Einigkeit in der Sache

CDU stimmt für Ungültigkeit des Bürgerbegehrens 
 Dr. Kock: Kein Gang zum Gericht

EMSDETTEN - Einigkeit in der Sache, doch erhebliche Unterschiede in der Beurteilung der Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden. Das kennzeichnete am Dienstagabend die Diskussion im Rat bei der Diskussion über das Bürgerbegehren zum Erhalt des alten Schulgebäudes der Käthe-Kollwitz-Realschule.

Bürgermeister Georg Moenikes hatte zu Beginn darauf verwiesen, dass das Bürgerbegeh- ren unzulässig sei, weil Angaben zu den Folgekosten fehlten.

Kurz fasste er das weitere Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme zusam- men: Der Rat entscheidet in eigener Zuständigkeit. Der Rat trifft eine Rechtsentscheidung ohne (politischen) Beurteilungs- oder Ermessensspielraum. Die Ratsentscheidung ist letztlich nur durch Gerichte überprüfbar.

Für die drei Initiatoren des Volksbegehrens erklärte Dr. Thomas Kock, man habe mit dem Bürgerbegehren ein neues demokratisches Instrumentarium angewendet, „um möglichst viele Emsdettener Bürgerinnen und Bürger an einer für die Stadt Emsdetten maßgebli- chen Zukunftsentscheidung zu beteiligen“. Dr. Kock erinnerte daran, dass es Ziel gewe- sen sei, eine gegenüber von der CDU‑Ratsmehrheit getroffenen Entscheidung in Anbe- tracht der schlechten Haushaltssituation preisgünstigere Lösung zu erreichen, das Gebäude der „Käthe“ zu erhalten, das sich in einem insgesamt sehr guten baulichen Zustand befinde und letztlich habe man kleineren Vereine preisgünstige neue Räum- lichkeiten anbieten wollen. Diesen Zielen hätten sich 2400 Bürger in gut zwei Wochen angeschlossen. Mittlerweile habe sich die Situation verändert. Interessenten für Kolping- haus und „Käthe“ seien da. Verhandlungen würden geführt. Die Stadtkasse würde stärker entlastet als erwartet. Dr. Kock wertete das als Folge des Bürgerbegehrens. Es habe in Emsdetten sehr viel bewegt, und die Mehrheitsfraktion täte gut daran, den Willen der Ernsdettener zu akzeptieren".

Alfred Franke (Grüne) nahm Stellung zu den Ausführungen von Georg Moenikes und kam zu einer völlig anderen Sichtweise der Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden. Er könne nirgends erkennen, dass der Regierungspräsident mitteile, es spreche mehr für die Unzu- lässigkeit des Bürgerbegehrens. Franke sprach davon, dass CDU und Bürgermeister „die Dinge selektiv wahrnehmen“. Es gebe zwar Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegeh- rens, doch seien die unbegründet, schlussfolgerte Franke und fragte, warum die Rats- mehrheit zögere, ihre Entscheidung durch den Bürger bestätigen zu lassen.

CDU‑Ratsherr Gerd Schnellhardt hielt es da mehr mit dem Bundespräsidenten. Der habe nach der Unterschrift unter das Zuwanderungsgesetz empfohlen, es richterlich klären zu lassen. Er empfahl SPD, Grüne und FDP, den Entscheid der CDU zur Ungültigkeit des Bürgerbegehrens ebenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen. Den sicherlich zwei Jahre währenden Rechtsstreit wolle man nicht, man sei an Lösungen orientiert, strich SPD- Fraktionschef Dr. Thomas Kock heraus, und da man politisch in den Fragen nicht mehr weit auseinander liege, könne man auf den Gang zum Gericht verzichten.

Bürgermeister Georg Moenikes machte deutlich, dass es hier nicht um mehr Demokratie gehe. Emsdetten beziehe die Bürgerinnen und Bürger in sehr viele Entscheidungen mit ein. Doch hier sei eines klar: nur der Rat könne und dürfe die Frage entscheiden.

