aus der E.V. vom 28.August 99 CDU-Faltblatt machte "mich stocksauer" |
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aus der E.V. vom 28.August 99 CDU-Faltblatt machte "mich stocksauer"
Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger mitbekommen haben dürften, flatterte vor wenigen Tagen ein CDU-Faltblatt in die Haushalte, in dem Bürgermeisterkandidat Georg Moenikes vorgestellt wird. Auch bei uns landete so ein Faltblatt, das mich ehrlich gesagt stocksauer gemacht hat: Schlägt man nämlich dieses auf, so sieht man Herrn Moenikes rechts unten auf einem Bild im Gespräch mit Jugendlichen. Auf diesem Foto bin auch ich zu sehen. Meine Wut zielt dahin, dass die CDU und Herr Moenikes rücksichtslos irgendwelche Fotos mit Bürgern verwenden, um sie für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, ohne zu wissen, ob die darauf zusehenden Personen das überhaupt wollen. Als Portugiesin möchte ich ausdrücklich nicht mit Herrn Moenikes und der CDU in Verbindung gebracht werden, wie jetzt leider schon geschehen. Darüber hinaus waren meine Eltern erbost, weil sie glaubten, ich engagiere mich in dieser Partei, die noch Anfang des Jahres eine unschöne Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geführt hat! Des Weiteren finde ich es unverschämt von Herrn Moenikes, sich auf einer dieser Seiten als "Erster Bürgermeister" zu bezeichnen, obwohl die Bürger unserer Stadt ihm hierfür noch gar nicht das Votum in Form einer Wahl gegeben haben. Mit einer solchen Amtsanmaßung unterstreicht er das schwache Bild, das ich von ihm schon bei der Elefantenrunde am 18. August im Bürgersaal gewinnen konnte, die ich mir mit einer Freundin angesehen habe, Die Arroganz, sich im Vorfeld einer Kommunalwahl schon als Bürgermeister zu sehen, sollte sich kein Politiker vorbehalten. Eine Sache hat mich dennoch zum Lachen gebracht, Herr Moenikes. Vielleicht wissen Sie es noch gar nicht, aber wir gehen mit Ihnen nicht in das 2. Jahrtausend, wie es auf der vorletzten Seite groß geschrieben steht, sondern gehen hoffentlich ohne Sie in das 3. Jahrtausend. Ich finde, wenn man sich schon bei solchen Zahlen vertut, sollte man auch keine Verwaltung leiten, in der es manchmal um so viel Geld geht. Clara Belo |
aus der E.V. vom 10. Juli 99 „Stumpf und gefährlich"
"Es ist schon eine Riesensauerei, wie man einen neu angelegten Radweg so stumpf und gefährlich enden lassen kann. Wer genehmigt so etwas? Da ich mit meiner Familie direkt am Bahnübergang Südring wohne, sehe
ich täglich gefährliche Situationen. Ich bitte die Verwaltung, sich im Interesse des Bürgers, schnellstens über die Situation Klarheit zu verschaffen und um eine schnelle, unbürokratische Lösung der Radfalle." Gabi Bien
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aus der E.V. vom 9. Juli 99 „Vergeßlichkeit mit
"Vergeßlichkeit gilt als Erscheinung zunehmenden Alters." Den CDU-Senioren sei deshalb auf ihren Kommentar zu den
Bahnhofsplänen der SPD folgendes in Erinnerung gerufen: Den Bürgerinnen und Bürgern wird es übrigens - völlig zu Recht - gleichgültig sein, wem das Urheberrecht auf vernünftige Bahnhofspläne gebührt. Die SPD und Dr. Recker nehmen für sich allerdings in Anspruch, im Wahljahr den entscheidenden Anstoß in der Bahnhofsdiskussion gegeben zu haben. Vergeßlichkeit, liebe CDU-Senioren, ist manchmal entschuldbar, nicht aber, wenn sie reinen Wahlkampfzwecken dient." Lothar Slon SPD-Fraktionsvorsitzender |
aus der E.V. vom 5. Juni 99
