Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,  

wir haben durchaus Grund stolz zu sein. Stolz auf vieles, was in den letzten Jahren erreicht worden ist. Ich meine damit – trotz allem Ärger, der damit verbunden war und ist - unseren Bahnhof mit seinem Umfeld, der sicherlich in Nordrhein-Westfalen seinesgleichen sucht. Ich meine damit, was wir schon für die Innenstadt auf den Weg gebracht haben: Wir können stolz sein auf die Umgestaltung des Katthagen, des Kleinen Brink, der Frauenstraße und auf die Bausteine, die im Jahr 2009 verwirklicht werden. Wenn ich mich an die vielen Gegenstimmen und auch Anfeindungen erinnere, an die Stimmungsmache gegen dieses Projekt, dann kann man heute, glaube ich, behaupten, ohne den festen gemeinsamen Willen von CDU und SPD wären diese beiden Projekte für Emsdetten nicht zu verwirklichen gewesen.

Es gibt also durchaus einige Gemeinsamkeiten zwischen den beiden großen Fraktionen – was allerdings nichts mit einem Schmuse- oder Kuschelkurs zu tun hat; bei diesen Begrif-fen denke ich an Vieles, aber bestimmt nicht an die CDU -  und oft gibt es auch Gemein-samkeiten zu den Grünen, der Liste und sogar zur FDP, und dieses insgesamt gute Klima im Rat ist durchaus einer der Faktoren, der diese Stadt stark macht.

Bei manchen Über­ein­stimmun­gen sollte man aber nicht übersehen, dass es sehr wohl gravierende Unterschiede in den politischen Auffassungen zwischen SPD und CDU gibt. Ich möchte heute diese Haushaltsrede nutzen, um Ihnen drei Visionen vorzustellen, drei Alterna­tiven zu einer CDU-Politik. Drei Punkte, mit denen die SPD im kommenden Jahr für sich werben möchte.  

1. Bei den Plänen für die Innenstadt spielt ein Platz kaum eine Rolle, obwohl er ursprüng-lich einmal das Herz der Stadt darstellen sollte: der Marktplatz. Dieser ist in seiner jet-zigen Gestaltung ein städtebauliches Fiasko, heute würde kein Architekt einen solchen Platz planen. Dennoch: wir können nicht die anderen Bereiche neu gestalten und den Marktplatz links liegen­lassen. Gerade jetzt, wo es gemeinsamer Wille der Fraktionen ist, den Markt auf den Brink zu verlagern, ist es notwendig, für diesen ein neues, oder anders gesagt, überhaupt ein Konzept vorzustellen.

Wie könnte der Marktplatz 2014 gestaltet sein? Ganz bestimmt nicht als Parkplatz. Das ist nun wirklich die – Entschuldigung – dümmste und auch phantasieloseste Lösung.

Was wir als erstes brauchen, ist ein Wind- schutz im Bereich der Frauenstraße an den beiden Auffahrten. Eine der Möglichkeiten, die wir uns vorstellen, ist eine filigrane Glaskonstruktion, die dazu führt, dass dieser Platz so etwas wie eine heimelige At- mosphäre bekommen,  dass man sich dort wohl fühlen kann und nicht aufgrund des Zuges versucht ist, ihn möglichst schnell wieder zu verlassen. Auf dem Foto können Sie erkennen, dass eine Konstruktion auch ästhetisch ansprechend sein kann, selbst wenn man das Problem der Auffahrt/ Durchfahrt dort  lösen muss. Möglich wäre etwa die Fassade in Durchfahrtbreite offen zu lassen und über der Durchfahrt ein transparentes Rollgitter anzubringen, das nur bei starkem Wind geschlossen wird. Über die Konstruktion eines solchen Wind- schutzes muss sicherlich auch mit den Immobilienbesitzern gesprochen werden, gerade auch, was die Finanzen angeht.

In diesem Beispiel erkennt man Gitterroste, die hinter der Glasfassade montiert sind und an denen die Bepflanzung befestigt ist. Die Roste ermöglichen auch die Reinigung der Fenster.

Mit diesen Fotos möchten wir nicht sagen: genauso soll eine Verglasung aussehen, aber wir wollen verdeutlichen, dass es Lösungen, die auch bezahlbar sind, für den Marktplatz geben kann und dass es eine Frage des politi­schen Willens ist, diese umzusetzen. Es ist dann natürlich Aufgabe von Architekten und Statikern, ein optimales Ergebnis vorzustellen. Dies könnte dann auch Ergebnis eines weite-ren Wettbewerbs sein.

Grundsätzlich ermöglicht ein Windschutz, den Platz stärker für Außengastronomie zu nutzen. Wir stellen uns vor, dass ein neues Gebäude auf dem Platz entsteht, und zwar in Richtung des Josefstifts, sodass der Platz natürlich weiterhin für Veranstaltungen wie den Emsdettener September, Karneval oder Kirmes zu nutzen ist. Das Gebäude kann selbstverständlich kein mehrstöckiger Klinkerbau sein, sondern auch hier sollte mit viel Glas gearbeitet werden. Dort sollte ein Café unterge-bracht werden, das dann deutlich zur Belebung des Platzes beitragen könnte. Für ein solches Café gibt es auch bereits Interessenten.