Einstimmig letztlich die Entscheidungen, die Verhandlungen mit Kolpingsfamilie und Privatinvestor weiterzuführen. Beim Entscheid über die Ungültigkeit des Bürgerbegehrens stimmte nur die CDU dafür, SPD, Grüne und FDP einmütig dagegen. ‑ ero

Stellungnahme der Initiatoren zur Entscheidung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und zum weiteren Vorgehen.

erhebliche geringere Folgekosten in dem Schulgebäude). Das hatte sich selbst bei einer langfristigen Berechnung auf etwa 20 Jahre für die Stadt noch gerechnet. Wir sind also davon ausgegangen, dass hierzu eine Aussage im Text im Bürgerbegehrens - ich zitiere: „die Folgekosten sind möglichst gering zu halten" - ausreichen würde.

Dies wird von der Rechtsaufsicht leider anders gesehen, und hier eine eindeutige Aussage von Seiten der Initiatoren im Text der Bürgerbegehrens verlangt. Aus diesem Grund - und nur aus diesem Grund - hält die Rechtsaufsicht das Bürgerbegehren für unzulässig; eine Auffassung, der sich der Burgermeister angeschlossen hat.

Wenn sich heute der Rat mit seiner CDU-Mehrheit dieser Position anschließt, bedauern wir dieses sehr. Eine juristische Prüfung unsererseits hat auch andere Auskünfte ergeben, aber ein langjähriges Verwaltungsgerichtsverfahren werden wir hierum nicht führen.

Dies schon deswegen nicht, weil sich seit dem Dezember letzten Jahres der Sachverhalt erheblich verändert hat:

• es liegen neue Kostenberechnungen der Stadtverwaltung vor,

• es ist heute Meinung aller Fraktionen, dass eine Regelung mit der Kolpingfamilie herbeigeführt werden soll, die erheblich Kosten gegenüber den Vorgaben im Dezember einspart. Wir sind der Auffassung: Eine Renovierung des Kolpinghauses ist nur zu rechtfertigen, wenn die Kolpingfamilie das Haus in eigener Trägerschaft übernimmt.

• es gibt mittlerweile Interessenten für das Gelände der Kathe-Kollwitz-Schule. Für uns besteht die Hoffnung, dass das Gebäude stehen bleiben kann.

Das heißt im Fazit: beide Gebäude verbleiben nicht in Trägerschaft der Stadt Emsdetten und belasten den Haushalt nicht im bisherigen Maße in den Folgejahren - eine Entwicklung, die wir sehr begrüßen.

Wir hoffen, dass auch für den Tanzsportverein in absehbarer Zeit eine Lösung gefunden werden kann.

Dies alles zusammen genommen zeigt: das Bürgerbegehren hat in Emsdetten eine Menge bewegt; auch die Mehrheitsfraktion täte gut daran, den Willen der Emsdettener Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren.

Politisch sind wir in den Fragen hier nicht mehr allzu weit auseinander. Wir hoffen, dass auch ohne einen Bürgerentscheid im Laufe des Jahres eine Lösung gefunden werden wird, die für alle Beteiligten, und damit meinen wir insbesondere die Verbände und Vereine, gut und zukunftsweisend ist.

Um es nochmals zusammenfassend zu sagen: Wir bedauern, dass die Mehrheitsfraktion den Emsdettener Bürgerinnen und Bürgern nicht die Möglichkeit gibt, diese Entscheidung selbst zu treffen. Hier wäre ein Mehr an Demokratie möglich gewesen. Trotzdem glauben wir: wir sind, was die Sachentscheidungen angeht, auf einem guten Weg.

