Stellungnahme
der SPD-Fraktion zum Haushalt 2002 (Rat, 20.12.01)
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
für
die Entwicklung unserer Stadt ist ein Haushalt wie dieser eine schlichte
Katastrophe.
Herr
Bürgermeister, Sie haben es erreicht, die Verschuldung der Stadt in Höhen zu
treiben, die noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar gewesen wären. Mit den
jetzt eingeplanten fast 21 Millionen DM Neuverschuldung für das kommende Jahr,
haben Sie es tatsächlich geschafft, die Verschuldung der Stadt in nur fünf
Jahren fast zu verdoppeln. In Kürze werden wir über 100 Millionen DM Schulden
haben. Die gute Position Emsdettens im Vergleich der Kommunen untereinander ist
damit zu einem guten Teil verspielt.
Im
Gegensatz zu den letzten Jahren gibt dieser Haushalt darüber hinaus kaum Anlass
zu der Hoffnung, dass diese Kredite nicht vollständig aufgenommen werden müssten.
Es gibt kaum noch Reserven in diesem Etat.
Wenn
Sie, wie in der Emsdettener Volkszeitung am letzten Samstag, behaupten, Sie hätten
"kein Problem mit der Neuverschuldung", dann ist das nicht nur
abenteuerlich, sondern für einen Bürgermeister auch verantwortungslos.
Die
Frage ist keine Polemik, sondern notwendig: Wie lange kann sich die Stadt Ihre
Politik eigentlich noch leisten? Wie lange werden Sie noch brauchen, um eine
wirtschaftlich starke Stadt wie Emsdetten in den Ruin, sprich in ein
Haushaltssicherungskonzept, zu treiben?
Manchmal
habe ich das Gefühl, Sie verfahren nach dem Motto: Hauptsache, Wiederwahl im
Jahre 2004, koste es was es wolle. Und dann: nach mir die Sintflut.
Da
werden große Vereine entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft in hohem Maße
mit Geld bedacht – ich meine hier die Kolpingfamilie, ein Verein, dessen
inhaltlich gute Arbeit in keiner Fraktion in Abrede gestellt wird. Dies soll Wählerstimmen
bringen – die Zeche zahlen schließlich andere, nämlich die nachfolgende
Generation.
Eine
solche Politik kann sich Emsdetten nicht
mehr lange leisten, eine solche Politik hat Emsdetten auch nicht verdient.
Bleiben
wir bei dem Beispiel: Unterbringung der Kolpingsfamilie.
Welche Konzepte stehen sich dabei gegenüber? Klar ist für alle Fraktionen:
-
wir haben ein baufälliges Kolpinghaus, das ohne eine Renovierung nicht weiter
zu nutzen ist, und
- wir haben nach den Sommerferien 2002 einen leerstehenden Schulkomplex an der
Lange Straße, für den ein Nutzungskonzept entwickelt werden müsste.
Wünschenswert
wäre natürlich eine Lösung, beide Gebäude zu erhalten und hier möglichst
viele berechtigte Interessen von Vereinen und Institutionen zu befriedigen. Dies
ist wirtschaftlich allerdings nicht tragbar - siehe oben - also kann nur eines
der beiden Gebäude erhalten werden.
Ab
diesem Punkte unterscheiden sich die Positionen:
Sie,
Herr Bürgermeister, und mit Ihnen Ihre Partei möchten das Kolpinghaus für,
grob geschätzt, 2,5 Millionen DM in mehreren Schritten in den kommenden Jahren
renovieren. Das Haus soll von der Kolpingsfamilie genutzt werden, die zur Verfügung
stehende Fläche beträgt etwa 700 qm.
Wir
dagegen möchten ein neues Kolpingzentrum an der Lange Straße errichten. Dort
entstehen Umbaukosten von ca. 1,5 Millionen DM, grob geschätzt – manches lässt
sich dort noch durch Eigenleistungen nach unten korrigieren. Ersparnis: etwa 1
Millionen DM.
Zu vergeben ist dort eine Fläche von ca. 1.500 qm, bei einer Gesamtfläche von
fast 2.350 qm – also trotz der Ersparnis eine mehr als doppelt so große
Nutzfläche.
