SPD lehnt Emsdettener Familiengeld ab  

Familien auch in Emsdetten in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, das ist nach Auffassung der SPD richtig und zukunftsweisend. „Seit Jahren haben wir  Anträge in den Rat eingebracht, wie unsere Stadt kinderfreundlicher werden kann“, fasste Gerd Endemann die Diskussion zusammen.  

Das jetzt von der CDU vorgelegte Familiengeld sei allerdings der völlig falsche  Weg, betonen die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. „Hier wird Bargeld unabhängig vom Einkommen der Betroffenen ausgezahlt, statt in familienfreundliche Strukturen zu investieren“, so Marita Haude. Statt verstärkt in Kindergärten, in die Übermittagsbetreuung, in Ganztagsschulen und auch in Deutschkurse für ausländische Kinder zu investieren, werde gerade auch solchen Eltern Geld geschenkt, die dieses gar nicht benötigten. 

„Die Eltern wollen Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder“, so Harald Lude. Eine Summe von 300 oder 400 Euro in bar alle drei Jahre helfe da nicht weiter. Gleichzeitig sei noch nicht einmal sicher, ob auch Empfänger von Sozialleistungen diese Summen überhaupt ausgezahlt bekommen könnten.  

Ein weiteres Argument der SPD gegen das Familiengeld ist die Finanzsituation der Stadt.  „Zur Zeit haben wir einen zumindest strukturell ausgeglichenen Haushalt. Das heißt, die Stadt zahlt zwar keine Schulden zurück, plant aber für das kommende Jahr auch keine neuen Schulden“, so Dr. Thomas Kock. Jeder Euro, der für das Familiengeld ausgegeben werde, müsse durch Schulden finanziert werden. „Das Ganze ist unsolide geplant und zutiefst ungerecht“, meinte der Fraktionsvorsitzende abschließend.