SPD:„Großer Wurf ein Flop" „Der angeblich große Wurf ist ein großer Flop!" So lautet die Einschätzung der SPD Fraktion zu dem in einer großen Pressekampagne vorgestellten Entwurf der CDU zum Bau einer neuen Straße am Industriegebiet Süd. „Die CDU weiß sehr genau, daß sie da nur Blendwerk für den Wahlkampf vorgelegt hat. Deshalb will sie auch nur einen unverbind- lichen Prüfantrag erteilen und stellt keinen Antrag zum Bau dieser Straße", so Klemens Bröring, SPD-Sprecher im Bau- und Verkehrsausschuß, in einer Pressemitteilung. Eine Realisierung sei, so die „vage Schätzung" der CDU, vielleicht in fünf Jahren möglich. Es liege also gar nichts Konkretes auf dem Tisch, und von dem vorgetragenen Entwurf müsse gesagt werden, daß er unsinnig und unrealistisch sei. Schon laufe jetzt der Verkehr aus Hörstingsheide zum Teil über die Wilmerstraße und Hollefeldstra3e zur Fiege-Kreuzung, eine Verbindung, die viel günstiger sei,schreibt die SPD. Unsinnig also anzunehmen, daß die Verkehrsteilnehmer den längeren Weg vorziehen würden.Verständlich ist nach Ansicht der SPD-Fraktion, daß sich die CDU um die Kostenfrage drücke. Diese Kosten können nämlich durchaus schon geschätzt werden. Der Bau der neuen Straße werde ctwa vier Millionen Mark kosten, allein von der Stadt zu tragen. Zum Vergleich: Das von der SPD favorisierte Konzept des Feldhaus-Kreisels würde 500 000 DM kosten. Gar nicht eingegangen werde im übrigen auch auf die ökologischen Aspekte einer solchen ausgebauten Verlängerung der Wilmerstraße und des Markenweges. Schließlich berühre die ein beliebtes Emsdettener Naherholungsgebiet. „Freuen würde sich natürlich die Stadt Greven über den Bau einer solchen Straße", da sie direkt an Grevener Gebiet grenze und ihr die Stadt Emsdetten damit einen kostenfreien Zubringer für ein eventuelles Industriegebiet baue, heißt es in der Pressemitteilung weiter."Es ist zwar Wahlkampf', so der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Slon, „aber der Stadtdirektor macht keine gute Figur, wenn er hier ein Konzept vertritt, von dem ihm sein Sachverstand sagen müßte, daß es unsinnig ist." Ärgerlich an dem von der CDU vorstellten Konzept sei darüber hinaus ein anderer Punkt. „Die CDU setzt ihre erprobte Methode des Ideenklaus ungeniert fort, kommentierte der Fraktionsvorsitzende das Vorhaben der CDU, den Südring mit Rad und Fußweg auszustatten. „Die SPD-Fraktion hat diesen Vorschlag schon im Dezember zum Etat 1999 gemacht, Damals wurde er vom Stadtdirektor und der CDU als nicht durchführbar abgeschmettert", schreibt die SPD in ihrer Mitteilung. |
aus der E.V. vom 5. Juni 99
Die CDU hat einen Vorschlag zur Verkehrsführung im Industriegebiet vorgelegt. Es macht mich stutzig, daß die CDU jetzt kurz vor den Wahlen von ihrer bisherigen Linie abweicht. Am 18. Februar und am 18. März war der Buchenweg Thema im Bau- und Verkehrsausschuß. Stadtdirektor Moenikes forderte mit seiner Verwaltung: Keine weitere Verfolgung einer zusätzlichen Anbindung und Anlegen einer Rechtsabbiegespur vom Buchenweg zum Grevener Damm. Die CDU setzte sich mit ihrer Mehrheit durch, und der Beschlußvorschlag wurde gegen die Stimmen der SPD und der Grünen angenommen. Die Entscheidung war also gegen die Anwohner im Bereich Buchenweg Hernberger Damm gefallen. „die Bürger sollen sich nicht so anstellen, es gäbe viele Straßen, die sind viel stärker befahren als der Buchenweg.Wenn wir für jede Straße eine Entlastung bauen würden, wo kämen wir denn da hin," meinte die Bürgermeisterin während der Sitzung sinngemäß. Die SPD-Fraktion lud daraufhin zu einer öffentlichen Sitzung und einer Bürgerbefragung