Wir möchten gleichzeitig die Fassade des Kolpinghauses erhalten und das Gebäude
an einen Investor verkaufen. Vermarkten wollen wir auch, und das ist eine Summe,
die bisher in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der beiden Modelle völlig
unberücksichtigt geblieben ist, Teile des Schulkomplexes, so insbesondere das
ehemalige Jugendheim – auch hier soll eine Wohnbebauung entstehen, auch hier
entstehen Einnahmen für die Stadt, die gegen zu rechnen sind.
Vorteile: Im Schulkomplex können neben der Kolpingsfamilie, deren Wünsche
vollständig realisiert werden können, also auch für das Jugendzentrum,
weitere Vereine untergebracht werden. Ich nenne nur: den Tanzsportverein
"Young and Old", die Schmetterlinge und die Lebenshilfe. Teile des
Komplexes könnten aber auch so vermietet werden, dass für die Stadt nicht nur
keine Folgekosten, sondern im Gegenteil, Mieteinnahmen entstehen.
Der
Bürgermeister hat in der letzten Hauptausschuss-Sitzung Folgekostenberechnungen
angestellt, die schlicht ins Groteske gingen. Wenn ich mich erinnere, wie oft
die SPD nach den jährlichen Kosten für die Emshalle gefragt hat: Was meinen
Sie wohl, Herr Bürgermeister, wie dort die entsprechenden Summen aussähen,
wenn Sie ähnlich argumentieren würden wie im Hauptausschuss?
Die
jährlichen Kosten für den umgebauten Schulkomplex sind bei weitem noch nicht
ausgelotet und im Augenblick nur schwer zu bewerten. Ziel der SPD ist es natürlich,
diese Kosten möglichst gering zu halten und dies auch im Konzept zu berücksichtigen.
Fazit:
Die inhaltlich und wirtschaftlich vernünftige Variante ist der Umbau des
Schulkomplexes an der Lange Straße, ein neues zu Hause für die Kolpingsfamilie,
für das Jugendzentrum und für Emsdettener Vereine.
Entscheidend
sind die erheblich geringeren Umbaukosten, die mehr als doppelt so große zur
Verfügung stehende Fläche und die Tatsache, dass die Bausubstanz der Schule,
im Gegensatz zum Kolpinghaus, in Ordnung und auch erheblich jünger ist.
Die
Idee von Andreas Hoge, diese Fragen in einem Bürgerforum vorzustellen und zu
beraten, halten wir für ausgezeichnet. Wir hoffen, dass es im kommenden Jahr
weitere solcher Veranstaltungen geben wird.
Es handelt sich hier um ein Problem, bei dessen Lösung man nicht leichtfertig
über die Meinung der Emsdettener Bürgerinnen und Bürger hinweggehen sollte.
Wir möchten an dieser Stelle noch einen Schritt weiter gehen.
Wir möchten, zum ersten Mal in Emsdetten, dass alle Bürgerinnen und Bürger
die Chance erhalten, über diese unterschiedlichen Konzepte abzustimmen. Die SPD
wird aus diesem Grunde ein Bürgerbegehren zu dieser Frage unterstützen.
Wir werden in den nächsten Wochen gemeinsam mit anderen Parteien, Vereinen und
Interessenten Unterschriften sammeln. Wenn, was wir hoffen, 8 % der
wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, muss der Rat die Frage
neu abstimmen. Falls er bei seinem Votum bleibt kommt es gemäß der
Gemeindeordnung zu einem Bürgerentscheid.
Dann, und das ist die logische Fortsetzung der Ideen des Kämmerers, haben tatsächlich
alle Emsdettener wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Chance, ihre
Meinung für den Rat bindend kund zu tun.
Gerade weil die Haushaltssituation dermaßen miserabel ist, gehen wir davon aus,
dass sich die Bürger für die wirtschaftlichste Lösung, die nach unserer
Einschätzung auch inhaltlich allen Anforderungen gerecht wird, entscheiden
werden: für die Umnutzung des Schulkomplexes an der Lange Straße.
Bei dem Bürgerbegehren geht es, und das möchte ich noch einmal ausdrücklich
betonen, um die Lösung einer Sachfrage, nicht um Parteipolitik. Es geht
darum, in Emsdetten ein Mehr an Demokratie zu wagen und umzusetzen.
