Stellungnahme zum Haushalt 2004

(Dr Thomas Kock)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in diesem Jahr ist es gelungen, dass die Stadt Emsdetten ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt, das heißt, uns als Ratsmitgliedern bleibt, im Gegensatz zu der Mehrzahl unserer Kollegen in anderen Städten, immer noch ein gewisser Gestaltungsspielraum - obwohl dieser mittlerweile beängstigend klein ist.

Zur Sicherung dieses Spielraums macht dann auch das Vorziehen einiger Landesmittel von 2005 auf 2004 Sinn, zumindest dann, wenn die Konjunktur im kommenden Jahr tatsächlich endlich wieder anspringt. Daran glaubt ja offensichtlich auch der Kämmerer, wenn ich mir seine Gewerbesteuerschätzung so ansehe. Wollen wir hoffen, dass Sie Recht behalten, Herr Hoge.

Letztlich positiv werden sich hier auch die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses auswirken, die seit gestern Morgen vorliegen. Für uns erfreulich ist:

- dass das derzeit geltende Gewerbesteuerrecht bestehen bleibt,
- und dass die Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der Unternehmenssteuerreform abgesenkt wird.

Diese Ergebnisse bedeuten zwar eine kurzfristige Hilfe, aber sie können natürlich kein Ersatz sein für eine durchgreifende Reform der Gewerbesteuer, die auch Freiberufler mit einbezieht. Allerdings ist die Umsetzung einer solchen Reform mehr als fraglich, bedenkt man, dass die CDU noch auf ihrem Bundesparteitag die faktische Abschaffung der Gewerbesteuer beschlossen hat. Was dies für einen starken Wirtschaftsstandort wie Emsdetten bedeuten würde, überlasse Ihrer Fantasie.

Der Vermittlungsausschuss hat uns durch den Beschluss zu Hartz IV auch einiges an neuer Arbeit verschafft. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe macht sicherlich Sinn. Allerdings soll, wie Sie wissen, den Städten die Möglichkeit gegeben werden, die Trägerschaft komplett auf freiwilliger Basis von der Bundesanstalt für Arbeit zu übernehmen. Welche Auswirkungen – inhaltlich und finanziell - das hat, kann, glaube ich, zur Zeit niemand hier wirklich konkret beantworten.

Wir können hoffen, dass die Kommunen damit zum Teil von erheblichen finanziellen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet werden. Aber das wird sicherlich eine spannende Diskussion.

Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses:

Als eine der wichtigsten Entscheidungen sehe ich es, dass die Tarifautonomie in Deutschland erhalten bleibt. Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise sollte man nicht übersehen: das Aushandeln der Tarife zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern hat sich sehr bewährt. Mich wundert schon sehr, dass die CDU – bei der FDP wundert mich das nicht – leichtfertig, das vielleicht wichtigste Mittel für den sozialen Frieden in Deutschland aufweichen will. Die Folgen der Aushöhlung der Tarifautonomie wären gerade für die unteren Lohngruppen katastrophal.

Der öffentliche Dienst macht ja gerade hier vieles vor: Steigerung der Arbeitszeit bei gleichzeitigen erheblichen Lohnkürzungen, die sich insgesamt auf fast 10% belaufen. Ich weiß, dass viele sagen, die im öffentlichen Dienst seien sowieso privilegiert, und gerade bei den Beamten könne man doch gut kürzen. Nur denjenigen sollten auch klar sein: Was der öffentliche Dienst vormacht, das wird in allen anderen Bereichen sehr bald auch Wirklichkeit sein.

Ich habe hohen Respekt – und damit möchte ich auf Emsdetten zurückkommen – vor den Mitarbeitern hier im Rathaus. Ich will das auch gerade auch deswegen betonen, weil die SPD-Fraktion natürlich öfter anderer Auffassung ist als der Bürgermeister und wir manches aus der Verwaltung vorgelegte Konzept ablehnen. Aber wir sind uns sehr bewusst:

- dass von Ihnen in den letzten Jahren sehr viel zusätzliche Arbeit geleistet werden musste,
- dass wir einen Grad von Arbeitsverdichtung im Rathaus erreicht haben, der sich kaum steigern lässt,
- dass die Beschlüsse zu Arbeitszeiten und Entlohnung in den letzten Monaten ungerecht und unbefriedigend sind.

Von daher möchte ich stellvertretend zu den hier anwesenden Rathausmitarbeiterinnen und –mitarbeitern sagen: wir wissen sehr wohl, was wir, was die Stadt an Ihnen hat.