Eine weitere Möglichkeit auf dem Marktplatz ist die Eröffnung einer zentralen Jugendein-richtung. Natürlich kein Jugendzentrum mit ständiger Party, aber ein offener Treff mit ver­schiedenen pädagogischen Angeboten, der Jugendlichen in der Innenstadt eine Anlauf- stelle bieten könnte.

In Emsdetten hört man im Moment oft: ihr investiert in Steine und gleichzeitig machen in Emsdetten die Läden zu. Da ist natürlich etwas Wahres dran. Die Situation im Einzelhandel ist teilweise beängstigend. Wir wissen alle noch nicht, was im Real-Markt passieren wird, nach wie vor gibt es kein Konzept für die Villa Nova, einige inhabergeführte Geschäfte ha- ben geschlossen oder werden schließen. Diese Nachrichten sind aber nicht nur beängstigend: manche Schließung lässt sich für die Stadt durchaus auch als Chance begreifen, Neues in Emsdetten anzusiedeln. Gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit brauchen wir Visionen, wir müssen ein Klima schaffen, dass Emsdettener aber auch Aus-wärtige sagen können: hier bin ich gern und hier kaufe ich auch ein.  

2. Wir brauchen neue Visionen für Emsdettens Süden.

Das Gebiet um die Blumenstraße könnte stärker zu einem Sport- und Freizeitzentrum für Emsdetten ausgebaut werden. Wir haben dort bereits das Freibad, einen großen Spiel-platz, die Tennisanlage und – ganz wichtig – den gerade bei Familien sehr beliebten Stadtpark.

Wir wissen alle, das Hallenbad ist abgängig, weitere Investitionen dort sind nicht mehr lohnend. Alleine für das kommende Jahr sind im Hallenbad Investitionen von etwa 300.000 Euro dort vorgesehen, Geld, das letztlich in den Sand gesetzt wird.

In der jetzigen wirtschaftlichen Situation ist es sicherlich vermessen zu sagen, wir ver­sprechen für das Jahr 2010, ein neues Hallenbad am Freibad zu bauen. Aber wir Sozial- demokraten möchten in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema in die Hand nehmen. Für die Nutzung eines Hallenbads ist der Bereich des Freibades ideal geeignet.

Ich möchte hier heute nicht ins Detail gehen und nur soviel sagen, dass es kein Spaßbad wie  das Aaseebad in Ibbenbüren werden kann. Wir werden im Frühjahr Pläne vorstellen, zurzeit arbeiten Architekten daran.

Ich möchte im Augenblick nur zusagen, dass wir noch vor der Kommunalwahl neben Plänen zur Gestaltung auch eine Aufstellung der Kosten und Vorschläge zur Finanzierung vorlegen werden. So viel nur im Augenblick: wir planen eine Lösung, die für den Bau sicherlich auch Geld kostet, aber durch die Zusammenlegung von Freibad und Hallenbad über die Jahre auch Kosten in erheblicher Höhe in der Unterhaltung einspart. Noch einmal: in der nächsten Legislaturperiode soll der Startschuss erfolgen.

Ach ja, was könnte mit dem alten Hallenbad passieren? Wie wäre es mit einer neuen Ball-sporthalle, so sich diese kostengünstig in dem alten Gebäude unterbringen lässt – Becken raus – Hallenboden rein. Wer weiß, wie viel Probleme gerade die Fußballvereine haben, im Winter Trainingszeiten in der Halle zu bekommen, der weiß auch, wie notwendig eine solche neue Ballsporthalle ist.

Zu den Visionen für Emsdettens Süden gehört auch, dass für Emsdetten 05 endlich die Möglichkeit geschaffen werden sollte, die bisher als natürlich empfundene Trennung durch die Bahnlinie zu überwinden. Wir können uns hier – also jenseits der Bahn - auch gut neue Fußballfelder vorstellen.

Die Erschließung dieses Gebietes kann nicht primär über die Blumenstraße verlaufen. Das Ganze verlangt eine verkehrliche Erschließung, die im Zusammenhang steht mit der Be-siedlung des neuen Gewerbe- und Industriebereichs, die dann langfristig bis zur neuen Westumgehung verlaufen wird. Dies bedeutet u.a., dass die Planung des Gebietes 17 CII, also grob gesagt der Verbindung zwischen dem Gewerbegebiet am Südring und dem an der Fiegekreuzung, vorangetrieben wird. Die weitere wirtschaftliche Prosperität Emsdettens wird von der Entwicklung dieses Gebiets – neben dem Bau der Westumgehung – entschei-dend abhängen.

Nach der Krise durch den Niedergang der Textilindustrie – mit in der Hochzeit einer Arbeitslosigkeit von über 18% - war es der Aufbau des neuen Gewerbe- und Industriege-bietes am Grevener Damm, wodurch für Emsdetten die Wende geschaffen wurde. Das neue Gebiet gibt uns die Chance, wiederum einen ähnlichen Impuls zu geben.

