Kürzungen für die Jugend vergessen
SPD-Ratsfraktion kritisiert Landesregierung
Emsdetten ■ „Die Kürzungen im Jugendhaushalt durch die Landesregierung sind völlig unzumutbar“, ist sich die SPD-Fraktion einig. Auch für Emsdetten gebe es durch die­sen Beschluss der CDU/FDP-Landesregierung „erhebliche Mindereinnahmen“, heißt es in einem Pressetext der SPD-Ratsfraktion.
210000 € für die Stadt
Mit einem Defizit allein von etwa 210 000 Euro rechnet die Stadt Emsdetten aufgrund der Kürzungen von Landesmitteln im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder. Diese Kür­zung passe genauso wenig wie die Reduzierung der Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit zur Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Nordrhein-­West­fa­len zum fa­milienfreundlichsten Bundesland zu machen“, kritisieren die Sozialdemokraten.
„Hier werden Kosten auf die Kommunen übertragen, die in den städti­schen Haushalten nicht eingeplant sind, aber zur Absicherung dieser wichtigen Aufgaben für Kinder und Jugendliche von den Kommunen übernommen werden müssen“, resümiert Ratsherr Gerd Endemann.
Weitere Belastungen sind nach Meinung der SPD-Ratsfraktion durch den Ausstieg des Landes aus dem Defizitausgleich für die Elternbeiträge für den Besuch von Tages­ein­richtungen schon einge­treten und auch zukünftig zu erwarten. Schon jetzt zeige sich, dass die von der Lan­desregierung vorgesehenen 19 Prozent Elternbeitragsaufkommen auch in Emsdetten nicht erreicht werden könnten und mit Mindererträgen von 60000 Euro zu rechnen sei.
Einheitliche Beiträge
Die kommunalen und freien Spitzenverbände hätten das Land aufgefordert, so die So-zialdemokraten, zur früheren Praxis von landeseinheitlichen Elternbeiträgen und einem Defizitausgleich zurückzukehren. Welche weiteren Kosten durch das geplante Kin­der­bil­dungsgesetz (Kibiz) auf die Kommunen zukommen, könne noch nicht einmal kalkuliert werden, so Ratsfrau Marita Haude. Der Kreis Steinfurt gehe in ersten Berech­nungen von Summen im sechsstelligen Bereich aus.