Andere Auffassungen – andere Konzepte, ich habe das Stichwort gerade angesprochen. Gerade bei den Großprojekten der Stadt sind wir anderer Auffassung als der Bürgermeister und die CDU:

- 1. Stichwort: der Bahnhof

Wir freuen uns natürlich, dass jetzt vieles beim Umbau des Bahnhofs voranzugehen scheint. Es bewährt sich, hier alle Zuständigen und alle, die etwas bewegen können – einschließlich des hier direkt gewählten Bundestagsabgeordneten -, in ein Boot zu holen und zu versuchen, gemeinsam das Beste für unsere Stadt zu erreichen.
Wir hoffen, dass spätestens im Sommer mit dem Bau der Unterführung begonnen wird und wir auch die anderen Vorhaben unseres Bahnhofsprojektes umsetzen können.
Wir hoffen auch, dass wir das Bahnhofsgebäude in kurzer Zeit kaufen können. Im Gegensatz zu Bürgermeister und CDU gehen wir allerdings davon aus, dass die Stadt auf Dauer hier ein Neubau sehr viel preisgünstiger kommt als eine Renovierung; ein Neubau,

- der die Interessen weiterer Investoren berücksichtigt,
- der eine für Emsdetten angemessene Größe hat, also deutlich kleiner ist als das jetzige Gebäude,
- und der damit auch die Folgekosten im Rahmen hält.

Dazu noch eine Anmerkung: Mir erscheint es wenig sinnvoll, dass die Stadt einerseits mit der Bahn verhandelt, der Bürgermeister andererseits regelmäßig in der Presse veröffentlichen lässt, was er von dem Unternehmen Bahn denn alles so hält. Der schlechte Ruf der Stadt bei verschiedenen Bahnunternehmen hat sicherlich maßgeblich damit zu tun; und dies erschwert zusätzlich die Verhandlungen. Man kann sich manches denken, nur ob man das auch alles veröffentlichen muss, das ist in unserer jetzigen Situation wenig hilfreich.

Ähnliches zeigt sich im Übrigen auch bei der Vermarktung des Mühlenbachgeländes. Ihre öffentliche Diffamierung des dortigen Investors "Service-Bau", Herr Bürgermeister, habe nicht nur ich als sehr unangemessen empfunden. Etwas mehr Diplomatie täte hier Not. Denn was glauben Sie wohl, wie solche Artikel auf andere potentielle Investoren in Emsdetten wirken?

Man kann sich über manches ärgern – nur manchmal verarbeitet man diesen Ärger besser mit Kollegen, Freunden oder seiner Ehefrau als mit Journalisten.

2. Stichwort: das Kolpinghaus

Ich will diese Diskussion nicht noch einmal aufrollen. Wir halten es für unverantwortlich, soviel Geld in dieses marode Gebäude zu stecken. Ihre Beschlüsse lösen keine Probleme, sie vertagen sie nur um einige Jahre.
Das auch von uns angestrebte Bürgerbegehren hat deutlich gemacht, dass die Emsdettener diese Lösung nicht wollen.
Auch die SPD hätte der Kolpingfamilie geholfen: Wir wären bereit gewesen, einen Neubau der Kolpingfamilie mit öffentlichen Mitteln mitzufinanzieren.

Dies bedeutet:

- eine räumlich bessere Lösung,
- überschaubare Folgekosten.

Dazu noch eine kleine Anmerkung: Von Freitag auf Dienstag haben Sie vor der letzten Ratssitzung ohne politische Vorberatung die Kosten für den Umbau noch einmal um 18.000 Euro auf gut 335.000 Euro erhöht. Das ist doppelt so viel Geld, wie die SPD für den Erhalt aller ausländischen Zentren beantragt hat. Auch hier sind rund 200 Mitglieder aktiv, deren Mietzuschuss Sie auf Null kürzen. Es zeigt sich deutlich: hier stimmen die Relationen in der Politik nicht mehr.

Dies wird auch an anderer Stelle deutlich: Wenn die SPD beantragt, die Kosten für einen Dienstwagen bei der Stadt um 2.000 Euro zu senken, dann geht dies nach Meinung des Bürgermeisters natürlich überhaupt nicht. Wenn den Behinderten ihre Fahrtkosten um die gleiche Summe gekürzt wird – auch hier auf Null -, dann heißt es nur: es müssen alle Opfer bringen. Eigentlich sind ja alle gleich, nur manche sind dann eben doch ein wenig gleicher.

3. Stichpunkt: Die Regionale

Während es bei der Diskussion um den Emsauenweg nicht um das Grundsätzliche, sondern nur um dessen Verlauf unterschiedliche Auffassungen zwischen den Fraktionen gibt, sieht das beim Punkt "Wasserwege Mühlenbach" ganz anders aus.

Diesen halten wir für eine riesige Geldverschwendung. Es ist in der jetzigen Zeit völlig unangemessen über 1.000.000 Euro aus Steuermitteln für Intarsien und ähnlichen Schnickschnack am Mühlenbach auszugeben. Es grenzt doch an einen Schildbürgerstreich: das Geld für den Stadtpark zu kürzen, erst nach langem Überlegen dort überhaupt einige der Tiere zu behalten und gleichzeitig am alten Klärwerk einen neuen kurzfristigen Park errichten zu wollen. Da sind nicht nur die begehbaren Faultürme wirklich faul.

