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Rede
zur Beratung des Haushaltsplans der Stadt Emsdetten am 18.12.2007 Lothar
Slon – Fraktion der SPD im Rat der Stadt Emsdetten
(Es
gilt das gesprochene Wort.) Herr
Bürgermeister,
Die
positiven Schlagzeilen aus der Emsdettener Lokalpresse der letzten Wochen,
so scheint es, passen so richtig gut in die Weihnachtszeit. Die städtischen
Finanzen sind nicht nur in Ordnung, das Stadtsäckel gibt sogar noch ein
paar kleine Geschenke her. So weit – so gut. Nun
ist es – wie immer – eine Frage der Perspektive, wann man einen
Haushaltsplan für akzeptabel oder für nicht mehr in Ordnung hält: dem
Betrachter mit einem Hang zum Sparkommissar wird immer zu viel ausgegeben,
andere geben gern mit leichter Hand aus, im Vertrauen darauf, dass es
schon irgendwie wieder hereinkommt. Der
Haushaltsplan der Stadt Emsdetten für das Jahr 2008 beschreitet – im
Großen und Ganzen - wohl den
richtigen Weg: strukturell ausgeglichen, ohne Nettoneuverschuldung, aber
auch mit den notwendigen, zum Teil hohen Investitionen, um unsere Stadt
attraktiv zu erhalten. Ich muss nicht im Einzelnen darauf eingehen, mein
Vorredner hat die Gelegenheit genutzt, um dies – ein weiteres Mal –
ausführlich zu schildern, und natürlich für seine Partei in Anspruch zu
nehmen. Für
die Fraktion der SPD greife ich nur kurz die Projekte heraus, die für uns
immer Priorität hatten und die wir von Anfang an begleitet und unterstützt
haben: Die Modernisierung des Bahnhofs und seines Umfeldes. Die hier
investierten und noch zu investierenden Mittel sind ein absolutes Muss,
der Bahnhof wird ein attraktives Eingangstor für die Emsdettener
Innenstadt bilden. Dazu haben alle beigetragen, es hat lange gedauert,
aber die endgültige Fertigstellung ist nun absehbar. Allerdings
kann ich mir bei dieser Gelegenheit doch eine kleine Anmerkung nicht
verkneifen: In der so genannten „Zwischenbilanz“ seiner Partei wird
der CDU-Vorsitzende des Infrastrukturausschusses mit folgenden Worten
zitiert: „Mit der Fertigstellung haben wir endlich einen richtig schönen
Bahnhof.“ Ich erlaube mir, ihn
in seiner Begeisterung an Folgendes erinnern: Als die Fraktion der SPD vor
nunmehr genau acht Jahren als erste den Antrag stellte, die Stadt
Emsdetten möge sich um Aufnahme in das 100 Bahnhöfe Aktions-Programm des
Landes NRW (9.9.1999) bemühen, bot er im damaligen Bau- und
Verkehrs-Ausschuss seine ganze Kraft auf, um eine Abstimmung über diesen
Antrag zu verhindern, mit dem Argument, das Programm gebe es gar nicht. Vergessen
wir’s, freuen wir uns darüber, dass wir dieses Projekt im nächsten
Jahr zum Abschluss bringen. Dasselbe
gilt für die Sanierung der Innenstadt. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen
des Rates hat die SPD von Anfang an die Position vertreten, dass die
Sanierung eine absolute Notwendigkeit ist. Für das mittelfristig
angelegte Gesamtprojekt in fünf Abschnitten und die dafür notwendigen
Investitionen treten wir auch weiter ein. Vom
18.11.2006 stammt der Antrag der SPD-Fraktion, eine
Schuldnerberatungsstelle in Emsdetten einzurichten. Nach längerer
Beratung wird sie nun kommen, die Mittel dafür sind ebenfalls im Haushalt
veranschlagt. Mit
der eben beschlossenen Ausbau-Planung für den HandwerkerGewerbePark nimmt
eine Projekt konkrete Formen an, das ebenfalls auf die Initiative der
SPD-Fraktion zurückgeht. Unserem Antrag zur Errichtung eines damals noch
so genannten „Gründerzentrums“ folgte in Zusammenarbeit mit der
Stadtsparkasse und der LEG ein langer Planungsprozess, der nun zum
Abschluss kommt. Wir freuen uns, dass ein attraktives Gewerbegebiet
realisiert wird, in dem die Stadt Emsdetten Existenzgründern und
–festigern bedarfsgerechte Grundstücke zu günstigen Konditionen
anbieten kann. Nehmen
wir die kurzfristig gestellten Anträge der SPD-Fraktion zum Etat 2008
hinzu, so ist auch die im Rahmen des 100 Alleen Programms des Landes
geforderte Neuanlage, Ergänzung und Wiederherstellung von Baumalleen in
Emsdetten finanziell berücksichtigt, für andere, die ich hier im
Einzelnen nicht aufzählen will, wurde von Verwaltung und
Mehrheitsfraktion eine wohlwollende Behandlung in 2008 zugesagt. Eine
in der Tat denkwürdige politische Haltung, die auch dem Berichterstatter
der Lokalpresse auffiel und ihn zu der Spekulation hinriss, ob CDU und
Verwaltungsspitze nur deshalb solche Nachgiebigkeit zeigten, um für den