Für
uns ist es sehr fraglich, ob wir im kommenden Jahr mit den fast 21 Millionen DM
Neuverschuldung überhaupt auskommen werden. Der Bürgermeister geht in seinem
Entwurf von den gleichen Gewerbesteuereinnahmen aus, die er bereits für dieses
Jahr geschätzt hat.
Die
meisten Gemeinden rechnen mit Einbußen für das kommende Jahr. Die
Gewerbesteuerschätzung des Bürgermeisters ist bereits in diesem Jahr um etwa
1,5 Millionen DM verfehlt worden. Für das kommende Jahr liegt hier ein weiteres
Haushaltsrisiko in Höhe von sicherlich jenseits der 3 Millionen DM, die dann ja
ebenfalls durch Neuverschuldung zu finanzieren wären.
Reserven
ergaben sich in den letzten Jahren durch hohe Ansätze beim Ankauf von Flächen
durch die Stadt, insbesondere für neue Gewerbegebiete. Diese Reserven wird es
im kommenden Jahr nicht geben. Dies bedeutet ein weiteres Haushaltsrisiko.
Auf
der anderen Seite steht, dass die Stadt dringend neue Gewerbeflächen benötigt.
Die hier im Haushalt vorgesehenen, anzukaufenden Flächen ermöglichen es der
Stadt, ein seit langem geplantes neues Gewerbegebiet, von der Stadtmitte aus
gesehen rechts vom Grevener Damm, von der Firma Pool bis zur Stadtgrenze,
anzubieten.
Dass
hier die Verhandlungen mit einem Grundstückseigentümer zum Abschluss gebracht
werden konnten, ist Ihr Verdienst, Herr Bürgermeister, das will ich nicht schmälern,
und auch das Verdienst von Herrn Kintrup.
Das
neue Gewerbegebiet wird den Bedarf für solche Flächen in Emsdetten für die nächsten
fünf bis acht Jahre zu einem guten Teil abdecken können.
Allerdings
müssen wir auch bereits heute über diesen Zeitpunkt hinaus denken. Denkt man
langfristig, zeigt dies, wie dringend diese Stadt auf die neue Westumgehung
angewiesen ist, nicht nur zur Entlastung des Verkehrs in der Stadt, sondern
auch, um auch in Zukunft an dieser Straße weitere Flächen für Unternehmen
ausweisen zu können, und damit Arbeitsplätze in Emsdetten zu sichern und neue
Arbeitsplätze schaffen zu helfen.
Dies
zeigt auch, dass wir bei der Westumgehung über den bisher geplanten Verlauf
weiter planen müssen. Wir brauchen den Anschluss der Umgehungsstraße an
die B 481 im Norden der Stadt, also etwa in Höhe des Teekottens.
Ich
will nicht verhehlen, der Preis, den wir dafür bezahlen, insbesondere der ökologische
Preis, ist hoch, er ist sehr hoch. Aber die wirtschaftliche Entwicklung dieser
Stadt hängt für die nächsten zwanzig Jahre am Bau dieser Straße.
Ein
weiterer Punkt, in dem es große Übereinstimmungen zwischen dem Bürgermeister,
Teilen der CDU und uns gibt, ist das Bahnhofsprojekt. Herr Bürgermeister, Sie können
auch in Zukunft mit der Unterstützung meiner Fraktion bei der Umsetzung dieses
Projektes rechnen.
Trotz
der sehr schwierigen Haushaltslage wissen wir, dass wir jetzt handeln müssen,
oder der Zug fährt zukünftig, im wahrsten Sinne des Wortes, ohne uns ab. Durch
die demnächst erfolgende Ausschreibung der Bahnstrecke drängt die Zeit. Ich
bin mir auch sicher, dass wir für den Bahnhof und das Bahnhofsumfeld weiterhin
gemeinsame Lösungen finden können, auch was den Ankauf und den Umbau oder
Neubau des Bahnhofsgebäudes anbelangt.
