Mitgliederversammlung am 30.11.20002

Zwei der acht neuen Mitglieder, die Harald Lude in der letzten MV des Jahres 2002 erfreut begrüßen konnte.

Auch Reinhold Hemker unser MdB war wie so oft gekommen, um die Berliner Politik aus seiner Sicht zu erläutern.

Er betonte, dass das Motto des letzten Wahlkampfs "Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Erneuerung" nichts an seiner Bedeutung für die augenblickliche politisch Arbeit verloren habe, gerade vor dem Hintergrund der Kampagne in manchen Medien, die uns glauben machen solle: "Deutschland stehe am Abgrund" und die SPD habe die Wähler belogen. Unter anderem nannte er die Pflegeversicherung, über die vor der Wahl gesagt worden war, dass sie nicht ausreichen  würde und neu aufgestellt werden müsse. Die "Riester-Rente" sei ein geeigneter Anfang um die Sozialabgaben nicht weiter übermäßig ansteigen zu lassen und gleichzeitig die Renten sicherer zu machen. Die Zurückhaltung der Inanspruchnahme der Mittel durch die Arbeitnehmer werde sich legen. Natürlich funktioniere das Betriebsrentensystem nur dann, wenn genügend Arbeitnehmer in die Systeme einzahlten. Deshalb müsse die Arbeitsmarktreform (Hartz-Konzept) angepackt werden. Das vor der Wahl gestartete "Jump"-Programm werde weitergeführt, ebenso wird das "Job-aqtiv"-Gesetz im Hartz-Konzept wiederzufinden sein.

Er ging weiterhin auf die zu hohen Krankenkassenbeiträge ein und betonte, dass eine maßvolle Steigerung der Krankenkassen- und Rentenbeiträge wohl nicht zu umgehen sei, eine Null-Runde bei der Rente aber nicht in Betracht käme. Er sei der Ansicht, dass die Aufhebung der Deckelung der Medikamentenkosten ein Fehler gewesen sei.

Im übrigen werde die Steuerreform wie geplant weiterlaufen. Seine Sympathie zur Vermögensteuer wollte er ebenfalls nicht verleugnen, denn Reiche und etwa 10% der besser Verdienenden müssten zur Finanzierung der Staatsausgaben herangezogen werden. Dabei ließ er auch die Diäten und Rentenansprüche der Parlamentarier nicht unerwähnt und betonte, dass es zukünftig keine Doppelansprüche bei Abgeordnetenpensionen mehr gäbe.

Günter Tubbesing gab dann Erläuterungen zum Etat 2003 und stellte die Haltung der Fraktion dar, die den Ansatz zu sparen mittrage, aber wegen verschiedener abgelehnter Anträge und geplanter Steuererhöhungen bei gleichzeitiger 20% Kürzung der freiwilligen Ausgaben dem Etat 2003 nicht zustimmen werde.