24.02.2007
Kosten für Abwasser in Emsdetten zu hoch  

Bürgermeister und CDU glauben  das sei bürgerfreundlich!

Die Gebühren für Abwasser sind in Emsdetten erheblich zu hoch. Dieser Kritik der SPD-Fraktion hat sich jetzt auch der Bund der Steuerzahler angeschlossen.  Zum Gebührenanstieg für Schmutzwasser um 13 % und für Regenwasser gar um 61 % schreibt der Bund der Steuerzahler in der Februarausgabe seiner Zeitschrift: „Die Ursache liegt nicht etwa in einem übergeordneten Sachverhalt, den Bundes-, Landes- oder EU-Gesetzgeber zu verantworten hätte. Solche Verteuerungen sind hausgemacht. Der Rat der Stadt Emsdetten hat nämlich ohne Not die Abschreibungsgrundlagen umgestellt.“ Dieser Ratsbeschluss war gegen die Stimmen der SPD gefasst worden. Durch die zwar legale, aber für den Bürger sehr ungünstige Trickserei mit den Abschreibungen hat sich die Mehrbelastung im Gebührenhaushalt um über 60 % erhöht, oder um fast 500.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler fasst zusammen: „Das Beispiel Emsdetten zeigt zum wiederholten Male, dass der Landes- gesetzgeber dringend gefordert ist, das Kommunalabga­ben­gesetz zu ändern, um den Abwassergebührenzahler vor unnötigen und überflüssigen Belastungen zu schützen.“ Günter Tubbesing fasste für die SPD zusammen: „Mit der Bürgerfreundlichkeit von Bürgermeister und CDU ist es nicht so weit her, wie diese immer behaupten.“ Der Witz bestehe darin, dass man das Geld den Bürgern erst aus der Tasche ziehe, um es dann, etwa im Familiengeld ihm medienwirksam zum Teil wieder zukommen zu lassen.