An den
Rat der Stadt Emsdetten
Herrn Bürgermeister  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Beratung im HFS am 18. September übersende ich Ihnen einen Entwurf/Antrag der SPD-Fraktion über die Bildung strategischer Schwerpunkte der Stadt Emsdetten.

Die Übersicht zu den Schwerpunkten sollte u.E. auch vom Rat beschlossen werden.

Da in den nächsten Monaten/Jahren die Innenstadtgestaltung und der Umbau des Bahn­hofes für die Stadt­entwicklung maßgebliche Ziele bleiben werden, sind wir der Auffas­sung, dass zusätzlich bei den strate­gischen Schwerpunkten das soziale Profil der Stadt betont werden sollte.

Grundsätzlich möchten wir folgende Schwerpunkte und Zielvorgaben vorschla­gen/ beantragen:

• Die Situation für Familien muss sich in Emsdetten erheblich verbessern.
• Frauenspezifische Anliegen und Forderungen müssen in einem stärkeren Maß Be­rücksichtigung finden.
• „Armut in Emsdetten“ muss ein öffentliches Thema werden. Gegen die Folgen der zunehmenden Armut muss die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorgehen.
• Die Förderung des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements in Emsdet­ten soll weiter verbessert werden.

Anbei folgen einige Zielvorgaben, die zu diesen Punkten von der SPD-Fraktion erarbeitet worden sind, und die im Einzelnen von den Ausschüssen und dem Rat zu diskutieren wären:  

Die Situation für Familien in Emsdetten muss sich erheblich verbessern.

Die Familie ist die Grundlage, der Ausgangspunkt der politischen und gesellschaftlichen Überlegungen. Familie ist dort, wo Kinder sind: Kinder in unterschiedlichen Alters- und Lebenslagen. Aufgrund der demografischen Entwicklung muss unser Hauptaugenmerk mit der Frage verknüpft sein, wie junge Menschen unterstützt werden müssen um sich für Familie, für eine Familie mit Kindern zu entscheiden.

Der Attraktivität von Emsdetten muss für junge Familien gesteigert werden und die Standortqualität muss durch einen Ausbau der vorhandenen Betreuungs- und Unterstüt­zungsangebote für Kinder und Familien gesichert werden. Hier sind besonders auch die Interessen von sog. benachteiligten Familien zu berücksichtigen. Ein verlässliches Netz von Kinderbetreuungsangeboten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der wesentli­che „weiche“ Standortfaktor. Die gelingende Integration von Familien mit Migrations­hintergrund, sowie die angemessene Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind für die zukünftige Entwicklung in Emsdetten von entscheidender Bedeutung.

Soziale Einrichtungen/Betreuungseinrichtungen

• Ein vielfältiges bedarfsgerechtes Angebot muss für alle Familien zugänglich sein. Ein besonderer Bedarf liegt im Ausbau der Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Ein­richtungen und in Tagespflege.
• Öffnungszeiten, die die Erfordernisse der Familien berücksichtigen, müssen nach Ab­sprache mit den Eltern und Trägern flächendeckend umgesetzt werden.
• Es muss das Ziel sein, dass alle Tageseinrichtungen für Kinder in Emsdetten zu Fa­milienzentren weiterentwickelt werden.
• Die gemeinsame Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder muss in allen Tages­einrich­tungen für Kinder und Schulen selbstverständlich sein.

Bildung

• Alle Kinder müssen unabhängig von der sozialen Situation der Herkunftsfamilie un­eingeschränkt Zugang zu allen Bildungsangeboten haben. 
• Die frühkindliche Bildung (und dies ist mehr als nur Sprache) muss dabei beson­ders berück­sichtigt werden.
• Schule als Ganztagsangebot muss für alle Schulformen weiter ausgebaut und unter­stützt werden.
• Die Beiträge für außerschulische Angebote müssen sozial gestaffelt sein bzw. bei be­sonderem Bedarf von der Stadt übernommen werden.