Dr. Thomas Kock

Stellungnahme zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens - Ratssitzung am 16.07.2002 (von Alfred Franke)

Die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Käthe-Kollwitz-Schule entzündet sich nach übereinstimmender Auffassung der Stadtverwaltung sowie der drei angefragten Behörden an der Formulierung bzw. der Bezifferung der Folgekosten.

Der Landrat beschäftigt sich ausschließlich hiermit und kommt zu dem Ergebnis, der Text des Bürgerbegehrens sei irreführend, eine Modifizierung des Textes nicht zulässig. Damit steht er explizit im Gegensatz zur Bezirksregierung. Nach deren Stellungnahme (Seite 3) ist der Rat berechtigt und verpflichtet, die Fragestellung und die Begründung des Bürgerbegehrens für den Bürgerentscheid in eine zulässige Form zu bringen. Die Sorge des Landrats wird von der Bezirksregierung folgerichtig als unbegründet und sogar „äußerst fraglich" bezeichnet (Seite 3).

Dennoch bekommt die Bezirksregierung zum gleichen Schluss wie der Landrat und erklärt, der Kostendeckungsvorschlag bezüglich der Folgekosten erfülle die gesetzlichen Anforderungen nicht. Eine Schlussfolgerung, die durch mehrere Verrenkungen zu Stande kommt. Der RP führt zunächst einmal aus, das Bürgerbegehren habe offensichtlich gemeint, die Folgekosten würden nicht höher werden als bei der Nutzung des Kolpinghauses. Dies erscheine vertretbar (Seite 5), weil die Praxis zeige, dass auch verwaltungsseitig ausgearbeitete Kostenschätzungen vielfach anzuzweifeln sind. (Was unsere Äußerungen bestätigt, haben wir doch immer wieder gesagt, die Verwaltung rechne die Folgekosten für das Kolpinghaus schön, die vorgelegte Kostenrechnung sei - auch vor dem Hintergrund der kalkulatorischen Kosten bei der Käthe-Kollwitz-Schule - schlichtweg abenteuerlich. Zumindest diese Äußerung, so meint die Bezirksregierung, ist offensichtlich richtig.) Obwohl das aber so ist, vertritt die Bezirksregierung die Auffassung, im Rahmen eines Bürgerentscheides seien die Bürger über tatsächliche Folgekosten zu informieren. Ich frage Sie: Wie soll das gehen, wenn nicht einmal die Stadtverwaltung diese Folgekosten kennt? (Begründung siehe oben) Dieser Verpflichtung zur Benennung der Folgekosten, darauf weist die Bezirksregierung ebenfalls bin, könne auch dadurch Genüge getan werden, dass die im Bürgerbegehren enthaltene Formulierung für den Bürgerentscheid (ich zitiere) „durch einen Hinweis auf die errechneten voraussichtlichen Folgekosten ersetzt wird." (Seite 5)

Von einer eindeutigen Unzulässigkeit des Begehrens kann ich in dieser Stellungnahme, selbst vor dem Hintergrund, dass der RP schreibt, es spreche mehr für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, nichts erkennen.

Die Crux bei der Diskussion um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, meine Damen und Herren von der CDU, Herr Bürgermeister, ist, dass Sie die Dinge selektiv wahrnehmen - und dabei den um Rat gefragten übergeordneten Behörden auf den Leim gehen. Dass das nordrhein-westfälische Innenministerium nur bedingt begeistert von der Möglichkeit von Bürgerbegehren ist, ist kein Geheimnis. Dass Landrat und Regierungspräsident offen- sichtlich in die gleiche Kerbe schlagen, überrascht denn doch etwas.

So verlässt z.B. die Bezirksregierung die Ebene des Alltagspraktischen, wenn sie die Auffassung vertritt, das Bürgerbegehren könne nachträglich unzulässig geworden sein, weil die Stadtverwaltung nachträglich eine neue Kostenberechnung vorgelegt habe. (Wobei offen bleibt, ob die nach Auffassung des RP zuverlässiger ist als die alte.)