Haushaltsplan „eine möglichst breite Mehrheit“ zu bekommen. Solche
Spekulation übersieht, dass es auch weiterhin durchaus gravierende
Differenzen zwischen der Fraktion der SPD und der Mehrheit dieses Hauses
gibt. Das
von der CDU im letzten Jahr beschlossene sogenannte „Patengeld“ halten
wir auch weiterhin für völlig verfehlt. Sie werden damit keine
„Familien gewinnen“, sondern allenfalls ein paar Wählerstimmen, was
ja wohl auch der tiefere Sinn diesen familienpolitisch sinnlosen Aktion
ist. Die von Ihnen stolz präsentierten Zahlen über ausgezahltes
„Familiengeld“ belegen nur den selbstverständlichen Tatbestand, dass
jeder gerne zugreift, wenn man ihm Geld schenkt. Der familienpolitische
Effekt ist gleich null, was Ihnen ja übrigens auch die
wissenschaftliche Autorität des Bevölkerungswissenschaftlers Birg
ins Stammbuch geschrieben hat, als er ihr Projekt „nur eine symbolische
Aktion“ (EV 6.2.2007) nannte. Eine
sehr teure symbolische Aktion, die 631.000 € des Etats ließen sich
familienpolitisch sinnvoller anlegen. Zum
Beispiel, indem Sie schon jetzt Mittel für die Errichtung einer
Kindertagesstätte im Lerchenfeld in den Etat stellten, wie die
SPD-Fraktion am 19.11. beantragt hat, um den eindeutigen politischen
Willen zu bekunden, dass diese auch gebaut wird. Sie haben diese
Entscheidung auf das nächste Jahr vertagt, wollen – wie so oft –
weitere Erhebungen abwarten. Die Bereitstellung von Mitteln für eine KiTa
im Lerchenfeld hat der Kollege Liebig im HFS allerdings schon mit dem
Zusatz relativiert, „sofern in Emsdetten weitere KiTa – Plätze benötigt
werden“. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen, oder einmal
anders gefragt: Ist das Teil des „Zukunftskurses“, von dem der
CDU-Fraktionsvorsitzende in der Presse spricht. Die Eltern werden es
anders sehen. Zukunft
– das ist überhaupt eines der beiden Zauberworte, das nach eigenem
Bekunden alles Handeln von Verwaltung und Mehrheitsfraktion leitet. Da
behaupte ich zunächst mal, dass wir alle hier angetreten sind, um dafür
zu sorgen, dass es Emsdetten auch künftig gut geht. Aber
nun heißt es: „Emsdetten macht Zukunft. Jeden Tag!“ Vielleicht sollte
man den Erfinder dieses Slogans einmal dazu zwingen, dieses „Produkt
Zukunft“ für das Haushaltsbuch zu definieren. Der sprachliche Unsinn,
der hier betrieben wird, würde sich schnell herausstellen. Aber: genau
das ist Methode. Die Methode
dessen, was im Marketing „Imagekampagne“ genannt wird. Und genau das
ist das zweite Zauberwort, mit dem CDU und Bürgermeister glauben diverse
Probleme lösen zu können. Für viel Geld, 75.000€ immerhin, die Sie
als „Peatnuts“ betrachten, soll die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt
weiter angekurbelt werden. Hier
tut es weniger auch, denn die Erfinder von „Image-Konten“,
„Corporate Identity“, „Gallery Walk“ (So nennt man das, meine
Damen und Herren, wenn Sie in Stroetmann’s Fabrik an Stellwänden
vorbeigehen.) und anderer hochtrabender Wortneuschöpfungen, die Erfinder
der „Dachmarke“ Emsdetten und des „Zukunft-Machens“ sind vor allem
Marketing-Experten in eigener Sache. Ihre elitäre Managersprache hat nur
einen Zweck, dass wir ihre tatsächliche Inhaltsleere nicht hinterfragen
und sie uns ihr PR-Produkt verkaufen können. Wir sollten darauf, Alfred
Franke hat es im HFS deutlich gesagt, nicht hereinfallen, man kann diese
so genannten Außendarstellungsoffensiven auch übertreiben. Wenn
Sie, Herr Bürgermeister, dagegen einwenden, das Geld diene auch der
Qualifizierung des eigenen Personals im Hinblick auf die Identifikation
mit der „Dachmarke“ Emsdetten, dann erwidern wir: Viel dringlicher
scheint Personalentwicklung unter Ihrem Dach punktuell an anderer Stelle
notwendig zu sein. Jüngste Vorfälle im Jugendhilfeausschuss jedenfalls
zeugen von einem Klima im Rathaus, das das ein oder andere Personalführungsseminar
dringend angebracht erscheinen lässt. Wenn dieser Zustand ausgeräumt
ist, dann – ich zitiere Ihre Vorlage zum Thema
„Kommunikationsprojekt“ vom 17.09.07 – ,dann „erhöht sich das
Identifikationspotential der Mitarbeiterschaft“ automatisch. Mit
Imagepflege wollen CDU und Bürgermeister auch ein anderes Problem in den
Griff bekommen: 10.000 € sollen helfen durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
eine „Imageverbesserung der Marienhauptschule“ herbeizuführen.