zum Verkehrsthema Buchenweg ein. Die Resonanz der Bürger war eindeutig. Es müsse mehr geschehen als eine Rechtsabbiegerspur. Die SPD-Fraktion riet den Anwohnern, einen Bürgerantrag einzubringen und deren Forderungen nochmals zu unterstreichen.Bei der letzten Bau- und Verkehrsausschußsitzung wurde dieser Bürgerantrag verlesen und sorgte für große Diskussionen. Die Verwaltung wollte den Antrag gar nicht erst bearbeiten und mit einer Kopie des letzten Beschlusses zurückschicken. Man könne nicht einfach zwei Wochen nach einem Beschluß diesen wieder mit einem Bürgerantrag zu stürzen versuchen. Dann würde man nur noch Bürgeranträge bearbeiten und würde zu keiner konstruktiven Arbeit kommen, mäkelte wiederum Emsdettens Bürgermeisterin. Es, ist also mehr als eindeutig, die CDU wollte keine weitere Anbindung an das Industriegebiet. jetzt kommt der Zeitungsartikel am 2. Juni, und die Bürger sollen glauben, die CDU wäre der Initiator dieser angeblichen Verbesserung der Verkehrssituation. Man will wohl den Wähler für dumm verkaufen, oder? Die von der SPD-Fraktion favorisierte Anbindung an die Fliege-Kreuzung war neben dem Feldhaus-Kreisel bereits Gegenstand der Diskussion und Bestandteil des Bürgerantrages, welcher in vehementer Form abgeschmettert wurde. Die Verbesserung der Verkehrssituation hätte schon längst beschlossene Sache sein können, wenn die CDU sich nicht gegen diese gewehrt hätte.
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aus der E.V. vom 5. Juni 99 „Umweg statt Abkürzung offeriert"
Bereits im letzten Kommunalwahlkampf wurde den betroffenen Anwohnern von Buchenweg, Hemberger Damm und deren Nebenstraßen suggeriert, die Verringerung ihrer ständig wachsenden Verkehrsbelastung werde kurzfristig Realität. Führende CDU-Politiker, u. a. auch Dr. Kallerhoff, sprachen sich in einer Diskussionsrunde für eine Abbindung des Industriegebietes vom Buchenweg aus. Die Abbindung der Hollefeldstraße allerdings erst dann, wenn bei Feldhaus eine neue Anbindung zur B 481 erstellt sein würde. Der nun vorgestellte „große Wurf" legt die Industriegebietsanbindung bei Feldhaus zu den Akten und offeriert dem Industriegebietsverkehr statt einer Abkürzung einen riesengroßen Umweg. -Oder soll die Industriegebietsabbindung vom Buchenweg auch nicht mehr kommen? Dann bliebe alles beim alten.Und wer wird die neue Straße befahren, wo doch alle bestehenden Straßenverbindungen kürzer sind? Wer mit dieser blauen Strecke den Buchenweg und Hemberger Damm entlasten kann, darf sich in die Reihe der großen Magier stellen. Auch finanziell macht das Vorhaben keinen Sinn; die vorgestellte neue Straße ist für die Stadt wesentlich kostenträchtiger als der „Feldhauskreisel". Es wird Zeit, daß hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, d. h. sofortige Abbindung des Industriegebietes vom Buchenweg für den zweispurigen KFZ-Verkehr. Der „Feldhauskreisel" käme dann wie von selbst, ohne daß sich ein „Otto-Normal-Bürger" noch öffentlich aufregen müßte. Mit dem Verkehr aus ihren Nebenstraßen und aus dem Gebiet Hörstingsheide haben Buchenweg- und Hernberger Damm-Anwohner eine ausreichende, aber auch zumutbare Belastung. Der Industriegebietsverkehr muß seine eigenen Wege fahren. Dieser „große Wurf'" der CDU reiht sich nahtlos in die stadtplanerischen Fehlleistungen und Unterlassungssünden der Vergangenheit. Wir sollten dieser Partei und ihrem Bürgermeisterkandidaten Geglegenheit geben, sich ab dem 12. September in der Opposition zu regenerieren.
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