 3. Bildung und Jugend

Das Martinum wird hoffentlich gebundene Ganztagsschule, hoffentlich mit Unterricht an drei Nachmittagen in der Woche und hoffentlich mit einem Konzept, das Eltern, Schüler und Lehrer mitnimmt. Wo der Rat Unterstützung anbieten kann, wird er das sicherlich tun.

Wir brauchen darüber hinaus in Emsdetten die Gemeinschaftsschule. Eine Schule, in der Schüler sowohl den Realschulabschluss als auch den Hauptschulabschluss erwerben kön-nen, und die eng mit der Oberstufe des Gymnasiums kooperiert. Für mich bedeutet diese Gemeinschaftsschule inhaltlich und konzeptionell einen gewaltigen Fortschritt, weil dort die Schüler besser gemäß ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten gefördert werden können.

Ich sehe das aber auch ziemlich ideologiefrei. Die Schülerzahlen sinken und wer heute meint, ein einfaches „Weiter so“ sei noch eine mögliche Antwort, der wird bald feststellen, dass der Zug abgefahren ist und noch mehr Emsdettener Schüler in umliegenden Gemeinden zur Schule gehen. Wir hätten dann gut ausgebaute Schulgebäude, aber nicht mehr ausreichend Schüler, die diese Gebäude nutzen – sie stünden dann leer.

Zur Bildung gehören natürlich auch ausreichende Kindertages- und Kindergartenplätze. Wir sind der Auffassung, dass diese in Emsdetten kostenfrei angeboten werden sollen. Zum Teil wollen wir zur Gegenfinanzierung das Programm „Familien gewinnen“ nutzen.

Dazu gehört auch, dass für alle Schüler ihre Lernmittel bezahlbar sind, und dass alle Kinder die Möglichkeit haben, in der Schule mittags zu essen. Wir bezeichnen Emsdetten oft als lebens- und liebenswert. Zu recht. Wie lebens- und liebenswert eine Stadt ist, ent- scheidet aber nicht die Zahl der Villen, nicht die Zahl der Nobelkarossen, nicht die Art der Steine in der Innenstadt, sondern entscheidend dafür ist, wie wir mit Benachteiligten umgehen, insbesondere mit benachteiligten Kindern. Zu einer Ganztagseinrichtung gehört das gemeinsame Mittagessen schlicht und einfach dazu – auch aus pädagogischen Gründen. Dies sollte selbstverständlich für alle Kinder gelten.

An diesem Punkt zeigt sich beispielhaft was den wesentlichen Unterschied zwischen SPD und CDU ausmacht – wir möchten dieser Stadt ein soziales Gesicht geben.

Viel diskutiert wird natürlich auch über „die“ Jugend. Brauchen wir ein Jugendzentrum, wie viel aufsuchende Jugendarbeit soll es sein, welche Möglichkeiten bietet das alte Klärwerk?

Für die SPD heute und jetzt nur drei Punkte: ja, wir brauchen ein Jugendzentrum; ja, wir müssen die Jugendlichen wieder stärker in die Innenstadt holen und hier entsprechende Angebote machen. Nein, das Ganze kann nicht nur virtuell im Internet passieren.  

Ich könnte noch über viele Themenfelder sprechen, in denen sich deutlich die Handschrift der SPD wieder findet: über den Handwerker- und Gewerbepark, über die Schuldner- beraung, über das Sozialkaufhaus und anderes. Das will ich nicht tun.

Stattdessen noch ein kurzer Blick auf die Wirtschaft. Ja, man kann eine Krise auch herbeireden, und im Augenblick entwickelt sich manches tatsächlich wie eine „self-fulfilling prophecy“. Aber man darf auch nicht die Augen verschließen. Einer Reihe von Unter- nehmen in Emsdetten geht es im Augenblick schlecht, teilweise sehr schlecht. Emsdetten ist eine wirtschaftlich starke Stadt. Wir brauchen auch Visionen, damit die Wirtschafts- krise in Emsdetten nicht so durchschlägt wie viele befürchten.

Trotzdem verheißt die Krise für das nächste Jahr nichts Gutes: Der Bürgermeister musste den Gewerbesteueransatz bereits um eine Millionen Euro nach unten korrigieren. Ich fürchte, das wird nicht reichen.

Dieser ganze Haushalt steht auf sehr wackligen Beinen, man könnte auch sagen, er ist unseriös.

Die Anträge der SPD zum Etat haben bei den Haushaltsberatungen zum weit überwiegen- den Teil keine Mehrheit gefunden. Von daher wird es Niemanden überraschen, dass die SPD dem Haushalt nicht zustimmt.  

Ich wünsche uns allen einige ruhige und besinnliche Tage. Ich möchte mich herzlich  bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Oft reklamieren Bürger-meister und Politik Erfolge für sich, die von Ihnen erarbeitet worden sind.

Am Anfang dieser Rede habe ich über eine Stärke dieses Rates gesprochen – Probleme sach­bezogen anzugehen und persönlich fair miteinander umzugehen. Lassen Sie uns die nächsten Monate so gestalten, dass das auch nach dem 7. Juni noch möglich sein wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.