Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2003 (Rat, 17.12.02)

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

in diesem Jahr standen die Etatberatungen unter dem Zwang massiver Einsparungen durch die enormen Steuerausfälle in allen Bereichen. Dem konnte sich auch die SPD-Fraktion nicht verschließen.

Unser einziger bescheidener Antrag in Höhe von 16. 000 Euro für die nächsten 3 Jahre zur Förderung von behinderten Schülern bei der Eingliederung in das Berufsleben wurde leider von der CDU abgelehnt.

Auch konnte sich die CDU-Fraktion auch nicht entschließen, unserem Antrag zuzustimmen, die Kosten für die Renovierung des Kolpinghauses in Höhe von 1, 2 Millionen Euro aus dem Etat zu streichen. Ob diese Kosten überhaupt ausreichen, um das marode Gebäude zu sanieren, wird von uns stark bezweifelt.

Ein Architekt hat diese Kosten vor 3 Jahren ermittelt. Bei der Wertermittlung des ebenfalls maroden Bahnhofsgebäude hatte sich der gleiche Architekt total verschätzt.

Einige Meter weiter haben wir ein intaktes Gebäude stehen, nämlich die Käthe-Kollwitz-Schule. Die Kolpingsfamilie und das Jugendzentrum könnten die Räume bereits nutzen, wenn die CDU unseren Vorschlägen gefolgt wäre! Leider kommt die Verwaltung bei der Vermarktung der Käthe-Kollwitz-Schule nicht weiter.

Wie sieht hier Ihr Konzept aus, Herr Bürgermeister?

Im Etat 2003 ist ein Ansatz für den Kauf des Bahnhofsgebäude enthalten. Diesen Kauf unterstützen wir. Ob das baufällige Gebäude dann aber für mehr als 1, 7 Millionen Euro umgebaut und saniert werden soll - auch wenn Steuermittel des Landes fließen - halten wir doch für sehr bedenklich. Die Kosten für einen Neubau mit Hilfe von Investoren sollte in jedem Falle geprüft werden.

Zum Glück oder leider hat Emsdetten keine Schlösser oder andere historischen Gebäude, die durch die Regionale 2004 mit Hilfe von Steuermitteln saniert werden könnten. Die eigenen Vorschläge der Stadt für die Regionale 2004 wurden vom Lenkungsausschuss abgelehnt.

Als Trost blieb für Emsdetten das Ergebnis einer Planungswerkstatt, die für den Mühlenbach „Inszenierungen vorsieht und deren Einbindung in die Neugestaltung der Siedlungszusammenhänge eine naturgerechte und qualitätsvolle Ortsentwicklung anstrebt." So der Originaltext aus der 5. Ausgabe von „Regionale Aktuell". Vorgesehen sind teure Umbauten an der alten Kläranlage, auf Hof Deitmar und die Weiterführung des Weges am Mühlenbach bis Hof Lintel. Der kanalähnliche Verlauf des Mühlenbachs bleibt aber erhalten. Die von uns gewünschte Renaturierung erfolgt dadurch nicht! Dafür hat die Stadt ca. 400. 000 Euro Eigenbeteiligung im Etat vorgesehen.

Auch hier werden wir den weiteren Verlauf der Planung kritisch verfolgen!

In seiner Rede zum Etat 2002 hatte Thomas Kock den Haushaltsansatz für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer als zu hoch kritisiert (15, 3 Mio. Euro). Er wird in diesem Jahr wohl nicht erreicht - lt. Herrn Hoge nur ca. 12 Mio. Euro. Für das Jahr 2003 sind 14 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen vorgesehen - auch dieser Ansatz ist wiederum zu hoch.

Die Schwierigkeiten, den Etat 2003 abzugleichen, sind z. T. hausgemacht. Von 1995, als die Stadt 5 Mio. Euro Schulden hatte, stieg der Schuldenberg bis heute auf ca. 35 Mio. Euro an.

Und dafür tragen Sie, Herr Bürgermeister, zusammen mit der CDU die politische Verantwortung, erst als Kämmerer, dann als Stadtdirektor und jetzt als Bürgermeister!

Für den Etatausgleich ist geplant städtische Häuser zu verkaufen. Das findet unsere Zustimmung.

Dass die CDU die Steuern erhöht und trotzdem die freiwilligen Ausgaben um 20% kürzt, war von den Bürgern, die am Bürgerhaushalt mitgewirkt haben, so nicht gewünscht.

„Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur", sagen jeden Tag in unserem Lande Stoiber, Merkel, Merz und Rüttgers. Dem können wir uns nur anschließen.

Wir lehnen Steuererhöhungen und daher den Etat 2003 ab!

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie mir zugehört haben und wünsche Ihnen und den Mitarbeitern in der Verwaltung ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute zum neuen Jahr.

Günter Tubbesing