Stelle ich mal das Positive voran.
Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass wir wieder einmal am Haushaltssicherungsgesetz vorbeigeschrammt sind.
Positiv ist auch, dass die Unternehmen in Emsdetten in der noch immer vorhandenen Finanzkrise keine allzu großen Blessuren erhalten haben, und dass die Anzahl der Arbeitslosen und der SGB II - Empfänger nicht angestiegen ist. Das war es dann auch mit dem Positiven.　

Die Zins- und Kreditaufwendungen steigen im Jahr 2011 um mehr als 18%. Und so prognostizieren Sie, Herr Bürgermeister, weitere Steigerungen für die Zahlung von Zins- und Kreditaufwendungen für das Jahr 2014, die dann im Gegensatz zu 2011 um rund 81% gestiegen sein werden.
Der kommende Haushalt umfasst ein Volumen, das es in dieser Höhe in Emsdetten auch noch nicht gegeben hat.　

Die Ausgleichsrücklage, die von Ihnen Herr Bürgermeister und auch von den Damen und Herren der CDU, als sicher galt, das Patengeld bis 2013 zu finanzieren, ist auf eine Größe geschrumpft, die dazu ausreichen würde, es noch maximal bis zum Ende des ersten Quartals 2011 zahlen zu können. Sie haben Menschen bewusst irritiert und manipuliert, ihnen die Hoffnung gemacht, dass das Patengeld sicher sei. Die sogenannte Bunte Mehrheit wurde von Ihnen verteufelt, als Nichtgönner dargestellt, die den Eltern nichts Gutes wolle.
Die SPD Emsdetten war es, die Sie, Herr Bürgermeister und Sie, meine Damen und Herren der CDU, darauf hinwies, dass Ihre Prognose der tatsächlichen finanziellen Entwicklung der Stadt Emsdetten nicht standhalten würde. Die SPD hat der Entwicklung realistisch entgegen gesehen und nicht durch eine „Rosa - Rote- Brille". Die CDU stellte sich als Berater der Bürgerinitiative an ihre Seite, aber wie berieten Sie sie? Altkanzler Helmut Schmidt hat einmal dazu gesagt, Zitat: „Wer Berater sein will, sollte wenigstens wissen, was ein Berater ist."
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren von der CDU, ich weiß, es wird nicht über Ihre Lippen kommen, aber Sie dürfen uns doch dankbar sein, dass wir das Patengeld abgeschafft haben, denn wie sähe der Finanzhaushalt heute mit Blick auf das Jahr 2011 aus? Sie hätten heute das Problem den Menschen, denen Sie noch im letzten Jahr das Blaue vom Himmel versprochen haben, heute erklären zu müssen, dass Sie es nicht mehr zahlen könnten.
Quasi als „Nikolausgeschenk" stellten der ehemalige CDU-Ortsvereinsvorsitzende und der Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Patengeld" am 06.12.2010 gemeinsam einen Antrag an den Rat der Stadt, die Klage vor dem Verwaltungsgericht aus dem Stadtsäckel zu zahlen. Meine Damen und Herren der CDU, Sie wissen doch um die prekäre Lage der Finanzen der Stadt und dann wollen Sie noch diese Klage aus dem Stadtsäckel finanziert wissen? Tun Sie doch dem Haushalt der Stadt und Ihrer Bürgerinitiative etwas Gutes, zahlen Sie es doch aus Ihrer Parteikasse, das möchten wir Ihnen vorschlagen.
Aber gesetzt den Fall, Sie bekämen Recht, dann müssten Sie entweder der Bürgerinitiative sagen, dass Sie es nicht zahlen können oder Sie müssen es zahlen. Dann ist aber auch klar, dass die Stadt Emsdetten schneller als der Blitz im Haushalts-sicherungsgesetz landen wird. Man könnte Ihnen dann den Vorwurf des Vorsatzes machen, die Stadt in den Ruin getrieben oder gegenüber der Bürgerinitiative die Unwahrheit gesagt zu haben, was die Finanzierung des Patengeldes aus der Ausgleichs-rücklage betrifft.
Was ist Ihnen nun lieber? Teufel oder Belzebub? Die Entscheidung liegt bei Ihnen, meine Damen und Herren der CDU.　