Das nordrhein-westfälische Innenministerium legt dem Rat der Stadt Emsdetten nahe, den Kostendeckungsvorschlag für die Investitionskosten als ausreichend aber ausle- gungsbedürftig (Seite 10) zu bewerten und die für den Bürgerentscheid maßgebliche Frage so zu formulieren, wie dies auf Grund der Auslegung zu verstehen ist. Hinsichtlich eines Kostendeckungsvorschlags für die Folgekosten führt das Ministerium aus, er sei verzichtbar, wenn er aus der Sicht der Antragsteller keine Mehrkosten verursache. (Seite 11) Der Rat, so das Innenministerium, habe zu erwägen, ob aus der Sicht der Antragsteller keine Mehrkosten verursacht würden und ob die zu Grunde liegende Einschätzung plausibel begründet werde. Ist dies der Fall, so ist das Bürgerbegehren zulässig, allenfalls ist für den Bürgerentscheid durch Konkretisierung der Folgekosten eindeutige Klarheit zu schaffen. Und dies ist, so schon der Regierungspräsident, eine Aufgabe dieses Rates.

Das bedeutet unter dem Strich: Die an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestehenden Zweifeln sind vorhanden, aber - wie die Juristen das formulieren würden - unbegründet. Insofern kommt auch weder der RP noch der Innenminister zu einer eindeutigen Stellungnahme. Wenn Sie darüber hinaus noch berücksichtigen, dass eine Bezifferung der Folgekosten in einem Bürgerbegehren plausibel, aber nicht richtig sein muss, wenn Sie berücksichtigen, dass sowohl die Ratsentscheidung vom 20.12.2001 wie auch das Bürgerbegehren aus dem Vorlauf einer langen Diskussion und einer öffentlichen Veranstaltung in Stroetmanns Fabrik hervorgegangen sind, gibt es eigentlich nur einen Schluss: das Bürgerbegehren ist zulässig.

Alle drei Behörden, meine Damen und Herren, betonen, die alleinige Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens habe der Rat zu fallen. Nach der Ratssitzung am 20. Dezember 2001 waren gerade Sie äußerst zuversichtlich, dass ein Bürgerentscheid eindeutig zu Ihren Gunsten ausgehen und Ihrer Entscheidung folgen würde. Ich frage Sie: Warum hat Sie der Mut verlassen? Weshalb zögern Sie, Ihre Ratsentscheidung eindrucksvoll bestätigen zu lassen?

aus der EV vom 21.Mai 2002

"In seinem Artikel weist EV-Redakteur Erich Ortmeier dem Vorsitzenden der Kolpings- familie Andreas Dust nach, die Kolpingsfamilie in einem Brief falsch informiert zu haben. Dust behauptet in dem Brief, er habe nicht mit der Stadt Emsdetten über einen Kauf des Kolpinghauses vor dem 27. April verhandelt, ein entsprechender Artikel von Ortmeier sei völlig aus der Luft gegriffen.

Klar ist durch die von Ortineier zitierten Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Beigeordneten, dass diese Aussagen von Dust unwahr sind. In dem Brief an die Mitglieder behauptet Dust auch, die Nachricht um den Kauf des Kolpinghauses sei im Interesse der Beteiligten des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Käthe-Kollwitz-Schule "inszeniert" worden. Auch dies ist schlicht gelogen. Die Fraktionsvorsitzenden sind am 22. April (also fünf Tage vor dem Artikel in der EV) vom Bürgermeister und dem Beigeordneten über die Gespräche mit Dust informiert worden. Andreas Hoge machte während dieser Sitzung am 22. April deutlich, der Kolping habe ein Interesse am Kauf und der Sanierung des Kolping- hauses bekundet, weitere Verhandlungen würden folgen.