Selten, meine Damen und Herren, war ein Unterfangen realitätsferner.
Denn: dass wir eine sehr gute Hauptschule in Emsdetten haben, ist allen
bekannt. Auch den Eltern. Das hindert sie aber nicht daran, bei der jährlichen
Abstimmung mit den Füßen diesem Schultyp regelmäßig den Rücken zu
kehren und daran werden Sie auch mit hundert Imagekampagnen nichts ändern.
Weil es sich nämlich um ein Problem unserer Schulstruktur handelt, das
Sie – trotz PISA und anderer Studien – ignorieren, nein – ich will
mich korrigieren – mittlerweile ignorieren müssen, weil es andere Order
von oben gibt. Das
dreigliedrige Schulsystem gibt es noch ganzen in 19 Ländern. 16 davon
liegen in Deutschland. Und insbesondere die Landesregierung von NRW bemüht
sich darum, dass es auch so bleibt. Sie klammert sich bei der
Interpretation von Statistiken an jeden Strohhalm und feiert auf ihrer
Homepage schon wieder die „Stabilisierung der Hauptschulen“. Eigentlich
wissen es aber alle besser, insbesondere die Schulforschung, deren
Vertreter, Prof. Ernst Rösner, von der CDU eigens um seine Auffassung
gebeten, eindeutig formuliert hat: Dieser Schultyp ist ein Auslaufmodell,
nachzulesen u.a. in seinem Buch „Hauptschule am Ende“. Das
hat die CDU hier in Emsdetten, anders als Herr Rüttgers und Frau Sommer
in Düsseldorf, ja eigentlich längst begriffen. Deshalb beobachten wir
mit einigem Vergnügen ihren schulpolitischen Eiertanz: Am Anfang stand
der schon fast revolutionär anmutende Prüfauftrag an die Verwaltung, ob
die Marienschule nicht in eine
Gesamtschule ( Für manche ein grässliches Wort, Frau Meier sagt auch
lieber Einheitsschule, das klingt noch ein bisschen mehr nach
Sozialismus.) umgewandelt werden kann. Wohl wegen der Entwicklungen in Düsseldorf
hieß es dann aber schon in der Vorlage der Verwaltung dazu, dass das
alles nicht möglich sei und es am Endes wohl das Beste wäre,
erst einmal alles beim Alten zu lassen und das Image der
Hauptschule zu verbessern – trotz einer Anhörung des Experten Rösner. Im
eigenen Widerspruch aus Einsicht in schulpolitische Notwendigkeit und
Nibelungentreue zur Landesregierung gefangen, haben Sie das Projekt jetzt
erst einmal auf die etwas längere Bank geschoben und lassen – da ist
das Zauberwort schon wieder – über die „Emsdettener Schule der
Zukunft“ nachdenken. Wenigstens wird weiter nachgedacht, aber ob das für
die Emsdettener Eltern, die sich bei der revolutionären Annäherung der
CDU an die Gesamtschule schon Hoffnungen gemacht haben, noch transparent
ist? „Transparenz“,
das ist übrigens auch so eine Vokabel, die der Bürgermeister im
Zusammenhang mit dem Thema Kommunikation gerne für sich in Anspruch
nimmt. Ob seine Ankündigung, künftige Projekte der Stadt nicht mehr in
Arbeitskreisen von Fraktion und Verwaltung vorbereiten zu lassen dieser
Transparenz dient, ist wohl mehr als zweifelhaft. Transparenz
vermissen wir aber hier und da auch in der Information der Politik durch
die Verwaltung. Durch
den Rechnungsprüfungsbericht wird zu der vom Rat beschlossenen
Dienstwagengestellung für den 1. Beigeordneten festgestellt, dass es dazu
durchaus unterschiedliche
juristische Auffassungen gibt, über die die Politik wenigstens hätte
informiert werden müssen. Wurde sie aber nicht. Darauf
angesprochen, haben Sie, Herr Bürgermeister, kurzerhand „den
juristischen Laien“ ihrer Verwaltung die Kompetenz abgesprochen, darüber
überhaupt zu urteilen und selbige für sich allein in Anspruch genommen.