Arbeit

• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss durch ein verlässliches Betreuungsan­gebot – auch in Randzeiten - für Kinder aller Altersstufen unterstützt und ermöglicht werden.
• Familienfreundliche Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten) müssen in der Stadtverwal­tung umgesetzt und für alle Betriebe in Emsdetten angeregt werden.
• Alternative Beschäftigungsmodelle könnten federführend in der Stadt Emsdetten im Zusammen­spiel mit Betrieben entwickelt und erprobt werden.

Wohnen

• In Emsdetten müssen für Familien bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen, die die Bedürfnisse von Familien (Größe, Kosten, Umfeld) berücksichtigen.
• Bei der Vergabe von Baugrundstücken muss der Faktor „Kinder“ stärker gewichtet werden.
• Analog zu Überlegungen in anderen Gemeinden (Wettringen) könnte nach dem Wegfall der Eigenheimpauschale eine kindbezogene finanzielle Förderung durch die Stadt Emsdetten erfolgen.

Freizeit, Sport und Kultur

• Öffentliche Einrichtungen, die auch mit finanzieller Unterstützung der Stadt Emsdet­ten arbeiten, müssen zu familienfreundlichen sozial gestaffelten Mitglieds­beiträgen und Eintrittsgeldern ver­pflichtet werden
• Erfolgreiche Einrichtungen wie z.B. die Stadtbibliothek, die echte Familienförde­rung auch im Sinne der Bildung von Kindern umsetzen, müssen durch Bonussys­teme von dieser Entwicklung wirtschaftlich profitieren können.
• Es muss geprüft werden, ob die Angebote von Sportvereinen sowie die kulturellen Angebote (einschl. der vorhandenen Gebäude und Anlagen) ausreichend und für alle Kinder und Familien zugänglich sind.

Einkaufen und Handel

• Für Familie spielt eine gute Infrastruktur mit einem attraktiven Angebot eine wich­tige Rolle. Hierbei ist nicht nur die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt zu betrachten, sondern es ist auch für eine erreichbare Infrastruktur in den „Außen­bereichen“ Sorge zu tragen. Nicht alle Familien sind mobil. Die Einrichtung des Bürgerbusses würde hier einen ersten wichtigen Schritt bedeuten (s.u.).
• Der barrierefreie Zugang zu allen Geschäften und Einrichtungen muss endlich er­reicht werden. Ggf. ist ein Stufenplan zur Umsetzung festzulegen und eine Anreiz­finanzierung zu überlegen.

Mobilität und Verkehrsinfrastruktur

• Der Fußgänger- und Radfahrerverkehr muss in der Innenstadt weiterhin Priorität ha­ben.
• ÖPNV, der unabhängig von Schulzeiten funktioniert, muss vor allem auch für Fami­lien endlich umgesetzt werden. Dies ist nicht nur unter ökologischen Ge­sichtspunkten sinnvoll, sondern entlastet auch insbesondere Familien und Senio­ren bei zunehmend gestiegenen Energiekosten.
• Die Nachtbusverbindung (alternativ Nachtzugverbindung) nach Münster muss als direkte Ver­bindung eingerichtet werden.

Stadtbild

• Spielplätze und Spielstraßen sollten grundsätzlich unter Beteiligung der betr. Kin­der und Jugendliche eingerichtet werden.
• Der Sauberkeit muss im Stadtbild (nicht nur in der Innenstadt) wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

Beratungsstellen und soziale Dienstleistungen

• Ein Sozialpass für Familien mit besonderem Förderungsbedarf muss endlich einge­führt, die Einrichtung eines Sozialkaufhauses vorangetrieben werden.
• Die Devise in Emsdetten bei Maßnahmen im Rahmen von Erziehungshilfen häufig aus Kostengründen ambulante den stationären Leistungen vorzuziehen muss mo­difiziert werden. Hier ist der spezifische Bedarf der betroffenen Kinder und Ju­gendlichen und ihrer Familien stärker zu berücksichtigen.
• Online-Beratungsangebote sollten in allen Bereichen ausgebaut werden.
• Angebote für spezielle Zielgruppen wie Mütterberatung, Kurberatung usw. müssen überprüft und ggf. angepasst werden, um besonders benachteiligte Familien (Mütter) zu erreichen.