In Presseveröffentlichungen haben sich die Beteiligten am Bürgerbegehren anschließend auf eine öffentliche Vorlage zur Ratssitzung am 6. Mai gestützt, in der dieses Interesse der Kolpingfamilie erneut angeführt wird, ohne dass jemand vom Kolping dem wider- sprochen hätte.

Wenn ein Vorsitzender eines Vereins in einem Brief "seine" Mitglieder falsch und wissen- tlich unwahr informiert, ist das sicherlich eine interne Angelegenheit dieses Vereins, über die wir uns nicht äußern wollen. Gravierend wird die Angelegenheit aber dann, wenn hier gleichzeitig aus der Luft gegriffene Beschuldigungen gegen Dritte, hier gegen einen Zeitungsredakteur und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und den Grünen erhoben werden. Das macht eine weitere Zusammenarbeit mit Dust, der auch für die CDU im Stadtrat sitzt, schwierig.

Wir haben allerdings auch kein Interesse, die Angelegenheit hoch zu spielen. Wir möchten, dass die Verhandlungen mit dem Kolping weiter laufen, und wir hoffen, dass es zu einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Kolping, unter welchem Vorsitzenden auch immer, kommen wird."

Ingeborg Krüper (FDP) Alfred Franke (Grüne) Dr. Thomas Kock (SPD)

aus der EV vom 17. Mai 2002

„Drops ist noch nicht gelutscht“

Auch SPD-Fraktionschef Dr. Thomas Kock geht auf den Liebig-Leserbrief ein:

„Ist das Bürgerbegehren zum Erhalt der Käthe-Kollwitz­Schule auf Grund von Mängeln unzulässig?“ fragt der CDU-Vorsitzende Reinhard Liebig in einem Leserbrief. 
Richtig ist, dass es zur Zulässigkeit des Bürgerentscheids unterschiedliche Positionen gibt.
Ein vom Bürgermeister beauftragter Referendar kommt hier zu anderen Ergebnissen als Juristen, die von den Parteien um Auskunft gebeten worden sind. Deshalb soll jetzt die Kommunalaufsicht, letztlich das Land, dazu Stellung nehmen, ob ein Bürgerentscheid rechtlich angefochten werden wird.
Durch dieses Verfahren kann ein unergiebiger Rechtsstreit in dieser Frage vermieden werden. Wir hoffen, dass

• eine für die Stadt erheblich preisgünstigere Lösung als beim Ratsbeschluss im November bezüglich der Interessen der Kolpingsfamilie möglich  wird,
• das Schulgebäude erhalten bleiben kann und
• eine bezahlbare räumliche Lösung für Young & Old gefunden wird. In diesem Fall hätte das Bürgerbegehren seinen Zweck erfüllt.

Lassen sich diese Punkte nicht verwirklichen, werden, davon bin ich überzeugt, die Emsdettener Bürgerinnen und Bürger über eine Lösung im Bürgerentscheid abstimmen können. Der Drops ist noch lange nicht gelutscht, um es mit einem bekannten Sportreporter zu sagen.

SPD, Grüne und FDP im Rat sind sich absolut einig, dass das Gebäude der Käthe-Kollwitz-Realschule an der Lange Straße nach dem Auszug der Schule abgerissen worden wäre. Das Bürgerbegehren habe das verhindert, habe letztlich dazu beigetragen, dass nicht nur das Kolpinghaus dauerhaft erhalten bleibe.

2360 Bürger unterschrieben Bürgerbegehren

Vertreter von SPD, Grünen und FDP überreichten Andreas Hoge gestern die 2360 Unterschriften. 

Emsdetten - Die erste Hürde ist genommen. Insgesamt 2360 Bürger haben sich beim Bürgerbegehren in die Listen von SPD, Grünen und FDP eingetragen. 

Vertreter von SPD, Grünen und FDP überreichten gestern in Abwesenheit von Bürgermeister Georg Moenikes die Listen an den Ersten Beigeordneten Andreas Hoge. 