Transparenz haben wir als Politiker dort nicht verspürt. Und
hat die Verwaltungsspitze nicht auch im Falle des „Treffs am Mühlenbach“
auf mehrmalige Anfrage von Seiten der Politik versichert, dass das Projekt
planungsrechtlich abgesichert sei, was sich am Ende aber als Flop
herausstellte. Nur
der Kulanz der Anwohner des Jugendtreffs ist es zu danken, dass aus der
zweifelhaften Interpretation der entsprechenden Verordnung durch die
Verwaltung nicht ein Desaster für das im Schnellverfahren durchgezogene
Projekt wurde. Der
Ratskollege Dietz von der CDU ist in der neuen Ausgabe des
„Zwischenberichtes“ seiner Partei ja denn auch sehr vorsichtig und
formuliert in Bezug auf den „Treff am Mühlenbach“ nicht die sonst üblichen
Lobeshymnen, sondern nur: „Unsere Jugend ist es wert, intensive
Diskussionen zu führen, um ihnen Angebote zu ermöglichen.“
Bemerkenswert bescheiden, und das hat wohl auch seinen Grund. Womit
ich abschließend nicht umhin kann, auch direkt auf diese Ihre
Wahlkampfbroschüre einzugehen. Sie ist einmal mehr, meine Damen und
Herren von der CDU, Ausdruck des Ihnen – und hier haben Sie nichts
dazugelernt in den letzten Jahren – eigenen Politikstils, der geprägt
ist von der Ignoranz gegenüber der Arbeit der anderen Fraktionen dieses
Rates. Nicht nur, dass sie wie üblich alle Ergebnisse der Emsdettener
Kommunalpolitik als Erfolg Ihres Handelns vereinnahmen, obwohl mehr als 90
% aller Entscheidungen diese Hauses einstimmig oder mit großen Mehrheiten
fallen. Auch Initiativen, die eindeutig von anderen Fraktionen ausgehen,
schreiben Sie sich zu. Für die Fraktion der SPD nenne ich da noch einmal
konkret den HandwerkerGewerbePark, die Schuldnerberatungsstelle und das
Sozialkaufhaus. Die
von Ihnen angestellten Werbeprofis gruppieren die CDU – Lobeshymnen
geschickt um Ihr Parteilogo, was allerdings auch bisweilen groteske Züge
annimmt. Zum
Beispiel, wenn es um die Erfolge der Emsdettener Sportvereine geht.
Wahrscheinlich werden die Badmintonspieler demnächst mit einem CDU-Logo
auf der Brust die Siegertreppchen besteigen müssen. Oder
besser noch: Vielleicht sollten die Mitglieder der CDU -
Fraktion künftig höchstpersönlich im Muskelshirt zur
Siegerehrung bei den Kanuten schreiten, weil ja ohne ihre Politik auch
deren Erfolge nicht möglich wären. So vermittelt es jedenfalls Ihr
Heftchen. Ihre
Argumentation unterliegt einer banalen Logik: Aus
Ihrer absoluten Mehrheit im Rat leitet die CDU in Emsdetten ganz einfach
den „Alleinvertretungsanspruch“ für alles erfolgreiche politische
Handeln in Emsdetten ab. Das ist eine unerträgliche Form der
Selbstbeweihräucherung, der wir auf keinen
Fall die Absolution erteilen. Die
Abstimmung über den Haushaltsplan einer Kommune ist nicht nur Abstimmung
über nüchterne Finanzzahlen. Sie ist immer auch eine Abstimmung über
politische Grundsätze und die Art und Weise ihrer Umsetzung. Es wird Sie
nach meinen Ausführungen deshalb nicht wundern, dass wir doch keinen
roten Haken an diesen Etat machen, wir lehnen ihn ab, auch damit die CDU
ihrem „Alleinvertretungsanspruch“ vollständig gerecht werden kann. Ausdrücklich
danke ich namens der SPD Fraktion allen Mitarbeitern der Verwaltung,
insbesondere Herrn Schetter und seinem Team, für die mühevolle
Aufbereitung aller Zahlen und
die gesamte Arbeit im vergangenen Jahr. Vielleicht gestattet Ihnen Ihr
Chef zum Jahresabschluss ja einen guten Schluck Glühwein statt Kaffee aus
Ihrem „Zukunftsbecher“, sie haben ihn verdient. Ihnen allen wünsche ich schon jetzt ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr. |
„Bis
2011 flüssig“, „Es steht gut um die Finanzen“, „Mehr Geld für
die Vereine“.