Die
Voraussetzungen sind für dieses Projekt durch die Landesfinanzierung sehr gut,
Schwierigkeiten gibt es in manchen Fragen mit der Bahn. Wir wissen, dass die
Verhandlungen mit den verschiedenen Bahnunternehmen gerade für Herrn Schäckel
nicht immer einfach und sicherlich auch nervenaufreibend sind. Wir haben aber
volles Vertrauen, dass wir auch im nächsten Jahr hier zu guten Lösungen kommen
werden, und das anspruchsvolle Konzept umsetzen können.
Ein
dritter Punkt mit großen fraktionsübergreifenden Gemeinsamkeiten, ist der
Bereich der Schulbauten. Wir hätten uns manches, was die Finanzierung angeht,
auch den Umgang mit der Schulpauschale, im Detail anders gewünscht. Ich will
das hier nicht noch einmal ausführen.
Die
Stadt hat in die Schulen in den letzten Jahren enorme Summen investiert. Die
entsprechenden Beschlüsse sind mit breiten Mehrheiten gefasst worden, und das
ist auch gut so. Gute Schulen bilden eine wichtige Voraussetzung, um den Kindern
und Jugendlichen in dieser Stadt ein Optimum an Startchancen für ihren
beruflichen Werdegang mit auf den Weg zu geben.
Hervorheben
möchte in diesem Zusammenhang auch die Sozialarbeit in der Marienschule, die im
nächsten Schuljahr, von der Stadt finanziert, anlaufen soll.
Diese
Haushaltsberatungen standen und stehen unter dem Diktat des Sparens. Nicht alle
entsprechenden Vorschläge der SPD haben Berücksichtigung gefunden. Für Erhöhungen
von Etatpositionen gab es kaum Raum. Gewünscht hätten wir uns jeweils mehr
Geld für Borussia Emsdetten und DJK Fortuna. Dies wäre auch machbar gewesen.
Die Summe, die wir beispielsweise für Borussia beantragt haben, ist fast die
gleiche, die wir etwa beim Kauf eines neuen Dienstfahrzeuges für die
Mitarbeiter der Stadtverwaltung einsparen wollten. "Dies ist den
Mitarbeitern nicht zuzumuten", hat der Bürgermeister dazu im
Hauptausschuss gesagt. Vielleicht hätte es die untere Mittelklasse aber tatsächlich
getan, viele Emsdettener muten sich so etwas zu. Es ist natürlich immer die
Frage, wie man Prioritäten setzt. Borussia muten Sie so beispielsweise zu, seit
fast zehn Jahren mit der selben Summe für die Reinigung des Sportgeländes am
Teekotten auszukommen, von der Ablehnung weiterer Pläne des Vereins einmal ganz
zu schweigen. Etwas mehr Sensibilität in solchen Fragen wäre sicherlich wünschenswert.
Ihre
Aussage in der EV vom 4. Dezember, Herr Bürgermeister, die SPD wolle die
Geldreserven der Stadt – welche Geldreserven, frage ich da – an die Vereine
verteilen, ist natürlich reine Polemik und letztlich auch eine Irreführung.
Ich
möchte betonen, wir Sozialdemokraten haben überhaupt kein Interesse daran,
dass es für die Stadt zu einem Haushaltssicherungskonzept kommt und damit kein
politischer Gestaltungsspielraum für die Stadt gegeben ist. Wir sehen im
Augenblick allerdings genau diese Gefahr. Herr Bürgermeister, hier sind Sie in
den nächsten Jahren gefordert. Ihre Antwort kann nicht ausschließlich darin
bestehen, dem Land oder dem Bund die Verantwortung zuzuschieben. Viele Probleme
dieser Stadt sind hausgemacht – siehe die Diskussion um das Kolpinghaus.
Wir
brauchen eine Politik der Haushaltskonsolidierung, die auch vor unbequemen
Antworten nicht zurückschreckt.
Die
SPD trägt diesen Haushalt nicht mit. Das wird Sie nicht überraschen, dazu sind
zu viele Anträge von uns auch in grundsätzlichen Fragen an der
Mehrheitsfraktion gescheitert.
Ich
wünsche uns allen, trotz allem, ein schönes Weihnachtsfest und ein
diskussions-, und auch manchmal notwendigerweise auch streitfreudiges neues
Jahr, auf das das Beste für diese Stadt dabei herauskommt.
Vielen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.