Jetzt wird die Verwaltung die Richtigkeit der Unterschriften prüfen. Am 18. März muss sich der Rat erneut mit dem Thema Erhalt von Käthe-Kollwitz-Schulgebäude oder Kolpinghaus beschäftigen.

„Abriss wäre eine Schande"

SPD-, Grüne- und FDP-Vertreter nahmen
Käthe-Kollwitz-Schulgebäude unter die Lupe

Die Schulbänke wurden "gedrückt", gleich- zeitig getestet. Der gute Zustand der natur- wissenschaftlichen Räume konnte einhellig gelobt werden. „Die bieten ganz neue Perspektiven für VHS-Kurse", meinte ein SPD-Vertreter.

Emsdetten - "Hervorragende Bausubstanz. Der Abriss wäre eine Schande." 

Darin waren sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP einig, als sie gemeinsam mit Rektor Theo Eßling am Mittwochabend die ehemaligen Räume der Käthe- Kollwitz-Schule durchstreiften. Aber auch Eßling ließ erst gar keine Zweifel daran aufkommen, als er betonte, „die Gebäude sind gut gepflegt und in Ordnung. Bei einem Abriss würden sicherlich höhere Werte zerstört, als erhalten bleiben könnten für eine Nutzung".

Dabei sei vieles in den vergangenen Jahren bereits renoviert worden. Komplett sind die Schulgebäude mit Thermopane-Scheiben ausgestattet. Auch sei die Heizungsanlage ausreichend. „Die Gebäudeteile können separat beheizt werden", betonte der Rektor der Realschule, der gut eingerichtete naturwissenschaftliche Räume und eine Schulküche vorweisen kann.

Dabei machten sich die Initiatoren des Volksbegehrens ein Bild davon, dass die Aus- stattung oft in Ordnung ist, der Zustand des Baukörpers - abgesehen vom ehemaligen Jugendheim - auffallend gut ist. „Es gibt weder feuchte Stellen, noch bauliche Mängel", sagte Eßling, der keine Zweifel daran ließ, das der Pavillon ebenso abgerissen werden muss wie der Gebäudeteil aus den 30er Jahren (gegenüber Bäckerei Schülter) .

Das Hauptgebäude war Anfang der 50-er Jahre gebaut worden, der Turm der Schule Ende der 70-er. „Es wären in erster Linie kosmetische Arbeiten erforderlich", so Alfred Franke von der Grünen-Fraktion mit Blick auf das Mauerwerk. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Kock steckte nochmals das Ziel der drei Fraktionen ab, das Schulgebäude für die Interessen der Kolpingsfamilie, der Volkshochschule und des Tanzsportclubs „Young & Old" zu nutzen. Multifunktionale Räume sollen entstehen, zum Beispiel für eine Nutzung durch die „Schmetterlinge".

Einig war sich die Runde am Mittwochabend, dass die Umbaukosten von 750 000 € nicht überschritten werden dürfen. „Hier müssen wir die Obergrenze ziehen. Teurer darf es nicht werden", so Dr. Thomas Kock. Notfalls müssten die Standards noch einmal überdacht werden. „Wenn es teure Wünsche gibt, können die nur über Eigenleistungen finanziert werden", ergänzte Alfred Franke.

Die insgesamt sehr schlechte Finanzlage der Stadt lasse hier keinen weiteren Spiel- raum zu, führte die FDP-Fraktionsvorsitzende Ingeborg Krüper aus. Gerade deshalb lehne man ja auch die viel kostspieligere Lösung, den Umbau des Kolpinghauses, ab.

Für den Umbau der Käthe-Kollwitz-Schule werden die drei Fraktionen gemeinsam mit weiteren Bürgern am Samstagmorgen noch einmal auf dem Brink Unterschriften sammeln. „Ein solches intaktes Schulgebäude kann man nicht einfach abreißen", so abschließend der gemeinsame Tenor. – ras