SPD lehnt den städtischen 
Haushalt für 2007 ab  

„Ein Stück aus dem Tollhaus“, so bezeichnete Dr. Thomas Kock die Haushaltsberatungen der Stadt in diesem Jahr. „Selten habe ich den Bürgermeister so fahrig und unsicher erlebt“, fasste Kock die Diskussionen im Hauptausschuss zusammen. Offensichtlich sei weder der Bürgermeister noch die CDU in der Lage eine überzeugende Finanzierung für ihr so genanntes Familiengeld vorzulegen.

„Wie das Ganze funktionieren soll, ist schon rechtlich mehr  als nur fragwürdig, die  Finanzierung ist noch völlig ungewiss“, so Marita Haude. Die einzige Antwort des Bürgermeisters sei, man werde in den nächsten Jahren mehr Geld einnehmen, und dies schon jetzt ausgeben.  

Zwar stehen im Haushalt auch Projekte, die gerade von den Sozialdemokraten maßgeblich vorangetrieben worden seien, so der Ausbau des Bahnhofs und die Umgestaltung der Innenstadt. Aber wie die Sozialdemokraten immer betont haben, seien diese Investitionen nur zu rechtfertigen, wenn der Haushalt nicht in soziale Schieflage gerate.

„Der Haushalt ist aber sozial völlig ungerecht“, so Harald Lude. Soziale Anliegen, wie sie von den Sozialdemokraten formuliert worden waren, hätten keine Mehrheit gefunden. „Statt in das Familiengeld hätte man in die Kinderbetreuung investieren sollen“, meinte Sabine Böcker-Münning. Das von den Sozialdemokraten vorgelegte Programm setze auf mehr Ganztagsplätze in den Kindergärten und Schulen.  

Mit Unverständnis reagierten die Sozialdemokraten auch auf die Erhöhungen der Gebühren und der Elternbeiträge für Kindergärten. „Der in den Emsdettener Unternehmen erarbeitete Gewinn ermöglicht für die Stadt solide Finanzen“, so Dr. Kock. Die CDU sei zur Zeit dabei, dieses für Emsdetten so wichtige Plus zu verspielen.