„Affront gegen die Träger“

Zum Vorstoß der CDU-Fraktion, die Öffnungszeiten der Kindergärten auszuweiten, schreibt SPD-Ratsfrau Marita Haude:

„Von allen guten Geistern verlassen ist offenbar die CDU- Mehrheitsfraktion oder wie anders ist der Affront ge­gen die Träger von Tagesein­richtungen für Kinder zu ver­stehen, der am Dienstag in der EV veröffentlicht wurde.

Nach dem Gesetz für Ta­geseinrichtungen für Kinder (GTK) haben die Träger der Tageseinrichtungen den Auf­trag unter Berücksichtigung des Bedarfes von Eltern und in Abstimmung mit dem El­ternrat, die Öffnungszeiten jährlich neu festzulegen. Dies ist dann Grundlage für die In­formation und gegebenenfalls Genehmigung durch den Jugendhilfeausschuss. So steht es auch in der Vorlage für die jüngste Sitzung des Ausschusses.

Woher kommt nun plötz­lich dieses Misstrauen der CDU gegen die Träger von Ta­geseinrichtungen, diesen zu unterstellen, dass sie ihrem gesetzlichen Auftrag nicht verantwortlich nachkommen? Sind Beschwerden ein­gegangen und wenn ja, wa­rum waren sie nicht Gegen­stand der Beratung im Ju­gendhilfeausschuss? Oder ist die CDU-Fraktion jetzt die Be­schwerdestelle des Jugend­amtes?

Schon die Beschlussfas­sung des Familiengeldes vor­bei am Jugendhilfeausschuss hat gezeigt, dass die CDU auf die fachliche Mitwirkung und Zusammenarbeit mit freien Trägern offensichtlich keinen Wert legt. Dieser neue Af­front ist für die weitere Zu­sammenarbeit nicht förder­lich.“

• Marita Haude SPD-Ratsmitglied