Das Mittagessen gehört selbstverständlich in der Kindertagesstätte und in der Schule dazu, daher wollen wir hierfür einen finanziellen Beitrag leisten.

Ich bitte alle, lassen Sie diese Vorurteile von vorgestern bitte in den Diskussion weg: Der Ganztag hat nichts mit Sozialismus wie in der DDR zu tun, es sind nicht „Rabeneltern“, die ihre Kinder in den Ganztag schicken, es sind auch nicht nur Empfänger von Sozialleistungen, wobei ich überhaupt nicht verstehe, wo da der Zusammenhang bestehen soll. Natürlich respek­tieren wir, wenn Familien dafür entscheiden, dass ein Elternteil zu Hause bleibt, um sich dort  ab mittags um die Erziehung zu kümmern.

Es bleibt für uns nur der Grundsatz: Wer sich für die Ganztagserziehung entscheidet, der kann sich sicher sein, dass sein Kind mittags gut versorgt wird.

Es hat dementsprechend auch keinerlei pädagogische Gründe, dass diese Regelung nicht auch für die weiterführenden Schulen gilt, sondern dies ist ausschließlich den städtischen Finanzen geschuldet. Wenn sich die finanzielle Situation der Stadt wieder verbessert, wird sich die SPD dafür stark machen, dass Mittagessen auch in der Hauptschule, in den Realschulen und im Gymnasium für einen Euro anzubieten.

Wie gesagt, jeder, der möchte kann von dieser Regelung profitieren. Es ist ein Angebot für alle Kinder und Jugendliche.  

Der zweite Baustein des Programms enthält eine deutliche soziale Komponente. Wir möchten den Besuch des Kindergartens und der Offenen Ganztagsgrundschule für Familien, die es im Portemonnaie nicht so dicke haben, kostenfrei machen. Alle, die über weniger als 25.000 Euro Jahreseinkommen verfügen, zahlen zukünftig keine Elternbeiträge mehr. Das Geld kommt Familien zu, die dieses dringend benötigen.  

Das Programm enthält drei weitere wichtige Komponenten: Verfügungsmittel in Höhe von 10.000 Euro, die Kindern aus sozial schwachen Familien eine bessere Teilhabe am schulischen, sportlichen oder kulturellem Leben der Stadt ermöglichen sollen. Das Hebam­men­projekt, das Eltern die Chance gibt, Unterstützung zu erhalten, wenn sie sich in pflegerischen oder erzieherischen Fragen unsicher sind und der viel diskutierte Schwimmkurs. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder bis zur Einschulung schwimmen gelernt haben sollen.  

Unser Programm ist – im Gegensatz zu anderen Vorstellungen – für die Stadt finanzierbar. Wir investieren in Strukturen. Natürlich kann dieses Programm auch dazu dienen, für unsere Stadt zu werben. Denn worüber werde ich nachdenken, wenn ich mich als Familie für eine Stadt entscheide:

• wo werden meine Kinder in den Kindergarten gehen,

• wie sieht die Schullandschaft aus,

• bemüht sich die Stadt um die Kinder?

Mit vielen Punkten, die wir in den letzten Jahren gemeinsam beschlossen haben, aber gerade auch mit dem Programm „Faire Chancen“, kann sich Emsdetten dann wirklich sehen lassen.  

Etwas kurz gekommen ist in den letzten Wochen, dass es auch noch andere wichtige Punkte für Emsdetten gibt:

• ärgerlich ist, dass wir mit der Westumgehung nicht schneller vorankommen. Die CDU-Mehrheit im Kreis ist hier gefordert, klare Zeichen zu setzen. Die Stadt braucht diese Umgehung,

• ärgerlich ist, dass wir die Lindenstraße noch nicht wieder anbinden können, weil einige Anwohner dagegen geklagt haben. Für uns ist das eine Frage der Verkehrsgerechtigkeit, wir werden die Lindenstraße sofort öffnen, wenn das Gericht entsprechend entschieden hat.

Mit der neuen Gestaltung der Innenstadt kommen wir, nach einigem Hin und Her, dieses Jahr wichtige Schritte voran. Für die Bahnhofstraße und den Brink sind die Beschlüsse gefasst. Nach wie vor fehlt ein Konzept für den Rathausplatz. Wir werden auch darüber im Laufe der Legislaturperiode nachdenken müssen. Gerade liegt wieder ein wichtiger Antrag des St. Josef-Stiftes vor, hier einen stolperfreien Gehweg zu schaffen. Nachdenken müssen wir auch über die Emsstraße. Wir wollen dort kein neues Pflaster legen, weder in Betonstein noch in Granit, aber es kann nicht sein, dass die Bahnhofstraße komplett neu gestaltet wird, auf der Emsstraße aber gar nichts passiert. Mit den Lampen, den Bänken und mit der Möblierung, wie das so schön heißt, werden wir uns beschäftigen müssen.

Sollte sich die Einnahmeseite verbessern, ist für mich im Bereich Sport nicht ein neuer Kunstrasenplatz die erste Option. Ich glaube, dass in Emsdetten für die Schulen und Sportvereine eine weitere einfache Turnhalle fehlt. Wer einmal durch die Hallenbelegungs­zeiten schaut, wird dem sicher zustimmen. Aber wie gesagt, ob das in dieser Legislatur­periode zu finanzieren sein wird, bleibt abzuwarten.

Ich komme zum Schluss: Viele lassen sich zur Zeit vor den Karren der CDU spannen. Ich kann die Verärgerung mancher Familie sogar gut verstehen. Aber: die CDU macht nur auf Opposition, da wird gefordert, gefordert und noch einmal gefordert. Über die Finanzen macht sich die CDU nur sehr wenige Gedanken. Es möge doch bitte niemand ernsthaft glauben, die CDU würde die gleichen finanziellen Belastungen für die Stadt fordern, wenn sie die Mehrheit hätte. Auf der rechten Seite macht man es sich im Augenblick etwas arg einfach, aber nur Populismus, ich glaube nicht, dass das auf Dauer reicht.

Ich danke allen, die am Haushalt mitgearbeitet haben und ich wünsche uns allen ein paar etwas ruhigere Tage.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.