Die SPD Emsdetten hat mit Vertretern der Bürgerinitiative „Pro Westumgehung" die Kreistagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Schüttdorf besucht. Nach diesem Besuch war klar, die SPD des Kreistages stimmt für die Fortführung des Projektes K 53n. Meine Damen und Herren der CDU, aufgrund unserer Entscheidung, Druck zu machen kamen Ihre Parteifreunde in Steinfurt in Zugzwang. Wenn Sie noch den Hauch von Glaubwürdigkeit behalten wollen, dann mussten Sie sich gegen die Entscheidung des Landrates stellen.
Vor knapp drei Wochen verkündete Herr Huesmann in der Emsdettener Volkszeitung, dass er und auch andere Fraktions- und Ortsvorstandsmitglieder ihre Ämter niederlegen und aus der Partei austreten würden, im Falle der Ablehnung der Mittel für das Planfeststellungsverfahren K 53n durch die Kreistagsfraktion der CDU. Tatsache ist, dass Herr Huesmann am letzten Samstag in der Presse verkündete, dass er zum Jahresende alle seine Ämter niederlegt und aus der Partei austritt. Herr Huesmann, für Ihre angeführten Gründe und Ihrer Konsequenz gebührt Ihnen mein Respekt. Ihre Gründe verstehe ich auch als Appell. Äußerungen von Mitgliedern Ihrer „Senioren-CDU" zeigen doch deutlich, wie es in Ihrer Partei aussieht. Hatte ihr ehemaliger Kreisvorsitzender Recht, als er sagte, dass man wegen einer Straße nicht aus der Partei austritt?
Wir sehen da knackt und kracht es ordentlich im Gebälk des CDU-Hauses in Emsdetten. Ein Statiker würde dringend empfehlen, alte Balken schnellstens zu entfernen, da es eine Frage der Zeit, wann der nächste Balken bricht. Nun haben sich ja, Gott sei Dank, Ihre Parteifreunde im Kreistag gegen den Entschluss des Landrates gestellt.　

Die SPD Emsdetten wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Westumgehung realisiert wird, damit die Menschen wieder ihre Lebensqualität zurück erhalten. Wir anerkennen, dass sich die Emsdettener CDU mit aller Konsequenz, als auch die FDP Emsdetten unserer Meinung angeschlossen hat und sich für die Fortführung dieses Projektes einsetzen wird.　

Und ein weiteres, Herr Bürgermeister. Haus Bisping und die Fa. L&O.
Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Sie sich zu weit aus dem Fenster gelehnt haben könnten. Mit Ihrer Erklärung in der Ratssitzung vom 09.11. dieses Jahres, versuchten Sie den Sturz aus dem Fenster zu verhindern. War eine Ehrenbezeugung?
Sie legten dem Rat den Schriftverkehr vor, aber warum erst so spät?
Wir alle hatten uns gewünscht, dass Sie von Anfang an die Fakten auf den Tisch gelegt hätten. Ihre Erklärungen am 09.11. klangen da eher wie eine Rechtfertigung und nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist immer noch nicht geklärt, wer hier die Unwahrheit gesagt haben könnte.　

Und noch etwas sei anzumerken. Wir stimmten heute über die allgemeine Vertretung des Bürgermeisters bzw. die Ausschreibung der Stelle eines 1. Beigeordneten ab, die die SPD Emsdetten zusammen mit der Fraktion „Die Grünen" und der Fraktion der FDP favorisierte.
Wir möchten auch deutlich sagen, dass wir nicht an der Kompetenz und an den fachlichen Fähigkeiten des erkorenen Nachfolgers von Herrn Brügge Zweifel haben. Bei der von Ihnen, Herr Bürgermeister, und auch von den Ratsmitgliedern der CDU favorisierten „Kronprinzenwahl" entsteht aber der Verdacht des „Stallgeruchs". Der Volksmund spricht hier gern vom „Kölschen Klüngel" und an diesem scheint sich auch die Emsdettener Liste zu beteiligen.
Heller Begeisterung scheint der Vorschlag von Herrn Franke nur bei der Emsdettener CDU hervorgerufen zu haben. Die anderen Fraktionen dieses Hauses teilen diese Begeisterung nicht.
Da muss der Zauberer Franke, wie ihn unlängst die Karikatur der Emsdettener Volkszei-tung darstellte, wohl doch noch ein paar Nachhilfestunden bei David Copperfield nehmen, um diese Begeisterung bei allen Mitgliedern dieses Rates hervorzurufen.
Die SPD Emsdetten hat die Bedenken, dass diese Wahl keine gute war. Frischer Wind in Form eines neuen Beigeordneten, der mit vielen Erfahrungen in anderen Bereichen und Gemeinden, diese Stelle hier in Emsdetten besetzt hatte, ist das, was die Stadt Ems-detten braucht.
Ein juristischer Beistand als Beigeordneter täte der Stadt Emsdetten sehr gut, wie die eine oder andere Angelegenheit in diesem Jahr doch zeigte.
Wir konnten uns daher diesem Beschlussvorschlag nicht anschließen.　

