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An
den 1. Sehr
geehrter Herr Bürgermeister, namens
der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: Die
Stadtverwaltung nimmt mit der Kirchengemeinde St. Pankratius
Verhandlungen mit dem Ziel auf, Pastors Garten und die dazu gehörigen
Immobilien käuflich zu erwerben. Der
Hauptausschuss wird beauftragt, gemeinsam mit dem Service-Center
Wirtschaft erste Ideen zur Nutzung der Fläche zu entwickeln und ein mögliches
Prozedere für eine Konzeptionsplanung zu besprechen. Die
Kirchengemeinde St. Pankratius hat mittlerweile einen Arbeitskreis gegründet,
der über die weitere Nutzung kirchlicher Grundstücke und Immobilien
berät. Durch die Zusammenlegung der drei früheren Gemeinden St.
Pankratius, Herz-Jesu und St. Josef verfügt die neue Gemeinde über
Grundbesitz und Immobilien, die u.U. nicht mehr benötigt werden. Die
Stadt sollte hier gegenüber der Gemeinde ihr Interesse an diesem
„Filetstück“ für die Stadtentwicklung und Stadtplanung deutlich
machen. Nach
unseren Informationen verfügt die Emsdettener Tafel noch über einen
Mietvertrag von vier Jahren, sodass hier mittelfristig Veränderungen möglich
sind (siehe hierzu auch unseren Antrag zur Errichtung eines
Sozialkaufhauses). Die
Nutzung dieses Areals bedarf eines längeren, auch öffentlichen
Diskussionsprozesses, der hiermit angestoßen werden soll. Sehr
geehrter Herr Bürgermeister, namens
der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: Die
Stadt Emsdetten gibt einen Sozialpass aus. Für
den Sozialpass gelten die gleichen Einkommensgrenzen, die auch bei der
Emsdettener Tafel zugrunde gelegt werden. Mit
dem Sozialpass sind folgende Leistungen verbunden: -
um
die Hälfte reduzierter Eintritt in die Emsdettener Bäder, -
freier
Ausweis für die Stadtbibliothek -
die
Möglichkeit, den ÖPNV günstiger zu nutzen, -
reduzierter
Eintritt bei städtischen Kulturveranstaltungen. Gleichzeitig
appelliert der Rat an Emsdettener Veranstalter, Besitzern des
Sozialpasses einen ermäßigten Eintritt zu gewähren. Begründung: Durch
den Sozialpass soll es Familien und Einzelpersonen mit geringem oder
keinem Einkommen ermöglicht werden, öffentliche Einrichtungen der
Stadt zu nutzen und Kulturveranstaltungen zu besuchen. 3. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: Rat und Verwaltung schließen folgende Zielvereinbarung: Ziel der Stadtplanung ist es, Wettbüros in Emsdetten so
weit als möglich zu verhindern. Hierzu werden die planungsrechtlichen
und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten der Stadt voll ausgeschöpft. Begründung: Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Kock Fraktionsvorsitzender |