Die Pflege des öffentlichen Grüns möge der Bürger selber übernehmen, dafür bekommt er demnächst völlig überteuerte Wasserwege am Mühlenbach.
Über eine solche Politik könnte man eigentlich nur lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Was dem Mühlenbach fehlt, ist eine Renaturierung, keine angestrichenen Bäume oder Ähnliches.

4. Stichwort: Die Turnhalle an der Johannesschule

Wir haben uns wirklich gefreut, dass alle Fraktionen hier im Rat dem Bau dieser Halle zugestimmt haben.

Wirtschaftlich schwierige Zeiten bedeuten, sich auf wichtige Projekte zu konzentrieren:

Für uns bedeutet das insbesondere die Förderung der Bibliothek. Dies wird von den Bürgern gewünscht, wie nicht nur das Protokoll vom Bürgerhaushalt deutlich zeigt.
Herr Schwering und sein Team leisten für Emsdetten hervorragende Arbeit, die über die Stadtgrenzen hinaus Anerkennung findet. Gerade auch die Leseförderung von Kindern und Jugendlichen funktioniert in der Bibliothek.
Eine Reduzierung der Öffnungszeiten und des Service erscheint uns völlig unangemessen. Wir halten es für ein völlig falsches Signal, ausgerechnet in der Bibliothek eine halbe Stelle streichen zu wollen.
Es lohnt sich in Personal und Medienbestand der Bücherei gerade in der jetzigen Zeit mehr zu investieren.
Wir sollten die Bücherei so ausstatten, dass nicht der Bürgermeister aushilfsweise dort zum Vorlesen eingesetzt werden muss, auch wenn er sich als Harry Potter sicher gut gemacht hat.

Wie die Bürger im Bürgerhaushalt sind auch wir der Auffassung, dass die Mittel für Stroetmanns Fabrik nicht gekürzt werden sollten. Kürzungen von 10% sind hier langfristig kaum auszugleichen. Die Folgen einer solchen kurzatmigen Politik haben sich ja gerade in diesem Jahr beim völligen Fiasko des Verkehrsvereins gezeigt.

Einen Schwerpunkt der Politik des Bürgermeisters bildet die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Der Stadtmachen-Prozess, der Bürgerhaushalt oder Jugend im Parlament sind hierfür die prominentesten Beispiele. Dies halten wir für gut und richtig.

Allerdings dürfen solche Veranstaltungen auch nicht zur Personality-Show werden. Wenn ich so etwas mache, muss ich die Bürger auch Ernst nehmen, sie eignen sich nicht zum Applaudieren zu einer sich ständig wiederholenden One-Man-Show. So frage ich mich, welche Ergebnisse z.B. des Bürgerhaushalts sind eigentlich konkret in Vorlagen der Verwaltung eingegangen. Welche der Vorschläge hat man tatsächlich abgewogen. Es kann doch nicht ausreichen, mir ständig nur das herauszupicken, was ohnehin meiner Meinung entspricht.

Partizipation heißt nicht jeden Vorschlag aufzunehmen und umzusetzen, aber es heißt, den Bürgern zumindest eine fundierte Antwort auf ihre Vorschläge zu geben. Partizipation ist ein Verhältnis, das auf Gegenseitigkeit ausgerichtet ist, und dies wird häufig nicht deutlich.

Politik und Verwaltung sind Mannschaftsspiele – eine Einsicht, die im Augenblick manchmal etwas zu kurz kommt.
Ein Mannschaftsspiel? Wenn ich für mich auf dieses Jahr schaue – mit dem Bürgermeister habe ich mich oft und gerne gestritten, auseinander- und auch wieder zusammengesetzt. Mit der CDU-Fraktion? In vielen Sitzungen habe ich Sie kaum oder gar nicht wahrgenommen. Eigenständige Vorschläge aus der CDU? Viel fällt mir dazu nicht ein.

Wenn ich mir etwas von unserem politischen Mitbewerber zu Weihnachten wünschen dürfte: ich hätte gerne eine CDU, die inhaltlich deutlich stärker ist und dafür personell deutlich schwächer. Klasse statt Masse sozusagen.

So jetzt bin ich durch mit der Haushaltsrede und hätte fast vergessen zu sagen, dass die SPD den Haushalt auch in diesem Jahr ablehnt. Ich hoffe aber sehr, dass wir dem kommenden Haushalt gemeinsam mit den Grünen und der FDP zustimmen können.

Bleibt mir noch, Ihnen allen schöne Weihnachten zu wünschen und manche spannende Diskussion im kommenden Jahr.