So weit, so gut oder so schlecht?　

Etatreden sind nicht immer nur die Abrechnung mit den Verantwortlichen, sie haben auch etwas Positives.
Sind Sie interessiert an einem positiven Ausblick auf das Jahr 2011 ?　

Die SPD Emsdetten wird weiterhin das Programm „Faire Chancen für Kinder" nicht aus den Augen verlieren, weil wir dieses Programm für besser und notwendig halten.　

Wie dem Entwurf des Haushalts zu entnehmen ist, hat die Verwaltung das Projekt „Familienhandbuch" wieder in den Etat aufgenommen, was wir ausdrücklich begrüßen.　

Die SPD Emsdetten beantragt auch die Freistellung von Leitungskräften in den Offenen Ganztagsschulen. Wir sehen die Notwendigkeit als gegeben an, dem Leitungspersonal mehr Zeitressourcen einzuräumen für die gestiegenen Anforderungen. Diese resultieren daraus, dass mehr Gruppen in den Offenen Ganztagsschulen sind, als zuvor eingeplant waren. Es ist somit dringend geboten, diese Zeitressourcen für Leitungsaufgaben einzuplanen, wie es z.B. in den Kindertagesstätten strukturell verankert ist.　

In unserem Wahlprogramm plädierten wir auch dafür, dass Emsdetten noch eine weitere Sporthalle benötigt. Der Haushalt 2011 beinhaltet nun die Mittel für den Bau einer neuen Halle. Die neue Zweifachturnhalle soll direkt neben der Spiel- und Sporthalle am Hallenbad entstehen. Wir wollen die Entzerrung von Zeiten der gemeinsamen Nutzung durch die Vereine und Schulen.　

Die SPD Emsdetten erkennt auch sehr wohl die Notwendigkeit der Erweiterung des Ausbaus der Umkleidekabinen der DJK Fortuna Emsdetten. Wir werden im Laufe der Legislaturperiode diese Gelder mit in den Haushalt aufnehmen. Hier ist auch der Vorstand der Fortuna gefragt und über die Höhe der Eigenleistungen ist nachzudenken.　

Auf den Antrag der SPD Emsdetten hin, werden in unserer Stadt neue Bolzplätze geplant. Am Wiesengrund sollen neue Freizeitanlagen entstehen. Neben einer Spielwiese und zwei weiteren Bolzplätzen ist neben dem bereits bestehenden Bolzplatz, auch ein neues Fußballfeld geplant. Die Anlage wird den Betriebssportgemeinschaften, aber natürlich auch allen Kindern in Emsdetten zur Verfügung stehen.　

Die SPD Emsdetten möchte auch, dass dem Antrag der Annette-von-Droste-Hülshoff- Schule stattgegeben wird. Jedoch möchten wir zuvor prüfen, ob die Beschaffung der beantragten Spielgeräte nicht kostengünstiger durchgeführt werden kann und, ob dieser Betrag nicht geteilt und je ein Spielgerät in den Haushaltsjahren 2012 und dem darauf folgenden Jahr angeschafft werden kann.　

Die SPD Emsdetten ist derzeit der Auffassung, dass in dieser Haushaltssituation der sechsstellige Betrag zum Ausbau der Wirtschaftswege in Emsdetten noch nicht als zwingend angesehen werden muss. Insbesondere, weil wir der Auffassung sind, dass durch das Konjunkturpaket mehr Wirtschaftswege saniert wurden als vorgesehen. Aus unserer Sicht sehen wir es daher als gerechtfertigt an, zur Konsolidierung der Haushaltsfinanzen das Geld nicht zu investieren. Hierüber werden wir im kommenden Haushalt 2012 nachdenken, ob und wie dringend der Ausbau dieser Wege erforderlich sein wird.　

Die SPD Emsdetten wird daher für den Haushaltsentwurf 2011 stimmen.　

Wir, die SPD Emsdetten, sind dazu bereit.　

Meinen ganz besonderen Dank darf ich den Damen und Herren der Verwaltung für die Erarbeitung und Erstellung des Haushaltsentwurfs im Namen der SPD-Ratsfraktion aussprechen.　

Ich wünsche Ihnen allen noch eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2011.　

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.