Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Haushalt der Stadt

„Im Haushalt der Stadt läuft manches in die falsche Richtung“, fasste Harald Lude eine ausführliche Diskussion über die städtischen Finanzen in der SPD-Fraktion zusammen. „Die Situation ist bei weitem nicht so rosig, wie die CDU immer wieder behauptet“, meinte Josef Brüwer. 

Folgende Schwerpunkte hat die SPD-Fraktion gesetzt:

1. Ziel der Finanzen soll eine Entschuldung der Stadt bleiben. Von daher sollen einige Positionen im Haushalt eingespart werden. „Die Mittel für die Renovierung des Rathauses werden wir so nicht mittragen“, so Dr. Thomas Kock. Hier müsse der Bürgermeister zunächst einmal ein Gesamtkonzept vorlegen, damit man wisse, über wie viel Geld man hier überhaupt rede, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Für das kommende Jahr bedeutet das eine Einsparung von über 300.000 Euro. 
   Gleichzeitig möchte die SPD die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit kürzen. „Über den Sinn der vielen Präsentationen und Umfragen kann man wirklich streiten“. Einige Maßnahmen seien hier sicher sinnvoll, aber ein Etatansatz von über 1.000.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeremanzipation sei einfach entschieden zu hoch. Dies Geld, insbesondere für das Programm „Familien gewinnen“, könne man sicherlich sinnvoller ausgeben.
   
   

2. Dass die CDU den Vereinen das Geld zurückgeben möchte, dass sie ab 2003 gekürzt hat, hält die SPD für grundsätzlich richtig. „Wir haben immer betont, dass dies der falsche Punkt für Einsparungen ist“, machte Christian Kohlmann deutlich. Gerade die Arbeit der Vereine sei für Emsdetten unverzichtbar. Dies habe die SPD sei 2003 regelmäßig gefordert und man freue sich, dass die CDU hier zur Vernunft zurückgefunden hat.
   
   

3. Nicht zufrieden ist die SPD damit, dass es mit dem neuen Kindergarten im Lerchenfeld nicht wirklich vorangeht. „Wir können hier die Eltern nicht weiter vertrösten“. Der Kindergarten müsse im nächsten Jahr gebaut werden, meinte hierzu Gerd Endemann. Auch gebe es für die unter Dreijährigen in Emsdetten deutlich zu wenig Betreuungsplätze. „Wir brauchen hier 60 statt bisher 28 Plätze. Hier zeigt sich, ob die Stadt tatsächlich kinderfreundlich ist“, so Marita Haude.
   
   Für Kinder und Jugendliche solle auch im Westen der Stadt endlich ein neuer Bolzplatz entstehen. Gleichzeitig unterstützt die SPD den Antrag von Spielverein 05, eine neue Flutlichtanlage am Stadion für die Nebenplätze zu installieren.
   
   Vorlegen wird die SPD in den nächsten Wochen noch verschiedene Anträge zum Bereich Innenstadtgestaltung, so etwa zum Bau eines Kreisverkehrs an der Moorbrücke sowie auch zum Bereich Umweltschutz. 
   „Wir möchten allerdings im Haushalt mehr Geld einsparen, als wir zusätzlich ausgeben möchten“, machte Günter Tubbesing noch einmal deutlich.